Mord und Totschlag Kieler Ministerin will NS-Paragrafen reformieren

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk will eine Bundesratsinitiative starten, um einige Passagen im Strafgesetzbuch zu reformieren. Dabei geht es um Paragrafen, die in der NS-Zeit entstanden sind, jene etwa zu Mord und Totschlag. Experten begrüßen den Vorstoß.


Roland Freisler war Präsident des Volksgerichtshofes und der wohl berüchtigtste Strafrichter des Nationalsozialismus: In fulminanten Schauprozessen fällte Freisler, bekannt für seine geifernde Stimmlage, mehr als 2600 Todesurteile: auch gegen die Geschwister Scholl und die Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944.

Freisler war zudem Staatssekretär im Reichsjustizministerium, und so hat er auch Paragrafen des Strafgesetzbuchs mitzuverantworten, die noch heute aktuell sind: zum Beispiel die Paragrafen 211 und 212 - für Mord und Totschlag.

Schleswig-Holsteins Justizministerin und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Spoorendonk will nun über eine Bundesratsinitiative aus der NS-Zeit stammende Paragrafen überprüfen lassen: "Sie müssen dringend überarbeitet werden, ihr Wortlaut steht eindeutig in Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes", sagt Spoorendonk SPIEGEL ONLINE. Vor allem die Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuchs (StGB) hätten "einen besonderen Symbolwert für die Nationalsozialisten gehabt", weshalb diese beiden als erstes reformiert werden müssten.

"Hohe historische Hypothek"

Die tätertyporientierte Definition von Mord stamme aus einem Änderungsgesetz des NS-Juristen Freisler von 1941. "Anstatt zu sagen, 'Mörder ist, wer aus niedrigen Motiven heraus tötet', muss es wieder einen handlungsorientierten Mordbegriff geben", sagt Spoorendonk. Sie sei "recht zuversichtlich", dass sie bei der Herbstkonferenz der Justizminister in der kommenden Woche in Berlin Unterstützung für ihr Vorhaben finde.

Mordmerkmale nach Paragraf 211 sind, wenn jemand "aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet".

Stefan König, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin und Vorsitzender des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins, hält den Vorstoß Spoorendonks für "absolut berechtigt". Seit geraumer Zeit arbeite der Ausschuss bereits an einer Änderung der Paragrafen. Sie tragen "eine hohe historische Hypothek", so König, da beispielsweise die Befragung durch Ermittler bereits "in Richtung Mordmerkmale ausgerichtet" sei.

Auch für Adam Ahmed, Strafverteidiger aus München mit Schwerpunkt Morddelikten, ist es eine "bittere Erkenntnis, dass das StGB nicht wenige Relikte des 'Dritten Reichs' beinhaltet", eine Reform sei "längst überfällig". Nicht nur der Tatbestand des Paragrafen 211 und hier insbesondere das Merkmal des "niedrigen Beweggrundes", auch die Nötigung (240) und Erpressung (253) sowie der Untreuetatbestand seien Beispiele.

Strafrechtler Rubach hält Initiative für "überflüssig"

Spoorendonk ist selbst Historikerin. Ihr Vater war Soldat im Zweiten Weltkrieg, kam in russische Gefangenschaft. Nach seiner Rückkehr habe ihn vor allem die Frage umgetrieben: "Warum haben wir das hingenommen?" Die Suche nach Antworten habe sie schon als Kind geprägt. Langfristiges Ziel nach der geplanten Bundesratsinitiative sei es, alle anderen Paragrafen, die auf die NS-Justiz zurückzuführen seien, ebenfalls zu reformieren.

Walter Rubach, erfahrener Strafrechtler aus Augsburg, hält den Denkanstoß der Justizministerin hingegen für "überflüssig". "Die beiden Vorschriften sind nicht verfassungswidrig. Paragraf 211 knüpft keineswegs ausschließlich an den Tätertyp oder das Wesen eines Täters an. Allerdings ist es natürlich notwendig, an die innere Einstellung des Täters, seine Motive, möglicherweise seine Persönlichkeitsdefekte anzuknüpfen, um seiner Person bei der Bestrafung gerecht werden zu können", sagt Rubach.

Gesetze aus der Nazi-Zeit seien "nicht notwendigerweise Nazi-Gesetze". Zudem könne die Justiz "die statistisch gesehen geringe Zahl an Morden in der Bundesrepublik Deutschland mit den gültigen Straftatbeständen rechtsstaatlich sauber bewältigen".

Der kritisierte Mord-Paragraf stamme außerdem nicht von NS-Richter Freisler, sagt Rubach, sondern von "Schmidt-Leichner, einem glänzenden Juristen, der nach dem Krieg ein ebenso glänzender Strafverteidiger wurde". Dieser habe maßgeblich an der Formulierung des Straftatbestandes Mord mitgewirkt.

Dem widerspricht Ministerin Spoorendonk vehement: Vielmehr habe Freisler beide kritisierten Paragrafen exemplarisch herausgestellt und sie "ganz bewusst so formuliert".

Am 3. Februar 1945 kam Freisler, der privat gern auf Lateinisch parlierte, bei einem Bombenangriff auf Berlin ums Leben: mitten im Gerichtssaal. Er soll während des Alarms zum Richtertisch zurückgeeilt sein, weil er dort seine Akten vergessen hatte.



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