Anschlag auf Flüchtlingsheim BGH hebt Urteil gegen Neonazi auf

Im brandenburgischen Nauen zündeten Rechtsextreme ein Flüchtlingsheim an. Der mutmaßliche Haupttäter sollte für fast zehn Jahre ins Gefängnis. Doch nun muss der Fall neu verhandelt werden.

Angeklagte in Potsdam (im November 2016)
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Angeklagte in Potsdam (im November 2016)


Der Prozess gegen einen wegen Brandstiftung verurteilten Neonazi aus Brandenburg muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil gegen den damaligen NPD-Lokalpolitiker Maik Schneider auf, wie es in einer nun veröffentlichten Entscheidung des Gerichts heißt.

Laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam von Februar vergangenen Jahres sollen Schneider und ein Komplize im August 2015 eine als Asylbewerberunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen in Brand gesteckt haben. Schneider war in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden - auch wegen anderer rechtsextremer Delikte.

Nun muss sich das Landgericht Potsdam erneut mit dem Fall befassen. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass ein Schöffe in dem Prozess Äußerungen von Schneider zu seiner Tat als "Quatsch" bezeichnet hatte. Dieser Ausspruch habe, anders als vom Landgericht entschieden, Misstrauen von Schneider in die Unparteilichkeit des Schöffen gerechtfertigt, so das oberste Strafgericht.

Schneiders Verteidiger Michael Knaak will nun vor dem Oberlandesgericht versuchen, seinen Mandanten aus der Untersuchungshaft herauszubekommen. Schneider sitze seit zwei Jahren und vier Monaten ohne rechtskräftiges Urteil in Untersuchungshaft, sagte Knaak dem rbb.

"Ein Zeichen an die Flüchtlinge"

Der BGH hob auch das Urteil gegen einen Mitangeklagten Schneiders in Bezug auf das Strafmaß auf. Dieser war wegen der Brandstiftung und anderer Delikte zu insgesamt sieben Jahren verurteilt worden. Wegen Ungereimtheiten bei der Bewertung einzelner Strafen müsse über diese Gesamtstrafe neu verhandelt und entschieden werden, so die BGH-Richter.

Bei dem Brandanschlag war im August 2015 die Sporthalle eines Oberstufenzentrums im havelländischen Nauen komplett niedergebrannt. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden wurde auf 3,5 Millionen Euro geschätzt. Wegen Beihilfe zu der Brandstiftung und anderen Delikten erhielten vier weitere Angeklagte Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren auf Bewährung.

Umfangreiche Geständnisse von Mitangeklagten hatten die Ermittler auf die Spur Schneiders gebracht. Der Kommunalpolitiker hatte die Brandstiftung im Prozess gestanden, sprach jedoch von einem "Unfall". Er gab an, er habe die Halle als politisches Zeichen nur einrußen wollen und bestritt rassistische Motive. (Mehr über den Fall lesen Sie hier.)

Der Vorsitzende Richter sagte in seiner Urteilsbegründung, Schneider und seine Mittäter hätten eindeutig aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt. "Der Anschlag sollte ein Zeichen an die Flüchtlinge sein: Ihr seid hier nicht willkommen, hier ist kein Platz für euch und ihr seid hier nicht sicher", sagte er. "Dies ist eine tiefe Missachtung unserer Rechtsordnung."

mxw/dpa



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