Nach den Krawallen: Englische Gefängnisse sind bald voll

Kritiker sprechen von "menschlichen Lagerhäusern", die Behörden arbeiten Notfallpläne aus: Englands Gefängnisse sind fast voll. Nach den Krawallen steigt die Zahl der Häftlinge täglich um rund 100 - in knapp zwei Wochen könnte die Kapazität nicht mehr ausreichen.

Abfahrt vom Gericht: In Lastwagen werden Krawallmacher in Gefängnisse gebracht Zur Großansicht
REUTERS

Abfahrt vom Gericht: In Lastwagen werden Krawallmacher in Gefängnisse gebracht

London - Die Zahl der Häftlinge in englischen Gefängnissen steigt nach den Krawallen immer weiter und treibt die Einrichtungen an die Grenze ihrer Kapazität. Die Gesamtzahl der Insassen in England und Wales sei in der vergangenen Woche täglich um etwa 100 auf fast 86.700 angestiegen, teilte das Justizministerium am Freitag mit. Damit ist die Obergrenze beinahe erreicht. Insgesamt ist in den Haftanstalten Platz für rund 88.000 Menschen.

Jugendliche und Kinder, die in besondere Heime und Einrichtungen kommen, sind in die Zahlen nicht eingerechnet. Unter den Festgenommenen waren bisher aber zahlreiche Randalierer unter 18 und sogar Kinder von gerade mal elf Jahren.

Die Regierung hatte nach den Krawallen und Plünderungen, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen, gesagt, es sei ausreichend Platz in den Gefängnissen. Allein in London sind seit Ausbruch der Gewalt vor zwei Wochen 1800 Menschen festgenommen worden. Insgesamt sind es ungefähr 2800.

Die Haftanstalten sähen sich einer "noch nie dagewesenen Situation" gegenüber, hieß es vom Justizministerium. Man sei dabei, Notfallpläne zu entwickeln, um mehr Platz zu schaffen, falls weitere Plätze benötigt würden.

Etwa 1300 Festgenommene sind bislang in Schnellverfahren vor Gericht gestellt worden und warten nun meist auf ihren nächsten Prozesstermin. Die Gefängnisse sind auch deshalb zum Bersten voll, weil rund zwei Drittel der Angeklagten bis zum nächsten Prozesstag in Haft bleiben müssen. Sonst ist es in ähnlichen Fällen oft üblich, dass sie auf Kaution auf freien Fuß dürfen.

Organisation befürchtet Kriminalisierung durch Haftbedingungen

Im vergangenen Jahr war nur jeder Zehnte in ähnlichen Umständen festgehalten worden. "Der schnelle Anstieg der Zahl der Häftlinge führt dazu, dass Bereiche unserer Haftanstalten menschliche Lagerhäuser werden, die zu nicht viel mehr da sind, als die Leute in überfüllten Bedingungen zusammenzupferchen", sagte Geoff Dobson von der Organisation Prison Reform Trust, die sich für bessere Haftbedingungen einsetzt. Viele bislang nicht auffällige Täter könnten dadurch kriminalisiert werden.

Auch Arbeitsminister Iain Duncan Smith von den konservativen Tories warnte vor zu strengen Urteilen. Großbritannien könne auf die Probleme hinter den Krawallen nicht einfach nur mit Festnahmen reagieren, schrieb er am Freitag in der Zeitung "The Guardian". Stattdessen müsse untersucht werden, warum Jugendliche sich in Banden zusammenschließen und was man dagegen tun kann.

Die " New York Times" kritisierte die Politik der harten Hand des britischen Premierministers David Cameron. Zwar fänden solche "drakonischen Maßnahmen" im Nachhall von Unruhen meist Anklang bei der Öffentlichkeit, hieß es in dem bereits am Donnerstag veröffentlichten Leitartikel. Doch die Regierung riskiere mit den massiven Festnahmen und der Androhung, Tätern die Sozialhilfe zu streichen, langfristig großen gesellschaftlichen Schaden.

Bürgerrechtler und liberale Politiker hatten massive Kritik an den Gerichten geübt: Sie hätten unter dem öffentlichen Druck ihre rechtsstaatliche Zurückhaltung aufgegeben und würden unverhältnismäßig harte Strafen aussprechen.

bim/dpa/dapd

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insgesamt 24 Beiträge
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1. .
PeteLustig, 19.08.2011
Was können die Behörden für die große Anzahl der Verbrecher? Hätten sie etwa weniger identifizieren und festnehmen sollen? Man sollte sich an den letzten Tag der Plünderungs und Rauborgien erinnern: Die Polizei machte beabsichtigt medienwirksame Hausbesuche bei mit Hilfe der Videobilder ermittelten Täter - die Judikative arbeitete die anhängigen Verfahren im beschleunigten Verfahren ab und verhängte ganz im Gegensatz zur bisherigen Verwarnungsjustiz abschreckende und in Anbedacht der Straßengewalt und der Opfer berechtigte Urteile mit absoluter generalpräventiver Wirkung. 12 Stunden später war der Spuk vorbei, denn auch wenn die jugendlichen Schulversager keine Zeitung lesen, das spricht sich im Viertel schnell herum.
2.
Treeman, 19.08.2011
Zitat von PeteLustigWas können die Behörden für die große Anzahl der Verbrecher? Hätten sie etwa weniger identifizieren und festnehmen sollen? Man sollte sich an den letzten Tag der Plünderungs und Rauborgien erinnern: Die Polizei machte beabsichtigt medienwirksame Hausbesuche bei mit Hilfe der Videobilder ermittelten Täter - die Judikative arbeitete die anhängigen Verfahren im beschleunigten Verfahren ab und verhängte ganz im Gegensatz zur bisherigen Verwarnungsjustiz abschreckende und in Anbedacht der Straßengewalt und der Opfer berechtigte Urteile mit absoluter generalpräventiver Wirkung. 12 Stunden später war der Spuk vorbei, denn auch wenn die jugendlichen Schulversager keine Zeitung lesen, das spricht sich im Viertel schnell herum.
Grundsätzlich könnten sie mit ihrem Ansatz sogar recht haben. Das konsequente Durchgreifen hat sicher mit zum Ende der Krawalle beigetragen, auch wenn man beim "harten Kern" den Faktor Langeweile nicht unterschätzen sollte. Die Schlacht war geschlagen, die Staatsgewalt (temporär) erfolgreich verjagt und der neue Flachbildfernseher hängt ander Wand. Mission accomplished. Was ich jedoch zu bedenken gebe, ist Folgendes: Ist es wirklich sinnvoll*, zwei nicht vorbestrafte Jungs Anfang zwanzig, deren einziges Verbrechen darin bestanden hat, auf Facebook zu Gewalt aufzurufen, für 4 Jahre in den Bau zu schicken? Wenn ich denen jetzt ohne Knast (Geldstrafe, Aufräumarbeit, etc.) kurz und knapp klarmache, dass das eine richtige Scheißidee war, sehe ich zumindest die Möglichkeit, dass sie sich danach irgendwie in die Gesellschaft integrieren. Nach 4 Jahren Knast sind die fertig mit der Gesellschaft, haben eine perfekte kriminelle Ausbildung und werden zukünftig alternierend Sozialämter und Justiz beschäftigen. *Es geht mir um sinnvoll oder nicht. "Gerechtigkeit" ist Aufgabe vom lieben Gott oder von sonst wem, nicht der Justiz.
3. Beim nächsten Mal. . .
Transmitter, 19.08.2011
Zitat von PeteLustigWas können die Behörden für die große Anzahl der Verbrecher? Hätten sie etwa weniger identifizieren und festnehmen sollen? Man sollte sich an den letzten Tag der Plünderungs und Rauborgien erinnern: Die Polizei machte beabsichtigt medienwirksame Hausbesuche bei mit Hilfe der Videobilder ermittelten Täter - die Judikative arbeitete die anhängigen Verfahren im beschleunigten Verfahren ab und verhängte ganz im Gegensatz zur bisherigen Verwarnungsjustiz abschreckende und in Anbedacht der Straßengewalt und der Opfer berechtigte Urteile mit absoluter generalpräventiver Wirkung. 12 Stunden später war der Spuk vorbei, denn auch wenn die jugendlichen Schulversager keine Zeitung lesen, das spricht sich im Viertel schnell herum.
. . . geht es noch radikaler, noch zerstörerischer zu. Die Aufständischen merken, dass die Judikative am Ende ist, dass es sich bei diesen Massen-Verurteilungen um Verzweiflungsaktionen handelt. Nur ein einziger Aufstand in London hat den gesamten Justiz-Apparat GB bereits an den Rand seiner Möglichkeiten gebracht. Beim nächsten Mal hören die nicht mehr so schnell auf. Solange nicht, bis die Regierung nebst "Royal Family" die Insel fluchtartig verlassen. Und das erfahren dann sofort die verarmten, verarschten jungen Leute, die Slumbewohner, die Hartzis in Berlin, Rom, Dublin, Lissabon, Athen, Prag, Bukarest usw. usw. Da bin ich mir ganz sicher. Ein Riesenboom für die Feuerwehren sehe ich da voraus und die Polizei-Einheiten werden dann wohl schnell zu Hause bleiben.
4. .
Kassian 19.08.2011
Das Problem an der englischen Gesellschaft ist das der dortige Kapitalismus eben auch zu einer Unterschicht führte, welche schulisch auf der Strecke blieb und Leistungen entweder nicht zeigen konnte oder wollte (ich bin mir sicher beides trifft auf diese Gruppe gleichermaßen zu, da man beachten muss das die sozialen Aufstiegschancen in bestimmten Problemvierteln wirklich statistisch gesehen gering sind, was natürlich auch am sozialen Umfeld liegt). Die in England verschärften Sicherheitsgesetze seit den Anschlägen haben zu einer erhöhten Anzahl von "Stop and Search" Aktionen der Polizei bei Passanten geführt, rein statistisch gesehen wird jeder Schwarze aber 7x häufiger als ein Weißer kontrolliert. Das dies Unmut erzeugt und als Rassismus ausgelegt wird ist nicht ganz unverständlich, allerdings sind die meisten Gangmitglieder in den sozial schwachen (oder oftmals auch komplett aufgegebenen) Gebieten nunmal leider Schwarze. Verschärfend hinzu kommt das viele der betroffenen Plünderer in ihrem Leben nur Gewalt, Hass und das Recht des Stärkeren (sei es durch Gangs oder durch Polizeipräsenz) kennenlernten, viele kennen schlichtweg nichts anderes. Ich glaube kaum das es für diese sozialen Probleme eine schnelle Lösung geben kann, hier ist die ganze Gesellschaft gefragt. Doch die Chancen hierfür stehen eher gering, wenn die Polizeimittel gekürzt werden und zeitgleich die Mittel für soziale Ausgaben drastisch herunter gefahren werden (für Gefängnisse ist aber mehr Geld im Haushalt veranschlagt wie ich lesen konnte), man sieht also wo die englische Regierung ihren Schwerpunkt setzt. Noch ein letztes: das die Plünderer HD-Fernseher etc. mitnahmen ist doch wenig verwunderlich, viele werden jeden Tag mit der Werbung der Konsumgesellschaft bombardiert, können an dieser aber nicht teilhaben. Die Regierung zahlt doch im Prinzip nur soviel das sie wohnen + essen + etwas fernsehen können, in der Hoffnung das sich damit das "Problem" von alleine löst. Es ist bezeichnend das man inzwischen häufig sogar für einfachere Arbeiten Ausländer (z.b. Polen) beschäftigt, als Engländer. Um die Gewaltwelle zu stoppen war es meiner Meinung nach gerechtfertigt Schnellgerichte tagen zu lassen und die Plünderer nicht gegen Kaution freizulassen, auch die Suche nach Plünderern über Großbildschirme und die Filmung + Ausstrahlung von Verhaftungen war zielführend (die meisten waren ja ohnehin schon Polizeibekannt). Urteile wie 4 Jahre für einen Social Network Aufruf sind jedoch zu hoch übers Ziel hinausgeschossen und wohl eher dem Schrei der Politik/Öffentlichkeit nach Rache zuzuschreiben.
5. .
PeteLustig, 19.08.2011
Selbst der Spiegel berichtete detailliert über die Strafakten und einschlägigen Vorstrafen wegen Eigentums- und Gewaltdelikten der nach und nach überführten Randalierer. Ich befürchte, bei diesen Herrschaften waren bereits vor den Ereignissen Anfang August Hopfen und Malz verloren... Die Britische Gesellschaft wird zumindest die kommenden Jahre vor dem kriminellen Wirken der Verurteilten sicher sein.
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