Nazi-Leibwächter Friedman wirft Polizei und Justiz schwere Fehler vor

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat zwei von drei Verfahren gegen frühere Personenschützer des TV-Moderators Michel Friedman eingestellt. Einer der Männer soll vor einer Kamera in SS-Uniform posiert haben. Friedman zeigt sich entsetzt über Dauer und Ergebnisse der Ermittlungen.


Frankfurt am Main - "Das ist für mich erschütternd: Man muss sich vorstellen, dass diese Herren mich eigentlich vor Nazis beschützen sollten, deren Geisteshaltung sie selbst hatten", sagte Friedman zu Reuters TV. Er bedauere, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Von einem Kavaliersdelikt könne nicht die Rede sein. "Denn wenn wir zu Recht junge Menschen bestrafen, wenn sie sich für Hitler begeistern, dann muss dies für Polizeibeamte erst recht gelten", sagte der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wurde auf dem Computer eines Leibwächters von Friedman das verbotene Horst-Wessel-Lied der Nazis gefunden. Zu den Fundstücken zählt auch eine selbst gebastelte Urkunde "im Namen des Führers", mit der ein Leibwächter für seine besonderen Verdienste ausgezeichnet wurde. Einer der Polizeibeamten hatte sich in einer SS-Uniformjacke fotografieren lassen.

Friedman sprach von einem ernsten Vorgang, der erneut bewusst mache, dass antisemitisches Gedankengut nicht nur bei Skinheads verbreitet sei, sondern auch mitten in der Gesellschaft. Die ganz überwiegende Mehrheit der Polizisten leiste aber "großartige Arbeit", die für Menschen wie ihn erst das politische Engagement möglich mache, sagte Friedman.

Friedman forderte eine schnelle Aufklärung. Er finde es erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft seit über einem Jahr ermittle und noch zu keinem Abschluss gekommen sei. "Alles in allem bin ich außerordentlich bestürzt und betrübt", sagte er im Sender N24. Friedman sagte, für ihn sei die für ein Propagandadelikt notwendige Öffentlichkeit hergestellt, wenn das Foto auf der Dienststelle herumgezeigt werde. Die Kollegen hätten sogar von Amts wegen Strafanzeige stellen müssen. Die Einstellung von zwei Verfahren könne er nicht verstehen. "Das hätte verfolgt werden müssen."

Hessens Innenministerium nimmt Polizei in Schutz

Das hessische Innenministerium nahm die Polizei gegen Vorwürfe Friedmans in Schutz, zögerlich agiert zu haben. Sie habe sofort gehandelt, sagte Sprecher Michael Bußer. Keiner der fraglichen Beamten werde noch als Personenschützer der Frankfurter Polizei eingesetzt. Die Polizei habe nichts zu verbergen und "entsprechende Sachverhalte aufgedeckt, aufgeklärt und der Staatsanwaltschaft zugeleitet", sagte Bußer.

Ermittlungen wegen Betrugs und Untreue seien im Sommer 2005 eingeleitet worden. Das Verfahren sei später gegen drei Beamte auf "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" ausgeweitet, von der Frankfurter Staatsanwaltschaft übernommen und in zwei Fällen im Oktober 2006 beziehungsweise kürzlich eingestellt worden. Ein Beamter sei suspendiert worden, die dienstaufsichtsrechtlichen Ermittlungen gegen zwei Kollegen dauerten an.

"Rechtslastige Tendenzen werden bei der hessischen Polizei überhaupt nicht geduldet", sagte auch Polizeisprecher Manfred Feist. Das Landeskriminalamt war im Zuge von Korruptionsermittlungen auf die Beamten aufmerksam geworden, bei denen es um falsche Reise- und Überstunden-Abrechnungen ging.

Hessische Opposition kritisiert Informationspolitik

Auch die SPD-Fraktion im Wiesbadener Landtag forderte wie Friedman eine schnelle Aufklärung und kritisierte Innenminister Volker Bouffier (CDU) wegen seiner Informationspolitik. "Zumindest eine vertrauliche Information der Obleute wäre längst notwendig gewesen", sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Günter Rudolph. Laut Innenministerium entscheidet aber allein die Staatsanwaltschaft darüber, wann und ob die Öffentlichkeit informiert wird. Auch die hessischen Grünen kritisierten den Minister. Die Linksfraktion im Bundestag betonte, dass Rechtsextremismus ein Problem inmitten der Gesellschaft sei.

Friedman war bis 2003 Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und trat in Zusammenhang mit einer Drogenaffäre zurück. Der 51-jährige Frankfurter moderiert derzeit auf dem Privatsender N24 die Sendung "Studio Friedman".

jto/dpa/AP/Reuters



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