Motassadeq Opfer lehnen Prozessverkürzung ab

Das Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir al-Motassadeq muss wohl zumindest teilweise neu verhandelt werden. Dem Bundesgerichtshof scheint der bisherige Schuldspruch zu eng zu sein - gegen ein dennoch mögliches schnelles Verfahrensende legten Opfervertreter Veto ein.

Von , Karlsruhe


Karlsruhe - Glaubt man seinen Verteidigern, würde der Marokkaner Mounir al-Motassadeq liebend gern in sein Heimatland zurückkehren. Schließlich kann er in Deutschland derzeit nicht viel tun: Weder darf er arbeiten noch sein Studium beenden, nicht einmal von Bekannten oder Verwandten finanzielle Hilfe annehmen.

Richter Tolksdorf: Reise geht nach Hamburg
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Richter Tolksdorf: Reise geht nach Hamburg

Doch aus der Rückkehr nach Marokko dürfte so schnell nichts werden: So wie es aussieht, dürfte der Bundesgerichtshof zwar seine Verurteilung zu sieben Jahren Haft aufheben. Das Strafverfahren des mutmaßlichen Terrorhelfers wäre damit aber keinesfalls beendet, sondern müsste aller Voraussicht nach in Hamburg neu verhandelt werden.

Der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats des BGH, Klaus Tolksdorf, ließ bei der Anhörung in Karlsruhe schon früh erkennen, dass die Reise für den Prozess zurück nach Hamburg geht. "Auf Basis der Vorberatungen" mit seinen vier Richterkollegen, so Tolksdorf, spreche "alles dafür, dass die Revision der Bundesanwaltschaft Erfolg hat".

Die hatte im Frühjahr - noch unter Generalbundesanwalt Kay Nehm - beantragt, das Urteil aufzuheben: Motassadeq war in Hamburg zwar wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" verurteilt worden, nicht aber wegen Beihilfe zum Mord; dabei gingen die Hamburger Richter davon aus, dass Motassadeq prinzipiell um den Charakter der geplanten Anschläge - Selbstmordattentate in den USA mit Verkehrsflugzeugen - wusste, ihm aber die näheren Umstände und vor allem die Dimension des Verbrechens nicht bekannt war.

Das aber, so die Bundesanwaltschaft - und jetzt auch der BGH - dürfte für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum vielfachen Mord ausreichen. Nur das, was über Motassadeqs Vorstellungen hinausging, sei ihm "nicht zuzurechnen", so Bundesanwalt Gerhard Altvater. Mit anderen Worten: Motassadeq wäre auch als Gehilfe beim Mord an den 265 Flugzeugpassagieren zu bestrafen, nicht aber wegen der Tötung der knapp 3000 Menschen im World-Trade-Center und im Pentagon.

Für einen kurzen Moment sah es sogar so aus, als könnte der BGH im Sinne der sogenannten Prozessökonomie zu einem raschen Ende kommen: Denn der BGH kann unter bestimmten Voraussetzungen in solchen Fällen selbst ein abschließendes Urteil sprechen, ohne dass die Anklage erneut verhandelt werden muss. Wenn man das Strafverfahren auf die Tötung der Flugzeuginsassen beschränkte, regte Richter Tolksdorf an, könnte der BGH den Schuldspruch auch selbst korrigieren und damit die Verurteilung Motassadeqs zu sieben Jahren Haft im Ergebnis aufrechterhalten, schließlich seien dazu in dem Urteil "die Daten alle enthalten". Dieser teilweisen Einstellung des Verfahrens hätten allerdings neben der Bundesanwaltschaft auch die Anwälte der Nebenkläger - Angehörige der Anschlagsopfer - zustimmen müssen. Doch die Vertreter der Opfer aus dem World Trade Center waren zu einer solchen Prozessvereinfachung nicht bereit. "Diese Trennung wäre ein bisschen jahrmarktmäßig", lehnte einer der Opferanwälte den Vorschlag ab.

So dürfte es also bald in Hamburg vor einem wieder anderen Strafsenat auch noch eine dritte Auflage des Motassadeq-Verfahrens geben. Offen ist allerdings, ob das Verfahren, wie von Motassadeqs Verteidigern beantragt, mit allen Zeugen und Protokollverlesungen komplett neu aufgerollt werden müsste - allein der zweite Durchgang hatte 70 Verhandlungstage gedauert – oder ob der BGH den Sachverhalt, so wie er im jetzigen Urteil dargelegt ist, für feststehend erklärt. In diesem Fall könnten vor allem von den Verteidigern neue Beweise und Zeugen nur noch dann eingeführt werden, wenn sie dazu nicht im Widerspruch stehen - die Hamburger Richter dürften wenigstens in einem relativ kurzen Prozess zu einem neuen Urteil kommen. Am 16. November wollen die Richter nun ihre Entscheidung verkünden.



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