Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Psychiatrie-Insasse Mollath: Bayerns Justizministerin nennt Zwangsunterbringung fragwürdig

Bayerns Justizministerin Merk: "Die Dauer der Unterbringung des Herrn Mollath wirft Fragen auf" Zur Großansicht
DPA

Bayerns Justizministerin Merk: "Die Dauer der Unterbringung des Herrn Mollath wirft Fragen auf"

Gustl Mollath wird seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten. Seine weitere Zwangsunterbringung sei fragwürdig, sagte nun Bayerns Justizministerin Merk. Mollath solle die Möglichkeit bekommen, wieder ein soziales Umfeld aufzubauen.

München - Seit 2006 sitzt Gustl Mollath zwangsweise in der Psychiatrie. Nun hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) erneut zu dem Fall geäußert: Die weitere Unterbringung in der Psychiatrie sei fragwürdig, sagte sie in München. "Gerade die Dauer der Unterbringung des Herrn Mollath wirft Fragen auf." Bei der Prüfung der Fortdauer müsse diese "immer stärker ins Gewicht fallen".

Das Justizministerium habe die Staatsanwaltschaft gebeten, gemeinsam mit dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth Möglichkeiten der Lockerung anzubieten, damit Mollath wieder ein soziales Umfeld aufbauen könne. Merk äußerte sich damit zur Verfassungsbeschwerde von Mollaths Anwalt.

Schon vor wenigen Tagen hatte die "Augsburger Allgemeine Zeitung" gemeldet, Merk wolle sich für die baldige Freilassung von Gustl Mollath einsetzen. Sie war in dem Fall stark unter Druck geraten.

Mitte Juni wehrte sich Merk vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags gegen Kritik: Von Untätigkeit oder Versäumnissen ihrerseits oder ihres Ministeriums könne keine Rede sein, sagte die Ministerin - und zeigte erstmals emotionale Anteilnahme an dem Fall.

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben. Er selbst sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe.

Im Mollath-Untersuchungsausschuss im Landtag soll am Dienstag der Abschlussbericht vorgelegt werden. Regierung und Opposition konnten sich nicht auf eine einheitliche Bewertung des Falls einigen.

aar/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 70 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. das fällt ihr früh ein!
petrasha 09.07.2013
diese dame ist doch eine einzige katastrophe. sie hat sich zu diesem thema nur gewunden und versteckt. ihre meinung ist alles andere als nachvollziehbar. sie kennt den fall längst und nun wird der druck stärker und sie besinnt sich, was recht und ordnung heisst. warum ist diese frau noch in amt und würden. alles sehr sehr fragwürdig.
2. Mollath braucht Hilfe - das ist der Tenor !
paula_f 09.07.2013
Frau Merk wiederholt ihr Interview vom Nov. 2012. Mollath sei nach geltendem Recht und zu recht in der forensischen Sicherungsverwahrung weil er gefährlich ist – wie ein externer Gutachter bestätigt hat. Frau Merk verdrängt die Tatsachen. Der Gutachter ging von der Richtigkeit der Tatvorwürfe aus. Trotzdem hielt er Mollath erst für gefährlich nachdem das Gericht nachfragte. Plötzlich änderte der Gutachter sein Gutachten. Das Urteil fällte ein befangener Richter, der die Beweise verfälscht hat, der mehrfach Recht gebeugt hat und der am Ende auch noch den Untersuchungsausschuss belogen hat. Frau Merk versucht nun Herrn Mollath als hilfsbedürftig darzustellen, er brauche einen Betreuer. Sehr Bizarr ist ihre These, Herr Mollath sei ja nun schon deshalb nicht mehr so gefährlich, da er ja mittlerweile einen großen Unterstützerkreis habe, der ihn schon zur Vernunft bringe. Frau Mark hat den Untersuchungsausschuss auch mehrfach getäuscht. Nachzulesen in ihrem Bericht an den Rechtsausschuss vom 08.03.2012 auf Seite 24 ff. Herr Mollath braucht keine Hilfe: Mollath ist durch mehrfach nachgewiesene Rechtsbeugung nach geltendem Recht sofort freizulassen, da sein Wiederaufnahmeantrag seit März vorliegt. Mollath braucht schon gar keine Hilfe aus der Psychiatrie. Die Psychiater Prof. Kröber und Dr. Leipziger veranstalten ein Seminar in Potsdam vom 2.-4. Sept mit dem Falltitel: "Unser Gustl: Realität, Wahn, Justiz und Medien" ? Zynischer und verachtender geht’s kaum noch.
3. raus
Solid 09.07.2013
Aha, die Dame will raus aus der Nummer, ohne eigene Fehler bzw. Fehler der Justiz zugeben zu müssen. Schließlich geht jede weitere Verlängerung der Folter Mollaths spätestens jetzt auch auf ihr Verantwortungskonto...
4.
Celestine Trueheart 09.07.2013
Ja ja, in nur etwa zwei Monaten gibt's die Wahl, bis dahin wird noch mal geprüft und geprüft - das dauert nämlich seine Zeit, gelle, und welch ein Zufall! Direkt nach der Wahl gibt es g-r-o-ß-e Bedenken, ob die Entlassung verantwortet werden könne. Weil Herr Mollath sich in der Klinik antisoziales, renitentes Verhalten an den Tag legt, also Fremdgefährdung nach wie vor nicht ausgeschlossen werden könne. Eine gute Amiga lässt doch ihre Amigos nicht im Stich ...
5. Es ist schon alles sehr Merk(würdig),
havit 09.07.2013
je näher die Wahlen kommen desto fragwürdiger benimmt sich die Justiz(Ministerin). War früher alles korrekt was angeordnet wurde, so ist es heute genau anders herum. Das Bundesverfassungsgericht muss sich einschalten damit die bayrischen Mühlen des Gesetzes in Gang kommen. Warum das Landgericht in Regensburg für eine Wiederaufnahme des Prozesses so lange für die Entscheidung braucht ist seltsam. Das Gericht zu Bayreuth und das Bezirkskrankenhaus Bayreuth haben von heute auf morgen entschieden dass Mollath für ein weiteres hinter Schloss und Riegel bleibt. Man merkt es, in Bayern gehen viele Uhren anders wie im Rest der Republik. Schaffen wir dieses ab, schiessen die CSU kpl. auf den Mond und wählen in Bayern am 22.09.2013 bei der Land- und Bundestagswahl das Beste was es für Deutschland gibt, die AfD. Dann braucht sich Seehofer keine Gedanken mehr machen wen er als Justizminister(in) nimmt. Vor allen Dingen muss er sich nicht mehr wie das Fähnlein im Wind drehen wenn er auf Konfrontation zu Merkel geht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Justizkrimi: Der Fall Gustl Mollath


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: