Streit über Glockenlärm Gericht bringt nächtlichen Ortstermin an Kuhweide ins Spiel

Ein Ehepaar fühlt sich durch Kuhglocken neben seinem Haus gestört. Inzwischen liegt der Fall beim OLG München. Der Senat erwägt nun, sich vor Ort einen Eindruck zu erschaffen - inklusive Übernachtung.

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Im "Holzkirchner Kuhglocken-Streit" ist keine Einigung in Sicht - inzwischen liegt der Streit zwischen der beklagten Bäuerin, dem Nachbarsehepaar und Vertretern der Gemeinde vor dem Oberlandesgericht München (OLG). Im Kern geht es um die Fragen: Reicht eine Kuhglocke für mehrere Kühe? Oder sollten besser gar keine Tiere mehr auf der Weide grasen - weil es sonst zu laut ist?

Notfalls müsse man über einen Ortstermin nachdenken, um die Sache selbst in "Augen- und Ohrenschein" zu nehmen, sagte der Vorsitzende Richter Johannes Nagorsen. Da es um die Nachtruhe gehe, würde es darauf hinauslaufen, "dass wir mit oder ohne Sachverständigen dort ein Nacht verbringen". Allerdings kommen die Kühe erst im Frühjahr wieder auf die Weide - momentan liegt dort Schnee.

Das Ehepaar würde die Übernachtung auf jeden Fall möglich machen, sagte dessen Anwalt Peter Hartherz später. Schließlich wünschten sich die beiden endlich Ruhe. (Lesen Sie hier ein Interview mit Anwalt Hartherz.)

Erst einmal suchte das Gericht nach Kompromissen. Ob es möglich sei, mit einer einzigen Kuhglocke auszukommen, warum es in einer umzäunten Weide überhaupt Glocken brauche - und was die Bäuerin Regina Killer von einer Entschädigung halte? Der Kläger habe klar gemacht, dass er sich großzügig zeigen würde, sagte Nagorsen. Das könne sich "für eine Bäuerin lohnen". Doch die lehnte ab: "Ich bin nicht bestechlich." Die Weide sei die beste, die sie habe; Bäume böten Schutz für ihre Tiere.

Die beklagte Milchbäuerin Regina Killer
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Die beklagte Milchbäuerin Regina Killer

Auch Vertreter der Gemeinde äußerten sich skeptisch, mit einer Entschädigung eine Einstellung der Weidehaltung zu erreichen. Die Gemeinde - ebenfalls beklagt, weil sie das Grundstück an die Bäuerin verpachtete - stütze die Landwirtschaft.

Das Ehepaar fühlt sich seit Jahren von den Glocken der Kühe auf der nachbarlichen Weide gestört und will gerichtlich ein Ende des Gebimmels erreichen. Messungen am Schlafzimmerfenster des Paares hätten ergeben, dass das Gebimmel mehr als 70 Dezibel laut sei, sagte Anwalt Hartherz vor Gericht. Es geht aber auch um lästige Fliegen, die um die Kühe schwirren, und um ein nach Auffassung des Paares überzogenes Ausbringen von Gülle.

Die Eheleute waren beide in erster Instanz vor allem wegen eines vom Ehemann 2015 mit der Bäuerin geschlossenen Vergleichs gescheitert. Demnach dürfen nur im entfernteren Teil der Wiese mit gut 20 Meter Abstand Kühe mit Glocke grasen. Dem Ehepaar war es aber weiterhin zu laut.

Geruchsbelästigung durch Gülle "muss man halt einfach hinnehmen"

Nachdem erst der Ehemann und dann die Frau in getrennten Prozessen in erster Instanz vor dem Landgericht München II verloren hatten, zog nun zunächst der Mann in zweiter Instanz vor das OLG.

Es muss nun prüfen, ob der Vergleich den Kläger weiter bindet oder ob er ergänzt werden kann. Für ihre Klage gegen Insekten und Gülle machte Richter Nagorsen dem Ehepaar keine Hoffnung. Das Ausbringen von Gülle sei ortsüblich, die zeitweise Geruchsbelästigung "muss man halt einfach hinnehmen". Und bei den Insekten sei kaum nachprüfbar, ob sie von den Kühen kämen.

Anwalt Hartherz hat angekündigt, dass er den Rechtsweg weiter ausschöpfen wolle, sofern es keine Einigung gibt - möglicherweise bis zum Bundesgerichtshof. Die beste Lösung wäre für seinen Mandanten, wenn auf der Wiese keine Kühe mehr grasen würden. Dafür würde er hinnehmen, dass öfter Gülle ausgebracht werde.

ulz/dpa

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