Mietwucher: Stadt Hamburg fordert 670.000 Euro von Vermieter zurück

Wegen gewerbsmäßigen Betrugs muss sich ein ehemaliger Hamburger Politiker vor Gericht verantworten. Er soll sozialschwachen Mietern Wohnungen zu überhöhten Preisen vermietet haben. Jetzt will die Stadt ihr Geld zurück.

Hamburg - Seit Freitag muss sich ein ehemaliger Hamburger CDU-Politiker wegen Mietwuchers vor Gericht verantworten. Der Angeklagte Thomas K. wird in dem ersten von insgesamt 13 Verfahren vorgeworfen, von Hartz-IV-Empfängern zu viel Miete kassiert zu haben.

Wie Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers mitteilte, laute die Anklage auf gewerbsmäßigen Betrug in 223 Fällen. Der ehemalige CDU-Politiker soll die Quadratmeterzahl des Wohnraums mitunter als doppelt so hoch angegeben haben. Auch vermietete er offenbar Keller, die gar nicht als Wohnraum zugelassen waren.

Da die Wohnungen vom Jobcenter und damit von der Stadt bezahlt wurden, fordert diese nun insgesamt rund 670.000 Euro zurück. "Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht unserer Auffassung folgt", sagte der Anwalt der Stadt. Die Miete solle rückwirkend um die zu viel berechneten Quadratmeter gemindert werden. Bei unzulässigen Kellerwohnungen fordert die Stadt die gesamte Miete zurück.

Im Prozess vor dem Gericht in St. Georg geht es zunächst um 18 Wohnungen im Südosten der Hansestadt. Weitere 200 Wohnungen, für die K. abkassiert haben soll, liegen über das gesamt Stadtgebiet verteilt.

Der Mietskandal machte Anfang 2010 in Hamburg großes Aufsehen. Der Politiker, der 300 bis 400 Wohnungen in Hamburg besitzen soll, hatte die teilweise stark heruntergekommenen Wohnungen vor allem an sozialschwache Mieter vermietet. Seit März 2010 fordert die Sozialbehörde das Geld außergerichtlich zurück. Einen Teil der Summe, 105.000 Euro, hat der Vermieter dem Jobcenter bereits zurückgezahlt.

ala/dpa

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