Urteil des OLG Hamm: Tochter darf Namen des Samenspenders erfahren

Menschliche Eizelle, die von Spermien umgeben ist: Urteil zu anonymer Samenspende Zur Großansicht
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Menschliche Eizelle, die von Spermien umgeben ist: Urteil zu anonymer Samenspende

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein brisantes Urteil gefällt: Die Tochter eines Samenspenders darf den Namen ihres biologischen Vaters erfahren. Die Mutter hatte sich vor 22 Jahren anonym befruchten lassen. Der Richterspruch könnte vielen betroffenen Kindern Hoffnung machen.

Hamm - Die Tochter eines anonymen Samenspenders hat am Oberlandesgericht Hamm (OLG) den Anspruch auf die Herausgabe des Namens ihres biologischen Vaters zuerkannt bekommen. Das Gericht verkündete am Mittwoch die wegweisende Entscheidung - und gab damit dem Recht eines Kindes auf das Wissen um die eigene Abstammung Vorrang vor der Anonymität, die den Samenspendern einst zugesichert worden war. Eine Revision ist laut OLG nicht zugelassen, dagegen kann jedoch Beschwerde eingelegt werden.

Geklagt hatte eine junge Frau, deren Mutter sich anonym hatte befruchten lassen. Seit rund vier Jahren weiß die 21-Jährige, dass ihr Vater nicht ihr Erzeuger ist. Gemeinsam mit dem Verein Spenderkinder kämpfte Sarah P. auf juristischem Weg für das Recht, den biologischen Vater kennenzulernen und Informationen über ihn zu erhalten. Vor dem Landgericht Essen hatte P. in erster Instanz keinen Erfolg.

Auch trotz des aktuellen Urteils ist noch keinesfalls sicher, dass die 21-Jährige auch wirklich erfährt, wer ihr biologischer Vater ist. Sie könnte zwar Bekanntgabe des Namens notfalls in einem Zwangsvollstreckungsverfahren erzwingen. Dem betroffenen Mediziner drohten in diesem Fall möglicherweise ein Zwangsgeld oder Zwangshaft, so ein Sprecher des Oberlandesgerichts Hamm.

Mediziner bezeichnet Urteil als "rein theoretisch"

Der beklagte Mediziner, ein Reproduktionsexperte aus Essen, beruft sich jedoch auch darauf, dass die Daten zu dem Fall nicht mehr vorliegen. Das Urteil sei damit "rein theoretisch". Die Richter des Oberlandesgerichts nahmen dem Mediziner die Argumentation aber nicht ab. Bei einer Befragung habe er sich in Widersprüche verstrickt und zugegeben, dass nicht alle Daten vernichtet wurden.

Gesetzlich wurde eine längere Aufbewahrungsfrist erst vorgeschrieben, nachdem die Klägerin geboren worden war. Zwar hatte der Bundesgerichtshof bereits 1989 entschieden, dass es zu den Persönlichkeitsrechten eines Menschen gehört, seine genetische Herkunft zu kennen. Aber: Daraus ergab sich noch kein Rechtsanspruch des Einzelnen, da auch die Rechte der anderen Beteiligten berücksichtigt werden müssen. Außerdem war aus diesem BGH-Urteil bislang keine gesetzliche Regelung zur Dokumentation der Spenderdaten abgeleitet worden.

Das Jahr 2007 brachte mit dem Gewebegesetz allerdings eine Neuerung. Unterlagen zur Samenspende, die als Gewebeübertragung gilt, müssen 30 Jahre aufbewahrt werden. "Ziel dieser Regelung war allerdings nicht, den Kindern Zugang zu den Spenderdaten zu ermöglichen, sondern bei Infektionserkrankungen den Weg zur Infektionsquelle zurückverfolgen zu können", sagt der Reproduktionsmediziner Andreas Hammel aus Erlangen. Unterlagen zur Samenspende sind medizinische Unterlagen und konnten bis 2007 nach zehn Jahren vernichtet werden.

Schätzungen zufolge leben in Deutschland rund 100.000 Kinder anonymer Samenspender. Rund 10.000 von ihnen sollen wie Sarah P. im 1981 gegründeten Essener Zentrum für Reproduktionsmedizin gezeugt worden sein. Der aktuelle Richterspruch könnte also Signalwirkung haben und möglicherweise eine Fülle weiterer Klagen nach sich ziehen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Klägerin sei 22 Jahre alt. Mittlerweile wurde diese Angabe korrigiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

wit/dpa

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insgesamt 515 Beiträge
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1.
moev 06.02.2013
Hoffentlich ziehen jetzt alle Samenspender die Konsequenzen aus dem Urteil und es spendet in Deutschland niemand mer Samen. Fragt sich jetzt nur noch ob ehemalige Samenspender jetzt rückwirkend der Samenbank die Nutzung ihrer Spenden verweigern dürfen. Immerhin sind immensen wirtschaftlichen Schäden für die gutgläubigen Spender jetzt Tür und Tor geöffnet.
2. Unterhaltspflicht?
Neapolitaner 06.02.2013
Zitat von sysopDie Tochter eines anonymen Samenspenders hat das Recht auf die Herausgabe des Namens ihres biologischen Vaters erstritten. Das Oberlandesgericht Hamm entschied zugunsten der jungen Frau. Name von anonymem Samenspender muss preisgegeben werden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/name-von-anonymem-samenspender-muss-preisgegeben-werden-a-881745.html)
Zweifellos ein begrüßenswertes Urteil, was die Persönlichkeitsrechte der Tochter angeht. Grundsätzlich ist sie damit auch für den Samenspender erbberechtigt. Ich wüsste nicht, wie dieses Recht ausgeschlossen werden kann. Die andere Frage, und hier wird es prekär, ist die Unterhaltspflicht des biologischen Vaters. Bis zu ihrem 27. Lebensjahr könnte sie diese - nach bestehender Rechtslage - in Anspruch nehmen.
3. Eine Frechheit und ein Bruch des Datenschutzes!
Nizzre 06.02.2013
Dieses Urteil ist eine Frechheit. Warum ist das Recht der Tochter auf Information wichtiger als das Recht des Samenspenders auf Anonymität? Das ist mal wieder der Beweis dafür, dass auch der Gesetzgeber inzwischen nach dem Prinzip "Was schert mich mein Geschwätz von gestern - Vertrauensschutz gibt es nicht." handelt. Aus diesem Urteil gibt es zwei mögliche Konsequenzen: 1. Entweder wird die anonyme Samenspende generell abgeschafft, damit Spenderkinder vor "Identitätskrisen" bewahrt werden. (Wenn denn die Gefahr und die Auswirkungen des Nichtwissens um den biologischen Erzeuger so groß sind.) der Samenspender auf Anonymität wird gesetzlich festgeschrieben und jede Empfängermutter muss rechtlich verbindlich garantieren, dass sie und ihre Kinder den Spender sofort und bis in 100 Jahren in Frieden lassen. Alles andere ist eigentlich eine Frechheit. Denn die Empfängerinnen nehmen den anonym gespendeten Samen ja mit gutem Grund. Entweder aus biologischen Gründen, weil der eigene Partner unfruchtbar ist oder aus persönlichen Gründen, weil man partout ein Kind ohne persönlich vorhandenen Partner will. Also sollte man das gefälligst dann auch durchziehen.
4. vernünftiges Urteil
tulius-rex 06.02.2013
Wichtig ist ausschließlich das Kindesinteresse. Selbstverwirklichungsansprüche der Eltern müssen dahinter zurückstehen. Letztlich muss das erwachsene Kind entscheiden können, ob es seine Herkunft erfahren möchte. Beifall für dieses Urteil.
5. Schlechtes Urteil
KnoKo 06.02.2013
Was soll das bringen? Den Spendern wird zugesichert, dass sie anonym bleiben. Und nun stehen demnächst die Kinder auf der Matte und wollen Kontakt aufnehmen mit jemandem, zu dem sie keinerlei Beziehung haben und der im Zweifelsfall auch gar nichts mit ihnen zu tun haben möchte. Spenderzitat (aus einer großen deutschen Tageszeitung): "Ein Plastikbecher und ein Porno machen mich noch nicht zum Vater".
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