Münchner Ermittlungen gegen Gaddafi-Sohn Razzia mit Ansage

Saif al-Arab, Sohn des Diktators Gaddafi mit Villa in München, wurde von der dortigen Staatsanwaltschaft jahrelang schonend behandelt. Die Strafverfolger mussten nun sogar zugeben, dass eine Hausdurchsuchung zuvor mit der libyschen Botschaft in Berlin abgesprochen worden war.

Von


München - Die Verstöße des millionenschweren Diktatorensohnes Saif al-Arab in München füllen dicke Akten bei Polizeibehörden und Staatsanwälten. Verkehrsvergehen, Bedrohungen, Fahren ohne Führerschein, Alkoholfahrten, Waffenschmuggel, Anstiftung zum Mord und Körperverletzung wurden dem prominenten Studenten schon vorgeworfen. Die meisten Verfahren aber stellte die Justiz rasch ein -angeblich fanden sich nie Beweise, oder Zeugen galten als nicht glaubwürdig.

Ein paarmal wurde Saif al-Arab al Gadaffi zu Geldstrafen verurteilt, einmal zahlte er an eine Tierschutzorganisation, weil er drei Rottweiler unangemeldet in seinem Haus in Waldperlach hielt und deren Gejaule die Nachbarn in den Wahnsinn trieb.

Im Sommer 2007 gab es derart konkrete Zeugenaussagen über Gaddafis Verwicklung in Machenschaften der Münchner Türsteherszene und über angeblichen Waffenbesitz, dass die Staatsanwaltschaft handeln musste. Aus einer Antwort der bayerischen Justizministerin Beate Merk auf eine Anfrage der Grünen im Landtag ergibt sich jetzt, dass das Münchner Amtsgericht am 16. Juli 2007 einen Durchsuchungsbeschluss für die Villa Gaddafis und für sein auf Dauer gemietetes Zimmer im Hotel Bayerischer Hof erlassen hatte.

Mehr als eine Woche später reiste ein Oberstaatsanwalt aus München nach Berlin, um die Razzia mit der libyschen Botschaft zu besprechen. Es musste abgeklärt werden, "inwieweit der Durchsuchung eine völkerrechtliche Immunität entgegensteht", schreibt Merk. Auch deshalb, weil die libysche Botschaft die Villa des Herrschersohnes als ihr Gästehaus bezeichnet habe.

In der Botschaft war man der Ansicht, dass die Durchsuchung nicht stattfinden könne, da Saif al-Arab Diplomatenstatus genieße. Zu hause in München kostete es die Justiz erneut einige Tage, um beim Auswärtigen Amt zu erfahren, dass der Gaddafi-Spross keinen Diplomatenstatus in Deutschland besitzt und sein nobles Anwesen nicht als Räumlichkeit der libyschen Mission anerkannt wird.

Weitere zehn Tage später standen Beamte schließlich vor Gaddafis Tür. Eine Mitarbeiterin des Hauses soll sich gewundert haben, warum die Herren so spät kämen - sie seien früher angekündigt gewesen. Am gleichen Tag stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Saif al-Arab ein. Begründung: Bei der Durchsuchung wurden keine erlaubnispflichtigen Waffen gefunden.

Trotz dieser Sonderbehandlung soll Saif al-Arab Mitte Februar aus Deutschland abgereist sein. Angeblich zurück nach Libyen, heißt es im bayerischen Innenministerium. Wenige Tage nach seiner offiziellen Abreise erhielt die Münchner Polizei jedoch einen Tipp, der Herrschersohn halte sich noch immer in Bayern auf, diesmal am Tegernsee.

Die Fahndung nach dem früheren Studenten, der seit seiner vermeintlichen Abreise keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland mehr besitzt, blieb erfolglos. "Wir wissen nicht, wo er ist", sagte ein Polizeisprecher. Dennoch verfolgt das Innenministerium den Fall mit steigender Nervosität. Die Behörde in München ließ prüfen, ob es überhaupt schlau sei, den Libyer festzunehmen, sollte man ihn antreffen. Denn dann, so fürchtet man, könnte er in Deutschland Asyl beantragen. Aus der Personenfahndung würde erneut ein explosives diplomatisches Problem.

Mehr zum Thema


Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 105 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
frubi 01.04.2011
1. .
Zitat von sysopSaif al-Arab, Sohn des Diktators Gaddafi mit Villa in München, wurde von der dortigen Staatsanwaltschaft jahrelang schonend behandelt. Die Strafverfolger mussten nun sogar zugeben, dass eine Hausdurchsuchung*zuvor mit der libyschen Botschaft in Berlin abgesprochen worden*war. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,754385,00.html
Vor dem Gesetz ist jeder Mensch gleich. Wer erzählt unseren Kindern in den Schulen, dass die sich diesen Satz gar nicht erst merken müssen? Ein Hohn. Blanker Hohn. Die obere Elite, egal ob Einheimische oder Ausländer, darf machen was sie will.
Glossolalia, 01.04.2011
2. ...
...ach ja, die - zum Teil ehemals ;-) -konservativen Bundesländer, in denen ja angeblich alles sehr viel besser war und ist...
Berlinger, 01.04.2011
3. Heldenhafte Staatsanwälte
Aber wehe, es klaut einer einen Zwölferpack Eier im Supermarkt oder lässt sich einen Monatsbeitrag Arbeitslosengeld zu viel auszahlen. Dann treten sie groß auf, unsere Helden Staatsanwälte, fordern schwerste Strafen, dann sind sie wieder Männer. Im unermüdlichen, tapferen Kampf gegen kleine Eierdiebe können sie Mut beweisen und die Tatsache ausgleichen, dass sie vor dem Gadaffi-Söhnchen den Schwanz eingezogen haben
Sawubona 01.04.2011
4. Gleicher?
Das ist ja was ganz Neues, dass manche Leute vor dem Gesetz gleicher sind. Darf man sich dann ggf. auch auf diesen Präzedenzfall berufen? Oder gilt dieser Präzedenzfall nur in der Münchener Staatsanwaltschaft??
BratSchnitte 01.04.2011
5. Wen sollte das noch wundern?
Zitat von sysopSaif al-Arab, Sohn des Diktators Gaddafi mit Villa in München, wurde von der dortigen Staatsanwaltschaft jahrelang schonend behandelt. Die Strafverfolger mussten nun sogar zugeben, dass eine Hausdurchsuchung*zuvor mit der libyschen Botschaft in Berlin abgesprochen worden*war. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,754385,00.html
Wen sollte das noch wundern? Verschont doch die bayrische Justiz sogar Ärzte, die minderjährige Patientinnen, unter eklatantem Missbrauch ihrer Vertrauensstellung, betäuben und dann vergewaltigen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.