Mordfall Marwa Länder verschärfen Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtssaal

Der Mord an Marwa al-Schirbini im Dresdner Landgericht hat organisatorische Konsequenzen: Zahlreiche Bundesländer haben reagiert und die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizzentren verschärft. Man wolle jedoch keine "Festungen" oder "Trutzburgen" schaffen, hieß es.

Kontrolle im Landgericht Dresden: Sicherheitsvorkehrungen verschärft
ddp

Kontrolle im Landgericht Dresden: Sicherheitsvorkehrungen verschärft


Dresden/München - Mehr Sicherheit vor Gericht: Nach dem Mord an der Ägypterin Marwa al-Schirbini im Landgericht Dresden hat die sächsische Landesregierung verschärfte Sicherheitsmaßnahmen beschlossen.

Zukünftig sind mehr Personen- und Gepäckkontrollen an Gerichten vorgesehen. Notrufsysteme sollen ausgebaut, eine mobile Einsatzgruppe eingesetzt und Justizwachtmeister mit Pfefferspray ausgerüstet werden. "Wir wollen die Einrichtungen aber nicht zu Festungen ausbauen", sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP).

Marwa al-Schirbini war am 1. Juli dieses Jahres während einer Verhandlung von dem Angeklagten erstochen worden. Alex W. wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

In Sachsen-Anhalt wurden die Sicherheitsvorkehrungen bereits verstärkt. An mehreren Gerichten gebe es ständige Kontrollen am Eingang, teilte das Justizministerium in Magdeburg mit. Sicherheitsschleusen und Durchleuchtungsgeräte würden eingesetzt. Eine generelle Einführung solcher Technik war von Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) abgelehnt worden.

Auch das bayerische Justizministerium in Bayern hat in die technische Ausstattung der Gerichte investiert. Gekauft wurden unter anderem Detektoren und Handsonden. Es wurden zudem für 2010 zusätzliche Gelder beantragt. Damit sollen etwa Geräte zum Durchleuten von Gepäck angeschafft werden. Ein Sprecher des Ministeriums betonte aber, dass man keine abschreckenden "Trutzburgen" errichten wolle. So werde zwar in München und Augsburg jeder Besucher auf metallische Gegenstände überprüft, andernorts hingen die Kontrollen jedoch vom jeweiligen Verfahren ab.

Sicherheitsschleusen und Pfefferspray

Unabhängig von dem Fall in Dresden haben niedersächsische Gerichte ihre Sicherheitsstandards in den vergangenen Jahren verschärft. Alle Gebäude wurden mit Metalldetektoren, einige mit Sicherheitsschleusen ausgestattet. Darüber hinaus gab es spezielle Weiterbildungen für die Wachtmeister. "Auch sind die Justizwachtmeister inzwischen alle mit Pfefferspray ausgestattet", sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover. "Wir planen außerdem eine Sicherheitskonferenz mit den Präsidenten aller Gerichte, um noch mal darüber zu reden, was noch getan werden kann."

An hessischen Ober- und Landgerichten werden Besucher schon seit längerem vor dem Einlass kontrolliert. "Das ist bei uns in Hessen schon vor dem Dresdner Mord so gewesen", sagte die Sprecherin des Justizministeriums in Wiesbaden. Aus diesem Grund müsse auch nicht nachgerüstet werden.

In Bremen fehlt es noch an einer einheitlichen Regelung. Eine Arbeitsgruppe erarbeite Leitlinien für Einlasskontrollen, sagte die Sprecherin der Justizbehörde, Marion Weinandy. "Wir wollen aber nicht, dass die Gerichte hermetisch abgeriegelt werden." Generelle Einlasskontrollen solle es nicht geben.

Ähnlich wird die Situation in Rheinland-Pfalz beurteilt. Auch hier beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema. "Da der freie Zugang von Rechtssuchenden zu den Gerichten ein wesentlicher Teil einer rechtsstaatlichen Ordnung ist, kommt eine grundsätzliche Abschottung der Gerichte nicht in Betracht", sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Mainz, "spezifische Gefährdungslagen können jedoch Anlass zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen geben."

hut/dpa

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