Prozess in München Hitlergruß und Hasstiraden - Holocaustleugner muss mehrere Jahre in Haft

Die Geschwister S. hetzen gegen Juden und leugnen den Holocaust. Beim Prozess gegen die beiden kam es mehrfach zu Tumulten. Nach über vier Monaten fiel nun ein Urteil.

Alfred und Monika S.
Anne Wild

Alfred und Monika S.

Von , München


Wenn Angeklagte vor einem Urteil letzte Worte sprechen, nutzen viele die Gelegenheit, um sich für ihre Taten zu entschuldigen. Meistens beschränken sie ihre Ausführungen auf ein paar Sätze. Nicht so Alfred S. Der 63-jährige Antisemit aus Tutzing am Starnberger See verbreitete Ende vergangener Woche vor dem Münchner Landgericht eineinhalb Tage lang sein krudes und menschenverachtendes Weltbild. Er bestritt nicht, zahlreiche rechtsextreme Videos produziert zu haben, in denen er gegen Flüchtlinge und Juden hetzt und den Holocaust leugnet - er ist sogar stolz darauf.

Der "Reichsbürger" nannte die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis die "größte Lüge der Geschichte". Im Hemd und mit Krawatte schwadronierte der Deutsch-Kanadier von "schwarzen Horden", die unsere Städte erobern wollten. Dass ihn der Vorsitzende Richter mehrfach ermahnte, er dürfe auch in seinen letzten Worten keine weiteren Straftaten begehen, konnte seinen Redeschwall nicht stoppen.

Alfred S., der nach eigener Aussage viele Jahre bei IBM arbeitete, ist nicht der Typ Nazi mit Glatzkopf und Bierflasche. Auf YouTube wurden seine Hetzvideos laut Ermittlern 165.000-mal angesehen. Die Staatsanwaltschaft warf dem "Reichsbürger" vor, er habe in 14 Fällen Verbrechen des NS-Regimes geleugnet oder verharmlost. Unterstützt wurde er bei einigen der braunen Machwerke von seiner eigentlich in Kanada lebenden Schwester Monika.

Auch sie saß deshalb auf der Anklagebank. Monika S., 59, war nicht immer rechtsextrem, hatte sich vor Jahren mehrfach für die kanadischen Grünen um ein Mandat beworben. Auch Naturschützer könnten hasserfüllt sein, befand der Richter.

Richter sprach von "tiefen Abgründen"

Am Freitagabend verurteilte das Gericht Alfred S. schließlich nach fast viermonatigem Prozess wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen zu drei Jahren und zwei Monaten Gefängnis, seine Schwester wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft. Sie gelten wegen ihrer Zeit in U-Haft als verbüßt. Unter Jubel der Zuschauer verließ Monika S. den Gerichtssaal als freie Frau.

Die Richter folgten weitgehend der Anklage. Die Videos hätten das Gericht fassungslos gemacht, begründete der Richter das harte Urteil und sprach von "tiefen Abgründen". Alfred S. zeige keinerlei Reue. Außerdem ist er einschlägig vorbestraft, wurde im Mai in Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt. 2017 hatte er bei einer Rede vor 200 Zuhörern anlässlich des Bombardements Dresdens im Zweiten Weltkrieg Verbrechen der Nazis verharmlost.

Anders als das Gericht zeigte sich ein Großteil des Publikums im Saal keinesfalls fassungslos. Als etwa bei einem Verhandlungstag vor einigen Wochen ein besonders perfides Video auf einer Leinwand gezeigt wurde, lachten mehrfach Zuschauer auf. In dem Clip behauptet S. unter anderem, die Israelis steckten hinter den Anschlägen vom 11. September 2001.

Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die offenbar immer bessere Vernetzung von "Reichsbürgern" und Antisemiten. Zumeist waren die Zuschauerbänke während des Verfahrens voll mit Gesinnungsgenossen von S., der sich zum Justizopfer stilisierte. Die Stimmung war während des Verfahrens gereizt, mehrfach kam es zu Tumulten. Bereits am ersten Prozesstag zeigte Alfred S. den Hitlergruß, was seine Schwester mit einem Lächeln quittierte. Die Verhandlung nannte der Ruheständler, der es nach eigener Aussage zu einem gewissen Vermögen gebracht hat, eine "Muppet Show".

Neues Verfahren gegen Alfred S. läuft

Bei mehreren Sitzungen standen die Zuschauer auf, wenn die Geschwister den Sitzungssaal betraten. Wenn der Richter die Tür öffnete, blieben viele von ihnen dagegen demonstrativ sitzen. Mehrfach musste der Richter während des Verfahrens das Publikum ermahnen, etwa, als Rechte nach den letzten Worten von Monika S. laut applaudierten.

Für wie gefährlich die bayerische Justiz mittlerweile Teile der "Reichsbürger"-Bewegung hält, zeigten die extrem strengen Sicherheitsvorkehrungen. Weite Bereiche eines Gerichtsflügels wurden extra mit einer weiteren Sicherheitskontrolle abgesperrt, dabei durchleuchteten die Wachleute auch die Schuhe von Besuchern nach Waffen und Sprengstoff. Auch die Ausweise aller Zuschauer wurden kopiert - doch viele "Reichsbürger" und Nazis kamen dennoch regelmäßig.

Alfred S. könnte derweil schon bald wieder vor Gericht stehen: Die Staatsanwaltschaft München hat wegen des Hitlergrußes bereits im Juli ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation gegen ihn eingeleitet.

Mitarbeit: Sebastian Lipp



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