Reform des Mordparagrafen Hunderte Anwälte fordern Aus der lebenslangen Freiheitsstrafe

Wie sollen Mörder bestraft werden? Der Strafverteidigertag empfiehlt, die lebenslange Freiheitsstrafe abzuschaffen - und belebt damit die Diskussion über die Reform des Mordparagrafen.

Der umstrittene Paragraf 211
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Der umstrittene Paragraf 211


Die schärfste Norm des deutschen Strafrechts lautet: "Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft." Doch aus Sicht Hunderter Strafverteidiger aus ganz Deutschland sollte diese lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft werden.

"Wir halten das für eine unmenschliche Strafe. Wir gehen davon aus, dass jeder Mensch eine Chance haben muss, in die Gesellschaft zurückzukehren", sagte der Rechtsanwalt Armin von Döllen zum Abschluss des 41. Strafverteidigertags in Bremen. Frühestens nach 15 Jahren kann ein zu lebenslanger Haft verurteilter Straftäter entlassen werden.

Die Reform des Mordparagrafen im Strafgesetzbuch wird seit Langem diskutiert. Seit rund einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor. Dieser unterscheidet weiter zwischen Mord und Totschlag, sieht für einen Mord aber nicht zwangsläufig lebenslange Haft vor.

Strafrechtler von Döllen: Der Mordparagraf ist aus der Zeit gefallen

Wenn "besondere Umstände" das Unrecht oder die Schuld erheblich mindern, soll es eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren geben. Dadurch sollen Richter etwa mehr Spielraum im Umgang mit sogenannten Haustyrannen-Fällen erhalten - wenn eine über Jahre misshandelte Frau aus Angst ihren körperlich überlegenen Mann im Schlaf ermordet. Dass aus dem auf der Empfehlung von Experten basierenden Entwurf ein Gesetz wird, ist derzeit unwahrscheinlich, da mehrere unionsgeführte Ministerien dies ablehnen.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl haben mehr als 800 Juristen und Wissenschaftler zum Abschluss des dreitägigen Kongresses diese Debatte nun wieder befeuert. In einer "Bremer Erklärung" fordern sie eine liberalere Strafrechtspolitik - darunter auch die Reform des Mordparagrafen. Der Paragraf 211, der aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt, "ist völlig überholt", sagte von Döllen.

Demnach gilt als Mörder, "wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet".

"Strafe ist kein Mittel zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme", heißt es in einer Mitteilung des Strafverteidigertags. Die lebenslange Freiheitsstrafe sei schädlich, unterminiere den Anspruch auf Resozialisierung - und werfe verfassungsrechtliche Probleme auf. Mit ihr ließen sich auch keine Straftaten verhindern.

Der Strafverteidigertag findet jährlich statt und befasst sich seit rund vier Jahrzehnten mit Fragen des Straf- und Strafprozessrechts. Er versteht sich zugleich als Forum kritischer Rechtsanwälte und nimmt Stellung zu rechtspolitischen Entwicklungen.

apr/dpa

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insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
stesch 27.03.2017
1. Rechtssprechung ist ein zu ernstes Thema...
...um sie Anwälten zu überlassen. In Deutschland gibt es keine lebenslange Haftstrafe. Die wurde bereits in den 70er Jahren auf 25 Jahre begrenzt. De facto kommt man bei einem Mord in der Regel nach 15 Jahren frei. Wenn jetzt selbst diese moderate Strafe als "unmenschlich" bezeichnet wird, könnten die Anwälte auch gleich ein paar Stunden gemeinnütziger Arbeit als Strafe für einen Mord fordern. Und eigentlich wollen die Anwälte genau so etwas: "Strafe ist kein Mittel zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme." Das hat auch niemand behauptet. Und der Resozialisierungsanspruch von Mördern ist diesen Damen und Herren das höhenwertige Ziel. Sollten sich die Anwälte mit ihren Forderungen durchsetzen, bliebe dann nur noch Selbstjustiz. Die würde dann aber auch nicht allzu hart bestraft...
julian_b 27.03.2017
2. Ich bin auch
Rechtanwalt und meine, lebenslang müsste auch lebenslang sein! Das Leben eines Menschen ist dessen höchstes Gut. Mit welchem Recht kann ein Mörder ernsthaft seine vorzeitige Entlassung verlangen, wenn er das Leben eines anderen unwiderruflich weggenommen hat? Wir machen immer mehr die Täter zu Opfern!
frankaurich 27.03.2017
3. Der Vorteil der Strafverteidiger...
Strafverteidiger haben einen großen Vorteil: Sie tragen keine Verantwortung, wenn jemand, sei es hier der Gesetzgeber oder im täglichen Leben ein Gericht, ihren Forderungen folgt.
ionele 27.03.2017
4. Lebenslang
Lebenslang für Mord muss lebenslang bleiben; ist es ohnehin schon nicht mehr, denn meistens heißt dies, dass der Täter nach 15 Jahren wieder freikommen kann, es sei denn, es würde anschließend Sicherungsverwahrung verfügt.
hamburgwolfgang 27.03.2017
5. Allein lebenslang hilft keinen Mord zu verhindern.
Natürlich hilft es, denn wenn der Täter sitzt, kann er nicht wieder morden. Also kann die Strafe wohl weitere Morde verhindern. Die Herren Anwälte halten die Strafe für unmenschlich. Bitte wen verteidigen sie denn? Mörder, und deren Taten sind menschlich? Auf welchem Planeten leben diese Herren Anwälte eigentlich?
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