Münchner Gericht verlost einen Presseplatz für NSU-Prozess neu

Hamburg - Das Oberlandesgericht München will einen Presseplatz für den NSU-Prozess neu verlosen. Das kündigte OLG-Sprecherin Andrea Titz am Dienstagabend an.

Konkret geht es um den Platz eines freien Mitarbeiters des WDR, der wegen eines Irrtums seinen Akkreditierungsantrag zurückgezogen hatte. Dennoch blieb er im Lostopf und wurde gezogen. Inzwischen verzichtete er freiwillig auf den Platz. Am Donnerstag oder Freitag solle der Platz unter den deutschsprachigen Medien mit Sitz im Inland neu verlost werden, sagte Titz der dpa.

Laut ARD-"Tagesschau" landete zudem die Bewerbung des MDR-Hörfunks versehentlich im Korb für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender.

Unabhängig von diesem Fall legte der Berliner Journalist Martin Lejeune Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Er hatte im ersten Anmeldungsverfahren einen Platz bekommen und war nun bei der Verlosung leer ausgegangen.

Der Prozessbeginn war ursprünglich für Mitte April vorgesehen, wurde aber wegen der erfolgreichen Klage der türkischen Zeitung "Sabah" verschoben. Die Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des NSU soll nun am Montag vor dem Oberlandesgericht München beginnen.

Die Nebenklage-Vertreterin Angelika Lex fürchtet bereits eine erneute Verschiebung. Es sei "sehr bedauerlich, dass wir wieder Unsicherheit haben, ob das Verfahren tatsächlich am nächsten Montag beginnen kann", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

Bei der Vergabe der 50 Presseplätze waren auch mehrere große Zeitungen leer ausgegangen. So erhielten unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Welt", die "Zeit" und die "taz" keinen sicheren Platz.

Während die "Welt"-Gruppe und die "Zeit" ankündigten, vorerst auf eine Klage zu verzichten, prüfen andere Medien noch ihr Vorgehen.

Einige der betroffenen Redaktionen können unter Umständen trotzdem aus dem Gerichtssaal berichten, denn tauschen ist erlaubt. Die Nachrichtenagentur dpa etwa stellt einen der ihr zugelosten Plätze den Nachrichtenagenturen Agence France-Presse (AFP) und Thomson Reuters für eine gemeinsame Poolberichterstattung zur Verfügung. Die Redaktion der Frauenzeitschrift "Brigitte" will ihren Platz mit dem Magazin "Stern" teilen. Beide gehören zum Hamburger Verlag Gruner + Jahr. Die Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung" will ihren Platz an die Nachrichtenagentur AP abtreten.

Die "Bild"-Zeitung meldet unter Berufung auf den Gerichtsgutachter, Zschäpe werde als voll schuldfähig eingestuft. In der Expertise für das Münchner Gericht sehe der Psychiater Hennig Saß keine Anzeichen für eine relevante psychische Störung. Eine Einschätzung, ob er eine Sicherungsverwahrung für nötig hält, gibt er nach Angaben der Zeitung nicht ab. Das Gutachten entstand demnach auf Grundlage von Zeugenaussagen und Ermittlungsunterlagen - Zschäpe hatte sich geweigert, sich von einem psychiatrischen Gutachter untersuchen zu lassen.