Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Mörder haben im Netz kein Recht auf Vergessen

Verurteilte Mörder haben kein Recht darauf, dass ihre Namen aus Onlinetexten getilgt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Hintergrund ist der Mord an Schauspieler Walter Sedlmayr.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
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Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg


Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben kein Recht darauf, dass ihre Namen aus online archivierten alten Pressetexten getilgt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Die beiden Männer hatten zuvor Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) eingelegt. Dieser hatte ihre Unterlassungsklagen gegen drei deutsche Medienhäuser abgewiesen, dazu gehört auch "SPIEGEL"; außerdem das Deutschlandradio und der "Mannheimer Morgen".

Über deren Webseiten können Internetnutzer archivierte Artikel oder Beiträge einsehen, in denen die Namen der Mörder genannt oder Bilder von ihnen gezeigt werden. Die beiden Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens verletzt.

Dieser Argumentation folgten die Straßburger Richter nicht. Die Pressefreiheit erlaube es Journalisten, selbst zu entscheiden, welche Details sie veröffentlichen - zumal dann, wenn wie beim Mord an Sedlmayr ein großes öffentliches Interesse bestehe, urteilten sie.

Walter Sedlmayr (Archivbild)
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Walter Sedlmayr (Archivbild)

Bedingung dafür sei, dass die Medien nicht gegen ethische Normen verstoßen. Zweifel an der Wahrhaftigkeit der betreffenden Texte gebe es nicht. Auch seien die Beiträge nur beschränkt für Leser zugänglich gewesen - ein Teil verbarg sich hinter einer Paywall, ein anderer war Abonnenten vorbehalten. Die Männer hätten außerdem einst selbst Medien um Berichterstattung in eigener Sache gebeten.

Beide Seiten können innerhalb von drei Monaten gegen das Urteil vorgehen. Die beiden Beschwerdeführer waren im Mai 1993 wegen des Mordes an Sedlmayr verurteilt worden, sie kamen 2007 und 2008 aus der Haft frei.

jpz/dpa



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