Reform des Strafrechts Wer ist der Mörder?

Justizminister Maas gründet eine Mord-Kommission: 14 Experten sollen beraten, wie Mörder künftig bestraft werden sollen. Warum gibt es Änderungsbedarf? Was haben die Paragrafen mit den Nazis zu tun? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Tatort in Hilden: Justizminister will Tötungsparagrafen reformieren
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Tatort in Hilden: Justizminister will Tötungsparagrafen reformieren


Berlin - Um den Mord an einem Menschen angemessen zu bestrafen, geht der Rechtsstaat an seine Grenzen. Eine lebenslange Freiheitsstrafe ist für den Mörder verpflichtend. Und jeder Verbrecher kann auf die Verjährung seiner Taten hoffen, nur der Mörder nicht. Nirgendwo sonst ist der Gesetzgeber so gnadenlos.

Unklar ist dagegen, was einen Mord eigentlich ausmacht. "Für die meisten Laien gilt heute noch: Mord, das ist die überlegte, vorsätzliche Tötung - Totschlag, das ist die Tötung im Affekt", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf einer Tagung des Deutschen Anwaltvereins kürzlich. Geplant oder im Affekt, das unterscheidet den Mord in der Meinung vieler vom Totschlag.

Im Strafgesetzbuch steht aber etwas anderes: Dort werden mögliche Motive eines Mörders aufgezählt, etwa Habgier oder andere "niedrige Beweggründe". Ob das so bleiben soll, darüber streiten Experten bereits seit Jahrzehnten. Ende vergangen Jahres forderte Anke Spoorendonk, Justizministerin von Schleswig-Holstein, eine Reform.

Am Dienstag setzt Bundesjustizminister Heiko Maas eine Expertenkommission ein, die ein Jahr lang über eine Reform der Mord- und Totschlagparagrafen beraten soll. Geht es nach dem Minister, sollen die Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuches noch vor der nächsten Bundestagswahl geändert werden.

SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen:

1. Was wird in Deutschland als Mord bestraft?

"Mörder ist, wer…" heißt es im Paragraf 211 des Strafgesetzbuches (StGB). Schon das ist ungewöhnlich: Während das StGB sonst Taten definiert ("Wer eine andere Person körperlich misshandelt…"), zielt der Mord-Paragraf auf einen Tätertypus ab. Seine Motive sind "Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier oder sonst niedrige Beweggründe", sein Vorgehen ist "heimtückisch oder grausam".

Diese Mordmerkmale unterscheiden den Mörder vom Totschläger: Obwohl beide einen Menschen getötet haben, droht dem einen in der Regel eine lebenslange Freiheitsstrafe, dem anderen eine zwischen fünf und 15 Jahren.

2. Woher kommt der Mord-Paragraf?

Der 211er hat eine düstere Vergangenheit: Der Nazi-Jurist und spätere Präsident des Volksgerichtshofes, Roland Freisler, betrieb seine Änderung, seit 1941 steht der Paragraf nahezu unverändert im Strafgesetzbuch. Bis dahin galt die heutige Laien-Definition, bei der die Überlegtheit der Tat den Unterschied zwischen Totschlag und Mord macht.

Die Suche nach einem "Typus Mörder" atmet den Nazi-Geist: Die Einteilung in Typen wie den unverbesserlichen "Gewohnheitsverbrecher" oder den "Volksschädling" zog sich durch viele Gesetze des "Dritten Reiches". Erich Schmidt-Leichner, Freislers Mitarbeiter und Autor des Paragrafen, formulierte diese Überzeugung unmissverständlich: "Man wird nicht Mörder, man ist es."

3. Soll der Mord-Paragraf deswegen reformiert werden?

Nein, denn mit der aktuellen Mord-Definition gibt es immer schon praktische Probleme. Die "niedrigen Beweggründe" etwa sind so schwammig, dass Willkür möglich wird.

Auch das Kriterium der "Heimtücke" führt die Justiz bei manchen Verfahren in ein Dilemma. Ein Beispiel sind die sogenannten "Haustyrannenfälle": Ein Mann prügelt und vergewaltigt seine Frau jahrelang. Würgt er sie eines Tages zu Tode, so hat er eine gute Chance, als Totschläger davonzukommen.

Die Frau, die dagegen etwa den Giftmord an ihrem Mann als einzigen Ausweg sieht, muss eigentlich als Mörderin verurteilt werden. Schließlich war ihr Mann im Moment der Tötung arglos und wehrlos, der Mord deswegen heimtückisch.

"Es ist das Verdienst der Gerichte, dass sie dieses schlechte Gesetz überhaupt anwendbar gemacht haben", sagt Justizminister Maas. Immer wieder haben Juristen Wege gefunden, um das unklar formulierte Gesetz mit dem Rechtsempfinden vieler Menschen in Einklang zu bringen.

Das führte jedoch zu "juristischen Eiertänzen", wie es der Anwalt Stefan König formuliert. Der DAV, für den König in der Kommission des Justizministeriums sitzt, fordert deshalb einen einheitlichen Paragrafen für alle Tötungsdelikte. Wie bei anderen Straftaten soll allein die Tathandlung maßgeblich für die Strafe sein, nicht das Wesen des Täters. Die zwingende lebenslange Freiheitsstrafe soll damit auch abgeschafft werden.

4. Was spricht gegen eine Reform?

Dass die Juristen die Klippen des Paragrafen bislang erfolgreich umschiffen, sehen manche als Beweis, dass eine Änderung gar nicht nötig ist. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback lehnt eine Reform "nur um der Systematik willen" ab.

Gegner der Reform wie Bausback fürchten, dass eine Abschaffung des Mordes allgemein zu milderen Strafen führt. Der CSU-Politiker befürchtet, mit der Reform könnte auch die lebenslange Freiheitsstrafe ganz wegfallen.

Gerhard Altvater, Abteilungsleiter beim Generalbundesanwalt, warnt davor, im Zuge einer Reform auch die Verjährung des Mordes anzugehen und abzuschaffen. Denn in einem sind sich Kritiker und Befürworter von Maas' Vorstoß einig: Mehr Verständnis für Mörder soll es nicht geben.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 17 Beiträge
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fredadrett 20.05.2014
1. Es wird wie immer enden
Täterschaft geht vor Opferschutz und die Strafmaße werden sinken. Die Justiz ist ein Witz.
shiwo 20.05.2014
2.
Die Nichtverjaehrung des Mordes wurde erste Ende der 60er Jahre gegen die Stimmen der Rechtsprofessoren "erfunden" im Hinblick auf die damals noch offenen Nazi Prozessen . Das war damals eine politische Entscheidung, die mit Rechts nichts zu tun hatte.
blabla259 20.05.2014
3.
Was soll denn das? Aufgabe des Staates ist es doch Tötungen zu verhindern. Fakt ist doch, dass misshandelte Ehefrauen von Polizei und Justiz weitestgehend im Stich gelassen werden, vorallem wenn sie Angst haben gegen die Ehemänner auszusagen, werden Ermittlungen nicht weitergeführt. Es kann doch nicht die Lösung sein, dann den Mord an dem Ehemann geringer zu bestrafen. Es ist trotzdem Mord auch wenn das Motiv nachvollziehbar ist. Man sollte hier wohl eher präventiv vorgehen, als Mord durch die Hintertür zu "legalisieren".
HighFrequency 20.05.2014
4.
Zitat von sysopDPAJustizminister Maas gründet eine Mord-Kommission: 14 Experten sollen beraten, wie Mörder künftig bestraft werden sollen. Warum gibt es Änderungsbedarf? Was haben die Paragrafen mit den Nazis zu tun? Die wichtigsten Fragen und Antworten. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mord-paragraf-justizminister-maas-spd-will-aenderung-des-stgb-a-970462.html
"Lebenslang" kann hierzulande gerade mal 15 Jahre sein. Mörder haben in Deutschland wirklich ein "gnadenloses" Schicksal... Ich erbitte zu diesem Thema weniger Schmonzes und mehr Realitätsbezogenes!
quark@mailinator.com 21.05.2014
5. Nur eine Meinung ...
Ich finde das deutsche Strafrecht in dieser Frage viel besser, als man es erwarten dürfte. Die plumpe Unterteilung "geplant" oder "nicht geplant", wie sie in vielen anderen Ländern gepflegt wird, lehne ich ab. Es ist wichtig, daß die geplante Tötung aus Eigennutz oder Niedertracht geschah, um mit diesem maximalen Strafmaß bedacht zu werden. Die aktuelle Rechtsprechung wird diesem gerecht, die angedachte Vereinfachung in keinster Weise. Nur weil der Laie es nicht kappiert, muß man das Recht nicht schlechter machen, sondern die Aufklärung verbessern. Warum kann nicht einfach jedes Kind in der Schule lernen, was genau ein Mord ist ? Sooo schwer ist es nun wieder auch nicht zu verstehen. Offenbar hat man sich bei der Formulierung dieser Paragraphen seinerzeit viel Mühe gemacht und hat die Unzulänglichkeiten der älteren Definitionen zielgerichtet ausgemerzt. Außer, daß manche Bürger nicht wissen, wie Mord in DE definiert ist, habe ich noch kein Argument gehört, welches begründet, warum diese Änderung nun kommen soll. Ich vermute mal, heimlich wird hier eine Art vereinheitlichtes europäisches Recht vorbereitet, damit man die Vereinigten Staaten von Europa schaffen kann. Da muß dann halt (mal wieder) die bessere deutsche Regel dem schlechteren Durchschnitt weichen :-( ...
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