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Verurteilte Gewalttäter: Menschenrechtsgericht billigt nachträgliche Sicherungsverwahrung

EGMR: Regelung zu Sicherungsverwahrung in Deutschland verstößt nicht gegen Menschenrechtskonvention Zur Großansicht
DPA

EGMR: Regelung zu Sicherungsverwahrung in Deutschland verstößt nicht gegen Menschenrechtskonvention

Nachträgliche Sicherungsverwahrung über die einstige Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus ist in Deutschland rechtens - sofern sie therapeutischen Zwecken dient. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Übergangsregelungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung für psychisch kranke Gewalttäter in Deutschland gebilligt. Die Sicherungsverwahrung für verurteilte Straftäter kann demnach über die früher geltende Höchstgrenze von zehn Jahren nachträglich bestehen bleiben - wenn dies der "therapeutischen Behandlung" des Täters dient.

Das Gericht befand, durch die Regelung zur Sicherungsverwahrung sei weder Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) noch Artikel 7 (keine Strafe ohne Gesetz) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.

Damit scheiterte die Klage eines 72-jährigen Sexualstraftäters. Er wandte sich dagegen, dass seine Unterbringung in Sicherungsverwahrung rückwirkend verlängert worden war - über die Höchstdauer von zehn Jahren hinaus, die zum Zeitpunkt der Tat und auch der Verurteilung zulässig war.

Dieser Argumentation folgte der EGMR nicht. Die Richter bestätigten vielmehr die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Auslegung des Therapieunterbringungsgesetzes von 2013. Anlass für diese Regelung war ein vorheriges Urteil des EGMR: Er hatte 2009 die mögliche nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über das damals geltende Höchstmaß von zehn Jahren als unzulässige "Strafe ohne Gesetz" verworfen.

Das hatte zur Folge, dass zahlreiche Straftäter freigelassen wurden. Darauf reagierte die Bundesregierung mit dem sogenannten Therapieunterbringungsgesetz. Es sieht vor, dass Altfälle weiterhin in Sicherungsverwahrung bleiben, wenn die Gefährlichkeit der Häftlinge auf eine "psychische Störung" zurückgeht.

Das Bundesverfassungsgericht forderte daraufhin mit Blick auf den EGMR, dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob bei Betroffenen konkret die "hochgradige Gefahr" besteht, dass sie weiter "schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten" begehen. Sie müssten dann mit entsprechenden Therapieangeboten in geeigneten Einrichtungen untergebracht werden.

Dies ist bei dem seit 1986 inhaftierten Kläger offensichtlich der Fall. Der EGMR verwies auf zwei Gutachten, wonach ein hohes Risiko besteht, dass der Kläger vor allem unter Alkoholeinfluss wieder Gewalttaten wie etwa pädophilen Sadismus begehen könnte. Weiter heißt es in dem Straßburger Urteil, dass sich die Unterbringung in Sicherungsverwahrung seit der Reform deutlich vom regulären Strafvollzug unterscheide. Betroffene würden in einer Einrichtung mit individuellen Apartments untergebracht und hätten Zugang zu weitreichenden Therapieangeboten.

Beschwerdenummer: 23279/149

ulz/AFP

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