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Münchner Ermittlungen gegen Gaddafi-Sohn: Razzia mit Ansage

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Saif al-Arab, Sohn des Diktators Gaddafi mit Villa in München, wurde von der dortigen Staatsanwaltschaft jahrelang schonend behandelt. Die Strafverfolger mussten nun sogar zugeben, dass eine Hausdurchsuchung zuvor mit der libyschen Botschaft in Berlin abgesprochen worden war.

München - Die Verstöße des millionenschweren Diktatorensohnes Saif al-Arab in München füllen dicke Akten bei Polizeibehörden und Staatsanwälten. Verkehrsvergehen, Bedrohungen, Fahren ohne Führerschein, Alkoholfahrten, Waffenschmuggel, Anstiftung zum Mord und Körperverletzung wurden dem prominenten Studenten schon vorgeworfen. Die meisten Verfahren aber stellte die Justiz rasch ein -angeblich fanden sich nie Beweise, oder Zeugen galten als nicht glaubwürdig.

Ein paarmal wurde Saif al-Arab al Gadaffi zu Geldstrafen verurteilt, einmal zahlte er an eine Tierschutzorganisation, weil er drei Rottweiler unangemeldet in seinem Haus in Waldperlach hielt und deren Gejaule die Nachbarn in den Wahnsinn trieb.

Im Sommer 2007 gab es derart konkrete Zeugenaussagen über Gaddafis Verwicklung in Machenschaften der Münchner Türsteherszene und über angeblichen Waffenbesitz, dass die Staatsanwaltschaft handeln musste. Aus einer Antwort der bayerischen Justizministerin Beate Merk auf eine Anfrage der Grünen im Landtag ergibt sich jetzt, dass das Münchner Amtsgericht am 16. Juli 2007 einen Durchsuchungsbeschluss für die Villa Gaddafis und für sein auf Dauer gemietetes Zimmer im Hotel Bayerischer Hof erlassen hatte.

Mehr als eine Woche später reiste ein Oberstaatsanwalt aus München nach Berlin, um die Razzia mit der libyschen Botschaft zu besprechen. Es musste abgeklärt werden, "inwieweit der Durchsuchung eine völkerrechtliche Immunität entgegensteht", schreibt Merk. Auch deshalb, weil die libysche Botschaft die Villa des Herrschersohnes als ihr Gästehaus bezeichnet habe.

In der Botschaft war man der Ansicht, dass die Durchsuchung nicht stattfinden könne, da Saif al-Arab Diplomatenstatus genieße. Zu hause in München kostete es die Justiz erneut einige Tage, um beim Auswärtigen Amt zu erfahren, dass der Gaddafi-Spross keinen Diplomatenstatus in Deutschland besitzt und sein nobles Anwesen nicht als Räumlichkeit der libyschen Mission anerkannt wird.

Weitere zehn Tage später standen Beamte schließlich vor Gaddafis Tür. Eine Mitarbeiterin des Hauses soll sich gewundert haben, warum die Herren so spät kämen - sie seien früher angekündigt gewesen. Am gleichen Tag stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Saif al-Arab ein. Begründung: Bei der Durchsuchung wurden keine erlaubnispflichtigen Waffen gefunden.

Trotz dieser Sonderbehandlung soll Saif al-Arab Mitte Februar aus Deutschland abgereist sein. Angeblich zurück nach Libyen, heißt es im bayerischen Innenministerium. Wenige Tage nach seiner offiziellen Abreise erhielt die Münchner Polizei jedoch einen Tipp, der Herrschersohn halte sich noch immer in Bayern auf, diesmal am Tegernsee.

Die Fahndung nach dem früheren Studenten, der seit seiner vermeintlichen Abreise keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland mehr besitzt, blieb erfolglos. "Wir wissen nicht, wo er ist", sagte ein Polizeisprecher. Dennoch verfolgt das Innenministerium den Fall mit steigender Nervosität. Die Behörde in München ließ prüfen, ob es überhaupt schlau sei, den Libyer festzunehmen, sollte man ihn antreffen. Denn dann, so fürchtet man, könnte er in Deutschland Asyl beantragen. Aus der Personenfahndung würde erneut ein explosives diplomatisches Problem.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. .
frubi 01.04.2011
Zitat von sysopSaif al-Arab, Sohn des Diktators Gaddafi mit Villa in München, wurde von der dortigen Staatsanwaltschaft jahrelang schonend behandelt. Die Strafverfolger mussten nun sogar zugeben, dass eine Hausdurchsuchung*zuvor mit der libyschen Botschaft in Berlin abgesprochen worden*war. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,754385,00.html
Vor dem Gesetz ist jeder Mensch gleich. Wer erzählt unseren Kindern in den Schulen, dass die sich diesen Satz gar nicht erst merken müssen? Ein Hohn. Blanker Hohn. Die obere Elite, egal ob Einheimische oder Ausländer, darf machen was sie will.
2. ...
Glossolalia, 01.04.2011
...ach ja, die - zum Teil ehemals ;-) -konservativen Bundesländer, in denen ja angeblich alles sehr viel besser war und ist...
3. Heldenhafte Staatsanwälte
Berlinger, 01.04.2011
Aber wehe, es klaut einer einen Zwölferpack Eier im Supermarkt oder lässt sich einen Monatsbeitrag Arbeitslosengeld zu viel auszahlen. Dann treten sie groß auf, unsere Helden Staatsanwälte, fordern schwerste Strafen, dann sind sie wieder Männer. Im unermüdlichen, tapferen Kampf gegen kleine Eierdiebe können sie Mut beweisen und die Tatsache ausgleichen, dass sie vor dem Gadaffi-Söhnchen den Schwanz eingezogen haben
4. Gleicher?
Sawubona 01.04.2011
Das ist ja was ganz Neues, dass manche Leute vor dem Gesetz gleicher sind. Darf man sich dann ggf. auch auf diesen Präzedenzfall berufen? Oder gilt dieser Präzedenzfall nur in der Münchener Staatsanwaltschaft??
5. Wen sollte das noch wundern?
BratSchnitte 01.04.2011
Zitat von sysopSaif al-Arab, Sohn des Diktators Gaddafi mit Villa in München, wurde von der dortigen Staatsanwaltschaft jahrelang schonend behandelt. Die Strafverfolger mussten nun sogar zugeben, dass eine Hausdurchsuchung*zuvor mit der libyschen Botschaft in Berlin abgesprochen worden*war. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,754385,00.html
Wen sollte das noch wundern? Verschont doch die bayrische Justiz sogar Ärzte, die minderjährige Patientinnen, unter eklatantem Missbrauch ihrer Vertrauensstellung, betäuben und dann vergewaltigen.
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Interaktive Grafik: Der Gaddafi-Clan und die Macht


Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.


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