Mutmaßliche Terroristin Spuckattacken auf Beate Zschäpe

Dauerbeleuchtung, Durchsuchungen, Drohungen: Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe wehren sich gegen die Haftbedingungen ihrer Mandantin. Sie erwägen sogar, die Leiterin des Gefängnisses wegen Körperverletzung im Amt anzuzeigen.

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dapd

Köln - Die Untersuchungsgefangene mit der Nummer 4876/11/3 heißt Beate Zschäpe und steht im Verdacht, eine Rechtsterroristin zu sein. Derzeit sitzt die 36-Jährige in der Kölner Justizvollzugsanstalt Ossendorf - und glaubt man der Darstellung ihrer beiden Verteidiger, ist das entgegen landläufiger Klischees über deutsche Knäste nicht nur kein Vergnügen, sondern eine echte Qual.

Die beiden jungen und engagierten Anwälte Wolfgang Heer, Köln, und Wolfgang Stahl, Koblenz, haben sich am Freitag in einem zehnseitigen Schriftsatz über die Unterbringung ihrer Mandantin im Gefängnis beschwert. Demnach befindet sich Beate Zschäpe für 23 Stunden täglich in ihrer Zelle, in der sie viel liest, fernsieht und Radio hört. Kontakte zu anderen Insassen sind ihr nicht erlaubt.

Allerdings gerät nach Darstellung der Juristen der 60-minütige Hofgang, den Zschäpe jeden Tag absolvieren darf, regelmäßig zu einem Spießrutenlauf. Weil ihre Runde in nur anderthalb Meter Entfernung zu den Fenstern des Zellentrakts stattfinde, werde sie von den übrigen Gefangenen bespuckt, beschimpft und bedroht. "Ihre Menschenwürde wird mit Füßen getreten", so die Verteidiger. Daher habe Zschäpe bereits auf die Zeit an der frischen Luft verzichtet und den gesamten Tag in ihrer achteinhalb Quadratmeter großen Zelle verbracht.

"Das menschliche Schlafbedürfnis gewährleisten"

Dort aber brennt den Anwälten zufolge ununterbrochen das Licht. Zwar ließe sich die Neonröhre an der Decke inzwischen ausschalten, weil es nun im Haftraum einen Schalter dafür gebe, jedoch dürfe die Gefangene das sogar nachts nicht. Die Anstaltsleitung befürchtet offenbar, die mutmaßliche Terroristin wolle sich das Leben nehmen. Ihr Verteidiger Heer allerdings sieht dafür keine Anzeichen. Eine intensive Begutachtung durch einen Psychologen lehnt Zschäpe ab, weil sie befürchtet, dass ihre Aussagen am Ende gegen sie verwendet werden könnten.

Mittlerweile sei ihre Mandantin sehr erschöpft, weil sie seit geraumer Zeit keinen Schlaf gefunden habe, so die Juristen. Weder die Schlafbrille noch Tabletten des Anstaltsarztes hätten ihr dazu verhelfen können. Nach Angaben der Inhaftierten habe der Mediziner Zschäpe als "Therapie" empfohlen, sich tagsüber nicht auf das Bett zu legen und Sport zu treiben.

Letzteres scheitert aber wohl daran, dass die Gefangene ihre Zelle kaum verlassen darf und nicht beim Hofgang vor den Augen der anderen Insassen herumhüpfen mag. "Es bedarf keiner näheren Erörterung", schreiben die Anwälte, "dass das menschliche Schlafbedürfnis auch in einer Justizvollzugsanstalt ohne Medikation zu gewährleisten ist."

Auch an den Möglichkeiten der Körperpflege stört sich Beate Zschäpe. Ihren Verteidigern zufolge kann sie nur dienstags und donnerstags duschen, anderen Untersuchungshäftlingen ist das wiederum täglich gestattet. Darüber hinaus sei es ihr nicht möglich, ungehindert mit ihren beiden Anwälten zu telefonieren. Zudem werde ihre Zelle wöchentlich durchsucht.

Weder bei der Bundesanwaltschaft noch in der Justizvollzugsanstalt Köln war am Freitagabend jemand für eine Stellungnahme zu den Haftbedingungen zu erreichen.

Heer und Stahl fordern in dem Schreiben an die Anstaltsleiterin, das auch der Bundesanwaltschaft und dem nordrhein-westfälischen Justizminister zuging, noch am Freitag Maßnahmen zu ergreifen, damit Beate Zschäpe Schlaf finden könne. "Ihr untätiges Verhalten", so heißt es in dem Brief an die Leitende Regierungsdirektorin weiter, "erfüllt aus diesseitiger Sicht den Straftatbestand der Körperverletzung im Amt." Von der Erstattung einer Strafanzeige sehe man jedoch ab - "derzeit".

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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adal_ 06.01.2012
1. Suizidverdacht
Zitat von sysopDauerbeleuchtung, Durchsuchungen, Drohungen: Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe wehren sich gegen die Haftbedingungen ihrer Mandantin. Sie erwägen sogar, die Leiterin des Gefängnisses wegen Körperverletzung im Amt anzuzeigen. Mutmaßliche Terroristin: Spuckattacken auf Beate Zschäpe - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,807671,00.html)
Das wird wohl nix. Die Fürsorgepflicht der Anstaltsleitung erstreckt sich auch darauf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Suizid zu verhüten, solange der Suizidverdacht wegen der Weigerung der Inhaftierten, sich begutachten zu lassen, nicht ausgeräumt werden kann.
Schäfer 06.01.2012
2. Körperverletzung?
Zitat von sysopDauerbeleuchtung, Durchsuchungen, Drohungen: Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe wehren sich gegen die Haftbedingungen ihrer Mandantin. Sie erwägen sogar, die Leiterin des Gefängnisses wegen Körperverletzung im Amt anzuzeigen. Mutmaßliche Terroristin: Spuckattacken auf Beate Zschäpe - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,807671,00.html)
Ich kann die Anstaltsleitung gut verstehen. Der Rechtsanwalt ist naiv, wenn er glaubt, ein Suizidvorhaben könnte von Psychologen vorausgesagt werden. Ich wette, bei den meisten "Selbstmorden" politischer Häftlinge hätten es Fachleute nicht vorhergesehen. Zumal Suizid ganz offensichtlich bei solchen Leuten nicht durch die eigene Hand geschehen muss. Es ist ein Begriff, der nur zufällig dem Suizid, wie er landläufig verstanden wird, gleicht. Vielleicht lässt sich die Beobachtung nachts durch eine Wärmebildkamera realisieren.
perpenbach 06.01.2012
3. Zschäpe Suizid gefährdet ?
Zitat von SchäferIch kann die Anstaltsleitung gut verstehen. Der Rechtsanwalt ist naiv, wenn er glaubt, ein Suizidvorhaben könnte von Psychologen vorausgesagt werden. Ich wette, bei den meisten "Selbstmorden" politischer Häftlinge hätten es Fachleute nicht vorhergesehen. Zumal Suizid ganz offensichtlich bei solchen Leuten nicht durch die eigene Hand geschehen muss. Es ist ein Begriff, der nur zufällig dem Suizid, wie er landläufig verstanden wird, gleicht. Vielleicht lässt sich die Beobachtung nachts durch eine Wärmebildkamera realisieren.
Natürlich muß die Anstaltsleitung alles, aber auch alles unternehmen, damit es nicht zu einen Suizid kommt. Angenommen,es wird einiges unterlassen, ist die Anstaltsleitung im Visierder Staatsanwaltschaft wegen unterlassener Hilfeleistung
hdudeck 06.01.2012
4. Die Frau ist
Zitat von SchäferIch kann die Anstaltsleitung gut verstehen. Der Rechtsanwalt ist naiv, wenn er glaubt, ein Suizidvorhaben könnte von Psychologen vorausgesagt werden. Ich wette, bei den meisten "Selbstmorden" politischer Häftlinge hätten es Fachleute nicht vorhergesehen. Zumal Suizid ganz offensichtlich bei solchen Leuten nicht durch die eigene Hand geschehen muss. Es ist ein Begriff, der nur zufällig dem Suizid, wie er landläufig verstanden wird, gleicht. Vielleicht lässt sich die Beobachtung nachts durch eine Wärmebildkamera realisieren.
keine politische Gefangene, sondern steht im Verdacht, die Ausfuehrung schwerer Verbrechen zumindest unterstuezt zu haben. Ihre politische Einstellung spielt dabei keine Rolle. Desweiteren kann ein Selbstmordversuch schon deshalb nicht ausgeschlossen werden, da die zwei ihr am naechsten gestandenen Manschen diesen bereits ausgefuehrt haben und zu befuerchten ist, das es zwischen den dreien eine diesbezuegliche Absprache gab. Schon deshalb ist die Anstalltsleitung gehalten, entsprechende Vorsichtsmassnahmen durchzufuehren.
Schäfer 06.01.2012
5. widerspricht dem nicht
Zitat von hdudeckkeine politische Gefangene, sondern steht im Verdacht, die Ausfuehrung schwerer Verbrechen zumindest unterstuezt zu haben. Ihre politische Einstellung spielt dabei keine Rolle. Desweiteren kann ein Selbstmordversuch schon deshalb nicht ausgeschlossen werden, da die zwei ihr am naechsten gestandenen Manschen diesen bereits ausgefuehrt haben und zu befuerchten ist, das es zwischen den dreien eine diesbezuegliche Absprache gab. Schon deshalb ist die Anstalltsleitung gehalten, entsprechende Vorsichtsmassnahmen durchzufuehren.
Natürlich. Ich wollte damit bloss sagen, dass ein psychologisches Gutachten nicht notwendig ist, weil in solchen Fällen häufig der "Selbstmord" von anderen und unerwartet ausgeführt wird, so dass psychische Auffälligkeiten im Vorfeld höchstens zu Missinterpretationen führen. Es vergeht praktisch keine Woche, wo man bei fefe nicht einmal "typischer Fall von Selbstmord" liest. Ich hatte die Geschichte anfangs so verstanden, dass Zschäpe quasi Schutzhaft suchte, weil sie sich bedroht fühlte. Mit anderen Worten, die ständige Beobachtung ist notwendig.
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