Missbrauchsfall in Staufen 33-Jähriger zu zehn Jahren Haft verurteilt

Ein Spanier vergewaltigte einen Jungen aus dem Breisgau mehrfach. Dafür muss er nun zehn Jahre ins Gefängnis, hat das Landgericht Freiburg entschieden.

Angeklagter im Landgericht Freiburg (Archiv)
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Angeklagter im Landgericht Freiburg (Archiv)


Ein 33 Jahre alter Mann ist nach dem Missbrauch eines Kindes aus Staufen bei Freiburg zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht Freiburg die Zahlung von 18.000 Euro Schmerzensgeld an das Opfer an.

Auf die von Staatsanwaltschaft und Nebenklage geforderte Anordnung von Sicherungsverwahrung verzichtete das Gericht. Dafür gebe es nicht die notwendige rechtliche Grundlage, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Bürgelin.

Der Angeklagte stammt aus der Nähe von Barcelona. Er hatte zugegeben, den heute zehn Jahre alten Jungen mehrfach vergewaltigt und dafür Geld gezahlt zu haben. Verurteilt wurde der Spanier wegen mehrfacher schwerer Vergewaltigung, Kindesmisshandlung und Zwangsprostitution in insgesamt 14 Fällen.

Hintergrund
Lebenslange Freiheitsstrafe

Die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben. Aber auch bei anderen besonders schlimmen Verbrechen, etwa Vergewaltigung mit Todesfolge, kann das Urteil „lebenslang“ lauten. Im strengen Wortsinn wird der Täter damit endgültig eingesperrt. Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe kann daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter kommt aber nur frei, wenn man ihn dann als nicht mehr gefährlich ansieht. Dafür wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt.

Besondere Schwere der Schuld

Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt hat. Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen. Das können etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Wird die besonders schwere Schuld festgestellt, muss die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt - vorausgesetzt, er selbst will freikommen.

Sicherungsverwahrung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht. Dies dient allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht werden. Sie haben bessere Alltagsbedingungen und werden intensiv betreut. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirkt eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich ist, muss er im Gefängnis bleiben. Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei. Die Entscheidung ist trotzdem nicht sinnlos: Dem Täter muss dann schon im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden. Außerdem kann er nach seiner möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden.

Sonderfall bei Heranwachsenden

Wer bei einer Straftat schon volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt war, muss sich als sogenannter Heranwachsender in einem Jugendstrafverfahren verantworten. Stellt das Gericht fest, dass der Täter in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, kann es höchstens zehn Jahre Jugendstrafe verhängen, bei einem Mord und besonders schwerer Schuld bis zu 15 Jahre. Wenn die Richter keine Reifeverzögerung sehen, wenden sie normales Erwachsenenstrafrecht an. Selbst dann dürfen sie den Täter bei Mord statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu zehn bis fünfzehn Jahren verurteilen. Sicherungsverwahrung darf bei Heranwachsenden nicht neben der Strafe angeordnet werden, dass Gericht darf sich diese lediglich „vorbehalten“. Die eigentliche Entscheidung wird dann erst kurz vor Ende des Strafvollzugs getroffen.

Der Junge war mehr als zwei Jahre lang im Darknet angeboten und Männern aus dem In- und Ausland gegen Geld für Vergewaltigungen überlassen worden. Seine Mutter und deren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestrafter Lebensgefährte haben das gestanden.

Auch der nun verurteilte Mann hatte die Taten eingeräumt. Er gab an, der Mutter und dem Lebensgefährten für die Vergewaltigungen mehr als 10.000 Euro gezahlt zu haben. Von Anfang September 2016 bis August 2017 war er laut Gericht viermal aus Spanien ins südliche Baden-Württemberg gereist und hatte für die Taten Ferienwohnungen angemietet. Der Junge war den Angaben zufolge erniedrigt, beleidigt, gedemütigt, gefesselt, maskiert und misshandelt worden.

Gutachter sieht hohe Rückfallgefahr

Der 33-Jährige hatte als Grund für die Missbrauchstaten sexuelles Interesse an Kindern genannt. Ein psychiatrischer Gutachter attestierte ihm im Prozess eine hohe Rückfallgefahr.

Nach Ende des Prozesses in Freiburg laufen gegen den Mann noch Mordermittlungen. Er steht im Verdacht, in Weißrussland ein Mädchen missbraucht und erdrosselt zu haben. Er bestreitet diese Vorwürfe. Sie waren nicht Bestandteil des Prozesses in Freiburg, weil sie sich laut Polizei und Staatsanwaltschaft bislang nicht beweisen ließen.

In dem Staufener Missbrauchsfall, der im Januar bekannt wurde, gab es insgesamt acht Festnahmen und Anklagen. Das Urteil gegen die Mutter und den Lebensgefährten will das Landgericht Freiburg am Dienstag verkünden. Es sind dies die letzten beiden Urteile in dem Fall.

Az.: 6 KLs 160 Js 32949/17 AK 5/18

wit/dpa

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