Migration und Gewalt Alberne Panikattacken

Bevor man das Abendland wegen des heiß diskutierten Migrationspakts verloren gibt, würde es sich lohnen, ihn einmal zu lesen. Und, keine Scheu: Er ist leichter zu verstehen als manche Anfrage im Bundestag.

Symbolbild zum Thema häusliche Gewalt
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Eine Kolumne von


Teil Eins: Migrationspakt

Verfolgen Sie, sehr geehrte Leser, ebenso atemlos wie der Autor die bedeutende Debatte um den "Migrationspakt"? Er heißt mit vollem Namen eigentlich "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", ist im Internet leicht aufzufinden und soll am 10. Dezember 2018 unterzeichnet werden. Es handelt sich um eine von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene völkerrechtliche Vereinbarung. Der deutsche Bundestag hat beschlossen, der Zustimmung durch die Bundesregierung zuzustimmen, und dieser Willensbekundung sogleich noch eine "Entschließung" beigefügt, die verdeutlichen soll, was damit gemeint ist. Die Parlamentsdebatte dazu war einigermaßen unterirdisch, übertraf an Substanz aber immer noch das durchschnittliche Niveau der medialen Berichterstattung. Diese beschränkte sich, von löblichen Ausnahmen abgesehen, vielfach auf das übliche, personalisierte "Freund-Feind"-Spiel sowie auf die weithin albernen Panikattacken der Partei AfD.

Dabei ist es doch, gerade auch für Journalisten, die darüber berichten möchten, gar nicht so schwierig, das gerade einmal 32 Seiten lange Dokument mit eigenen Augen und wachem Geist zu lesen. Da steht ja - in völkerrechtlicher Breite, aber doch durchweg gut verständlich - ausdrücklich drin, was der Pakt bewirken und was er nicht bewirken soll. Erlauben Sie mir zwei Zitate:

Ziffer 13 des Textes beschreibt den "Gemeinsamen Zweck". Dort heißt es:

"Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet. Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein. Ist sie es dennoch, müssen wir zusammenarbeiten, um den Bedürfnissen von Migranten in prekären Situationen Rechnung zu tragen, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben. Wir müssen Menschenleben retten und Migranten vor Gefahren schützen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge herausstellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern. Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten."

Es mag ungewohnt sein, so einen völkerrechtlichen Text zu lesen. Andererseits sind ja immerhin - mittelbar - ziemlich viele Menschen aus vielen Staaten der Welt beteiligt. Sie sprechen, verstehen und benutzen viele Sprachen, auf ganz verschiedenen sozialen und sprachlichen Grundlagen. Da muss man halt mal etwas weiter ausholen. Die Begründungen der famosen Gesetzentwürfe der AfD im Bundestag sind übrigens durchweg anstrengender zu lesen.

Wie auch immer: An den "Zwecken" gibt es eigentlich nicht viel zu mäkeln. Dasselbe gilt für die im Text aufgeführten "Ziele". Der Pakt ist ganz offenkundig kein Vertrag zur Überflutung Deutschlands mit Migranten, sondern der Versuch, sich auf internationale Standards im Umgang mit Migration (nicht nur "Flucht") und auf menschenrechtliche Grundlagen zu einigen, die in weiten Teilen der Welt nicht eingehalten werden. Wer hieraus ableitet, das geknechtete deutsche Biovolk solle mittels unbegrenzter Sozialleistungen an Fremde seiner Kraft beraubt werden, hat vermutlich ein schwerwiegendes intellektuelles oder seelisches Problem.

Auf der Homepage der AfD beispielsweise ist zu lesen: "Die Bundesregierung (will) einem internationalen Abkommen beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt." Es folgt eine lange Liste von Bedrohungen und Untergangsszenarien, deren fürchterlichstes die Ankündigung ist, Länder, in die Migration erfolgt, könnten "neue Siedlungsgebiete von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen werden." Der erste Satz ist offensichtlicher Unsinn, der zweite Satz beschreibt einigermaßen zutreffend den Verlauf menschlicher Zivilisation während der letzten 50.000 Jahre. Man darf als sicher davon ausgehen, dass entweder diejenigen selbst, die solche Panikmache betreiben, oder jedenfalls ihre Vorfahren sämtlich und ausnahmslos aus fremden in die hiesigen Siedlungsgebiete und zu ihrer Kultur gelangt sind.

"Bindend" oder folgenlos?

Besonders sachkundig wurde bekanntlich das Schreckgespenst der Verbindlichkeit des Pakts diskutiert. Dazu sind nur zwei Anmerkungen zu machen. Erstens steht in Ziffer 15 Buchstabe c des Pakts:

"Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes"

Was soll man da noch sagen? Das Letzte, was man eigentlich erwarten würde, wäre eine Entschließung des Parlaments mit dem Inhalt, der Globale Pakt bekräftige das souveräne Recht jedes Staates, seine nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Und außerdem schränke der Pakt das souveräne Recht der Staaten nicht ein. Und außerdem hätte die Staaten das Recht, ihre Migrationspolitik souverän zu regeln. Und die Staaten dürften selbst bestimmen, wie sie ihre Migrationspolitik regeln. Und weitere spannende Neuigkeiten.

Genau dies hat der Deutsche Bundestag aber mit Getöse gemacht: Der Pakt "begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung". Die Bundesregierung soll darauf achten, dass die nationale Souveränität Deutschlands gewahrt werden soll: Das Land solle selbst über seine Migrationspolitik bestimmen dürfen, durch den Pakt dürften keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Das musste mal gesagt werden! Sonst hätte am Ende noch jemand gedacht, der Pakt bekräftige das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, überhaupt nicht.

Es stelle sich also zweitens die Frage, vor wem sich die Parteien, die den "Entschließungs"-Text erarbeitet haben, eigentlich so schrecklich fürchten: Vor den Deutschlehrern der Nation? Vor der Unfähigkeit der Bürger, zwei schlichte Sätze zu lesen? Oder vor der rassistischen Propaganda?

Zum Autor
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    Thomas Fischer, geboren 1953 in Werdohl (NRW), war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.

Denn die öffentliche Diskussion wird ja weithin nicht um die Formulierungen des Pakts und des Entschließungstexts herum geführt, sondern um die Frage, ob der Pakt "bindend" sein solle oder werde. Dies wurde von Befürwortern des Vertrags - oder sagen wir: der Vereinbarung - im Abwehrkampf gegen die zur Zeit ein neues Siedlungsgebiet suchende Migrantin Alice W. und ihre tapferen Scheiderlein allen Ernstes bestritten. Dieses Maß an Feigheit scheint mir eine schlichte Übererfüllung des demokratisch-souveränen Auftrags zu sein. Denn es ist ersichtlich nicht Aufgabe der deutschen Bundesregierung (oder der sie tragenden Parteien), inhaltsfreie, unverbindliche, folgenlose internationale "Pakte" abzuschließen und bei irgendwelchen Galaempfängen öffentlich zu unterzeichnen.

Wäre es so, dass der "Globale Pakt" überhaupt nichts regelt, keinerlei Verpflichtungen enthält und null rechtliche Folgen haben kann, könnte man stattdessen gemeinsam den Pakt unterschreiben, wonach sich die Weltgemeinschaft eine weiße Weihnacht und ein gesundes Neues Jahr wünscht.

Warum so furchtsam? Was soll die absurde Behauptung, man unterzeichne einen "Pakt", der gar nichts bedeutet und keinerlei Folgen haben kann? Der Pakt ist, nach meiner Ansicht, im Grundsatz vollkommen in Ordnung; er beeinträchtigt staatliche Souveränität nicht, formuliert aber gemeinsame Ziele; und selbstverständlich wird erwartet, dass sich die Vereinbarungsparteien daran halten, auch wenn das nicht erzwungen werden kann. Warum fürchtet man sich davor, das klar zu sagen?

Teil Zwei: Aus der Arbeit des Gesetzgebers

Im zweiten Teil noch ein paar kleine Hinweise auf besonders verdienstvolle aktuelle Bemühungen des Gesetzgebers, also des Deutschen Bundestags. Der Ausstoß an Drucksachen - die man übrigens über die Homepage des Parlaments unter dem Stichwort "Dokumentation" allesamt suchen, finden und lesen kann - ist bekanntlich gewaltig. Neben den zahllosen notwendigen, wichtigen, nützlichen und aufschlussreichen Dokumenten finden sich immer wieder auch Initiativen, die ein wenig Frohsinn in den grauen Alltag des Plenarsaals bringen, in dem die Abgeordneten aus lauter Faulheit ständig fehlen, mit Ausnahme derjenigen von der AfD, die total fleißig 10 Stunden lang in ihren Sesseln sitzen und sich Tagesordnungen zu Fragen anhören, die sie nicht verstehen oder zu denen sie nichts meinen und an denen sie auch gar nicht beteiligt sind.

Es ist wahrscheinlich Zufall, dass mich diese Form der Pflichterfüllung irgendwie an den VEB Robotron und die "LPG Schweinezucht Freundschaft" erinnert. Aber sprachlich ist das vollkommen in Ordnung, denn schließlich haben die Abgeordneten ja "Sitze" im Parlament errungen, und nicht "Akten". Wie auch immer:

Gesichtsverhüllung

Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass an den deutschen Gerichten fast nur noch Vollvermummte, Vollverschleierte und Vollbärtige herumlaufen? Dass die sprichwörtlich endlosen Gerichtsflure ein einziges Huschen von Motorrad-Sturmhauben, schwarzen Ganzkörperzelten, ausufernden Palästinensertüchern und maskenhaft überschminkten Gesichtern sind?

Das erschwert nicht nur den zwischenmenschlichen Kontakt, sondern auch die Wahrheitsfindung: Wer soll entscheiden, ob der verborgene Mund des Zeugen die Wahrheit spricht, wenn man die Lippen vor lauter Barthaar nicht zittern sehen kann? Wer kann wissen, ob sich nicht unter dem Tschador oder den Haar-Extensions eine Kommunikations-Einrichtung befindet, durch welche die Aussagen von den Clan-Chefs gesteuert werden? Kann man einer Frau trauen, deren Augen man entweder durch ein Sieb oder durch 15 Gramm blauschwarzes Makeup hindurch auf Wahrheitsanzeichen untersuchen muss?

Diesem Trend, den insbesondere Bayern und NRW befürchten, stemmt sich nun der Gesetzesantrag des Bundesrats eines "Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung" entgegen (Bundestags-Drucksache 19/6287). Danach soll es verboten sein, vor Gericht das Gesicht "ganz oder teilweise" zu verhüllen. Ausnahmen sind zugelassen, wenn der Blick ins Unverhüllte nicht erforderlich ist. Und natürlich für verhüllt vernommene Geheim-Zeugen.

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Thomas Fischer:
Über das Strafen

Recht und Sicherheit in der demokratischen Gesellschaft

Droemer HC; 384 Seiten; 22,99 Euro.

Die Bundesregierung steht dem Anliegen aufgeschlossen gegenüber, hat aber vorerst mal mitgeteilt, ihre Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen. Man darf weiter gespannt sein!

Digitale Gewalt

Die Fraktion Die Linke hat die sprachlichen Zeichen der Zeit erkannt und ist dazu übergegangen, alles, was irgendwie unangenehm auf Menschen, Tiere oder Pflanzen einwirkt, "Gewalt" zu nennen. Das ist schon deshalb sinnvoll, weil man damit ungefähr zehn andere Wörter einsparen kann, die man früher zur Differenzierung erfunden hatte. Statt "Beleidigung" muss man also "verbale Gewalt" sagen, statt "sexueller Missbrauch von Abhängigen" heißt es "sexuelle Gewalt" (damit man sexuelle Handlungen mit und solche ohne Zustimmung auch ganz bestimmt nicht mehr unterscheiden kann), und das nötigende Drohen mit einer schlechten Note im Zeugnis heißt "psychische Gewalt".

Wenn man also schon dabei ist, das Wort "Gewalt" auf total verschiedene Inhalte und in ganz verschiedenen Sprachebenen - mal als Form (körperliche G.), mal als Motiv ("sexuelle G."), mal als Wirkung ("psychische G.") - anzuwenden, darf die Digitalisierung nicht fehlen. Denn "die stetig zunehmende Digitalisierung bringt es mit sich, dass Formen der Gewalt gegen Frauen digitale Ausdrucksformen erfahren" (Kleine Anfrage "Digitale Gewalt gegen Frauen", BT-Drs. 19/6174). Wer hätte gedacht, dass "die Digitalisierung" zu "digitalen Ausdrucksformen" führt?

Der gravierende Missstand, den die Fraktion entdeckt hat, ist der, dass die Straftatbestände Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung, Bedrohung und Nachstellung (§§ 185, 240, 223, 241, 238 StGB) "bislang nicht zur Bekämpfung digitaler Gewalt mobilisiert (werden)". Schön gesagt! Das zu Suchende wird wort- und begründungslos vorausgesetzt, der Rest erschöpft sich in ebenso vagen ("Mobilisieren") wie unplausiblen Behauptungen.

Denn selbstverständlich können jedenfalls alle Äußerungsdelikte (Beleidigung, Bedrohung, "Stalking", Nötigung) auch "digital" begangen werden, und werden es auch: Die Zahl der beleidigenden Emails dürfte diejenige der beleidigenden handgeschriebenen blassblauen Briefe um das Zehntausendfache übersteigen. Bei der Körperverletzung ist das ein bisschen schwieriger; die wird meist doch eher analog verübt. Zutreffend führt die Bundesregierung aus: Hasskommentare im Netz legitimieren Gewalt (und fördern sie dadurch). Dass man deshalb solche Texte selbst "Gewalt" nennen soll, ist gleichwohl weder plausibel noch nützlich, sondern offenbart ein Bedürfnis nach pauschalisierenden Moral-Urteilen.

Kleiner gekürzter Auszug aus der kritisch-analytischen Anfrage:

Frage: Wie definiert die Bundesregierung digitale Gewalt? Antwort: Eine allgemeine Definition des Begriffs gibt es derzeit nicht.

Frage: Wie oft wurden Formen der digitalen Gewalt in den letzten fünf Jahren angezeigt? Antwort: Die Phänomene werden unter dem jeweiligen Straftatbestand erfasst. Aussagen, ob es sich um "digitale Gewalt" handelte, sind auf dieser Grundlage nicht möglich.

Frage: Wie viele Fälle digitaler Gewalt gab es in den vergangenen fünf Jahren, nach Geschlechtern aufgeschlüsselt. Antwort: Siehe oben.

Messermigration

Abschließend: Die AfD im Aufklärungsmodus: Antrag zur Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistk (Drucksache 19/6231). Ziel: In die Polizeiliche Kriminalstatistik PKS soll eine Kennziffer für die Verwendung von Messern als Tatmittel eingefügt werden.

Antwort des Innenausschusses: Die Innenministerkonferenz diskutiert das Problem längst und erörtert entsprechende Ergänzungen. Der Deutsche Bundestag ist dafür, was in der PKS erfasst wird oder nicht, überhaupt nicht zuständig; die beantragte "Entschließung" wäre ein eher albernes Nullum.

Fazit: Ein reiner "Schaufenster"-Antrag, der Papier und Zeit verschwendet und schon im Ansatz keinerlei konstruktive Wirkung haben kann. Auch so kann man "Opposition" spielen.



insgesamt 178 Beiträge
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Seite 1
rt2323 08.12.2018
1. warum dann die Aufregung?
Wenn dieser Vertrag so unverbindlich und harmlos ist, warum dann dieser enorme Aufwand und diese Irre mediale Schlacht dafür? Etwas Skepsis scheint da durchaus angemessen.
schrumpel500 08.12.2018
2. Hier beleidigen sie aber das tapfere Schneiderlein.
Der hatte zwar keine körperliche Kraft, hat aber die Riesen erlegt, das Einhorn und den Eber gefangen. Mit Intelligenz. Das unterscheidet ihn deutlich von den AfD-Lemmingen.
frankfurtbeat 08.12.2018
3. soweit ...
soweit es wie von den GRÜNEN gewünscht nicht in der Gesetzgebung verankert wird und demnach freiwillig verpflichtend bleibt mag das in Ordnung sein. Allerdings befürchte ich das man im regulierten Deutschland das Thema schnell gesetzluch festschreiben möchte. Das könnte ich so dann nicht unterschreiben ...
abuhamza 08.12.2018
4. Herr Fischer
Vielen Dank für die Versüßung des Wochenendes, auch wenn Ihre inhaltlichen Sprünge ab und zu schwerer zu verfolgen sind als so manche Anfrage im Bundestag. Über Ihren sprachlichen Witz und die Überspitzungen musste ich herzlich lachen, auch wenn meine ausländische Frau im Niqab dies nicht nachvollziehen konnte. Ich freue mich schon auf die qualifizierten Gegendarstellungen der Gegner des Paktes.
moritz27 08.12.2018
5. Lieber Herr Fischer,
wenn das alles ganz klar und eindeutig ist, stellt sich mir nur die Frage, warum es 141 Abgeordnete des Bundestags nicht geschafft haben, sich eine eigene Meinung pro oder contra Migrationspakt zu bilden und sich daher lieber der Stimme enthalten haben? Ein für Unterzeichnerstaaten "unverbindliches" Völkerrecht ist für mich, als juristischen Laien, auch nicht so leicht zu begreifen. Aber, das hat auch Frau Gesine Schwan schon in einerr Talkrunde so formuliert, da braucht es etliche Semester Ausbildung und dann viele Semester Lehrtätigkeit, um das überhaupt verstehen zu könnnen. In manch anderen Ländern fehlen da erkennbar die Fachleute.
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