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Panne in München: Gericht verlost Presseplatz für NSU-Prozess neu

Das Oberlandesgericht München reagiert auf eine Panne bei der Auslosung der Presseplätze für den NSU-Prozess. Ein Sitz, der falsch vergeben worden war, ist nun wieder frei und wird erneut verlost. Vorgesehen ist er für ein deutschsprachiges Medium.

Hamburg - Das Oberlandesgericht München will einen Presseplatz für den NSU-Prozess neu verlosen. Das kündigte OLG-Sprecherin Andrea Titz am Dienstagabend an.

Konkret geht es um den Platz eines freien Mitarbeiters des WDR, der wegen eines Irrtums seinen Akkreditierungsantrag zurückgezogen hatte. Dennoch blieb er im Lostopf und wurde gezogen. Inzwischen verzichtete er freiwillig auf den Platz. Am Donnerstag oder Freitag solle der Platz unter den deutschsprachigen Medien mit Sitz im Inland neu verlost werden, sagte Titz der dpa.

Laut ARD-"Tagesschau" landete zudem die Bewerbung des MDR-Hörfunks versehentlich im Korb für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender.

Unabhängig von diesem Fall legte der Berliner Journalist Martin Lejeune Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Er hatte im ersten Anmeldungsverfahren einen Platz bekommen und war nun bei der Verlosung leer ausgegangen.

Der Prozessbeginn war ursprünglich für Mitte April vorgesehen, wurde aber wegen der erfolgreichen Klage der türkischen Zeitung "Sabah" verschoben. Die Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des NSU soll nun am Montag vor dem Oberlandesgericht München beginnen.

Die Nebenklage-Vertreterin Angelika Lex fürchtet bereits eine erneute Verschiebung. Es sei "sehr bedauerlich, dass wir wieder Unsicherheit haben, ob das Verfahren tatsächlich am nächsten Montag beginnen kann", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

Bei der Vergabe der 50 Presseplätze waren auch mehrere große Zeitungen leer ausgegangen. So erhielten unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Welt", die "Zeit" und die "taz" keinen sicheren Platz.

Während die "Welt"-Gruppe und die "Zeit" ankündigten, vorerst auf eine Klage zu verzichten, prüfen andere Medien noch ihr Vorgehen.

Einige der betroffenen Redaktionen können unter Umständen trotzdem aus dem Gerichtssaal berichten, denn tauschen ist erlaubt. Die Nachrichtenagentur dpa etwa stellt einen der ihr zugelosten Plätze den Nachrichtenagenturen Agence France-Presse (AFP) und Thomson Reuters für eine gemeinsame Poolberichterstattung zur Verfügung. Die Redaktion der Frauenzeitschrift "Brigitte" will ihren Platz mit dem Magazin "Stern" teilen. Beide gehören zum Hamburger Verlag Gruner + Jahr. Die Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung" will ihren Platz an die Nachrichtenagentur AP abtreten.

Die "Bild"-Zeitung meldet unter Berufung auf den Gerichtsgutachter, Zschäpe werde als voll schuldfähig eingestuft. In der Expertise für das Münchner Gericht sehe der Psychiater Hennig Saß keine Anzeichen für eine relevante psychische Störung. Eine Einschätzung, ob er eine Sicherungsverwahrung für nötig hält, gibt er nach Angaben der Zeitung nicht ab. Das Gutachten entstand demnach auf Grundlage von Zeugenaussagen und Ermittlungsunterlagen - Zschäpe hatte sich geweigert, sich von einem psychiatrischen Gutachter untersuchen zu lassen.

hut/ffr/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 137 Beiträge
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1. Wenn schon, denn schon!!!
flüchtig 30.04.2013
Alle zurück auf LOS und neues Spiel, neues Glück! Es kann nicht angehen, daß dieser eine Platz jetzt nur unter der deutschen Presse verlost werden soll! So geht das nicht! Wo bleibt der türkische Protest?!?!? Lasst Euch das nicht gefallen liebe Türken!
2. seltsam
otto1939 30.04.2013
Es bleibt völlig unverständlich, weshalb das OLG München nicht in der Lage ist, dem öffentlichen Interesse an den NSU-Morden durch die Einrichtung eines großen Gerichtssaals Rechnung zu tragen. In Stuttgart-Stammheim war das auch möglich. Diese Ignoranz einer öffentlichen Behörde lässt vermuten, dass in Bayern immer noch der Ungeist des "Kalten Krieges" regiert und strammen Staatsbeamten den Ball flach halten wollen, weil rechte politische Täter als der verlängerte politische Arm eines ordentlichen Rechtsstaats gelten, die in den sozialen Unterschichten aufräumen. - Diese Verbrechen sind eine Schande. Die Behörde ist unfähig.
3. Der Gesetzgeber wäre jetzt dringend gefordert,
xvulkanx 30.04.2013
die ;Möglichkeit von Videoübertragungen in Nebensäle eindeutig gesetzlich zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit der Gerichtsverfahren ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Rechtsordnung. Da die richtigerweise ausgeweiteten Opferrechte dazu führen, dass die Zahl der Nebenklagevertreter stark ansteigt (120 in München, noch mehr beim Loveparade-Prozess), bleiben zunehmend bei vielen Prozessen nicht genügend Plätze für die Öffentlichkeit übrig. Wenn man nicht, wie beim Loveparade-Prozess in angemietete Hallen ausweichen will, oder überall riesige Gerichtssäle neu bauen will, dann muss man die Videoübertragung in Nebensäle bei Prozessen von besonderem öffentlichen Interesse sogar gesetzlich verpflichtend vorschreiben. Man erspare uns, dass wir noch einmal so ein unwürdiges Spektakel erleben müssen.
4. Der Gerichtspräsident
cm1 30.04.2013
sollte wg Unfähigkeit bei gekürzter Pension abtreten, um Deutschland weitere Peinlichkeiten zu ersparen. Wer nich einmal die Presseplätze ordentlich vergeben/ verlosen kann, hat sicher auch kein geeignetes Personal für einen Prozess.
5.
Stäffelesrutscher 30.04.2013
Zitat von sysopDas Oberlandesgericht München reagiert auf eine Panne bei der Auslosung der Presseplätze für den NSU-Prozess. Ein Sitz, der falsch vergeben worden war, ist nun wieder frei und wird erneut verlost. Vorgesehen ist er für ein deutschsprachiges Medium. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchner-gericht-verlost-einen-presseplatz-fuer-nsu-prozess-neu-a-897531.html
Und der Notar hat nichts gemerkt???
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