Großrazzia in Nordrhein-Westfalen Die braunen Zellen im Westen

Nordrhein-Westfalen hat drei rechtsextremistische Kameradschaften verboten. Zudem durchsuchten 900 Polizisten bei einer Großrazzia Räume im Ruhrgebiet und in der Region Aachen. Der Fall zeigt: Nicht nur der Osten hat ein Neonazi-Problem.

dapd

Von und , Düsseldorf


Der Zeitpunkt ist pikant. Seit Tagen mobilisieren Neonazis in Nordrhein-Westfalen ihre Anhänger, zum "Antikriegstag" am 1. September aufzumarschieren. Zur Erinnerung an den Überfall der Wehrmacht auf Polen 1939 formieren sich an jenem Tag traditionell Rechtsextreme in Dortmund, die Demonstration gehört zu den größten im Bundesgebiet. Sie wird organisiert von Dennis G., einem führenden Kader in NRW. Emsig verteilen Neonazis Flugblätter, organisieren Infostände und halten Kundgebungen ab.

Und nun das. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Donnerstag nach einer Razzia drei rechtsextremistische Organisationen verboten: die "Kameradschaft Aachener Land", den "Nationalen Widerstand Dortmund" und die "Kameradschaft Hamm". Alle drei gelten als sehr aktiv und äußerst gewaltbereit. Die Sogwirkung soll enorm sein, in den vergangenen Jahren stieg der Zulauf von Aktivisten rapide an.

"Die Mitglieder und Unterstützer der verbotenen Vereinigungen lehnen unsere Demokratie und die geltende Rechtsordnung ab", sagte Jäger. Sie bekannten sich demnach offen zum Nationalsozialismus und seinen führenden Personen. "Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben", begründete der Minister das Verbot. "Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch."

Die drei Gruppierungen seien für die "massive Zunahme rechtsextremer Gewalttaten in NRW mitverantwortlich", so Claudia Luzar, Leiterin von "Back Up", der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Nordrhein-Westfalen.

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Razzia bei Neonazis: Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke
Etwa 900 Polizisten rückten am Donnerstag um 6 Uhr zu einem Großeinsatz gegen die Neonazis aus und durchsuchten 93 Wohnungen und Vereinsheime in Dortmund, Hamm und im Kreis Unna, sowie 48 Wohnungen in Aachen, Düren und Heinsberg. Die Aachener Polizei sprach vom bislang "umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextreme" in der Region.

Auf den ersten Blick dürfte es dies auch gewesen sein. Nirgendwo in Deutschland werden mehr rechte Straftaten gezählt als in dem bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen. Zwischen 4000 und 5000 Verfahren leiteten die Behörden hier in den vergangenen Jahren jeweils ein.

Dortmund - Neonazi-Hauptstadt in NRW

Insgesamt sind laut Innenministerium 400 bis 600 gewaltbereite Neonazis bekannt. Jäger sagte, das Interesse an Aussteigerprogrammen für Neonazis sei so groß wie noch nie. Derzeit gebe es mit 34 Personen Gespräche. In den vergangenen zehn Jahren sei insgesamt 220 Menschen beim Ausstieg aus der Szene geholfen worden.

Dortmund gilt als Zentrum der Szene im Westen. "Gerade in Dortmund haben wir uns oft gewundert, wie es sein kann, dass wir solche Dinge tun wie körperliche Angriffe auf Antifaschisten, ohne dass es Konsequenzen gegeben hat. Dass wir entweder gar nicht festgenommen wurden, es gar nicht zur Anzeige kam", sagte ein Aussteiger einmal dem WDR.

Szenekenner vermuten, dass Verbote auch neue Aggressionen schüren könnten. Als wahrscheinlich gilt, dass sich die Neonazis neu strukturieren werden. Bereits wenige Stunden nach der Razzia versammelten sich am Donnerstagmorgen am Wilhelmplatz in Dorstfeld knapp 20 Neonazis und protestierten gegen die Maßnahmen der Polizei. Anmelder der Spontan-Demo: Ein Mitglied der verbotenen Gruppe "Nationaler Widerstand". Die Polizei beendete die Veranstaltung, beschlagnahmte Fahnen und Transparente.

Auch an einer Protestaktion gegen das Zeltlager von Nazi-Gegnern im Tremoniapark halten die Rechtsextremisten fest: "Selbstverständlich wird die nationale Bewegung gegen diese Ansammlung gewalttätiger Linker protestieren und die Anwohner informieren", verkünden sie in rechten Foren. Mit den Rechtsrock-Bands Libertin und Projekt Vril wollen sie den Aufmarsch am Abend vor dem 1. September einläuten.

Vielleicht erweist sich das Verbot jedoch auch als wirksam und nachhaltig. "Back Up"-Leiterin Luzar, die lange Zeit als Opferberaterin in Brandenburg gearbeitet hat und Politikwissenschaftlerin ist, verweist auf erfolgreiche Vorbilder aus Ostdeutschland: Etwa das Verbot des "Märkischen Heimatschutzes", das für eine Eindämmung der rechtsextremen Gewalt gesorgt habe. Ähnlich sei es auch in Sachsen gewesen, als der "Sturm 34" verboten worden sei.

Verbindung zur NPD

Die Gefahr des Rechtsextremismus in NRW gehe vor allem von dem sogenannten bewegungsförmigen Rechtsextremismus aus, sagt Luzar. "Das sind Strukturen, die parteiunabhängig sind, die rechtsextreme NPD beispielsweise ist hier völlig bedeutungslos."

Und doch entdeckte die Polizei bei der Durchsuchung am Donnerstag auch möglicherweise Belastungsmaterial für ein NPD-Verbotsverfahren. In den Räumen des "Nationalen Widerstands Dortmund" fanden die Beamten 1000 Plakate der Partei. "Das zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen", so Jäger.

Die Beamten suchten im Rahmen der Razzia auch Vereinsmitglieder in Gefängnissen und einer Klinik auf, um ihnen die Verbotsverfügung auszuhändigen. Außerdem wurden ihre Zellen und persönlichen Gegenstände überprüft.

Das Vermögen der Kameradschaften werde beschlagnahmt, das Tragen der Vereinssymbole sei nun verboten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. "Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis", sagte der Innenminister in Düsseldorf. Festnahmen gab es zunächst keine.

Es wurden jedoch zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern, eine Zwille und Pfefferspray sichergestellt. Die Beamten beschlagnahmten auch eine Vielzahl von Datenträgern und Propagandamaterial.

Erst im Mai hatte Jäger die Kölner "Kameradschaft Walter Spangenberg" verboten, eine Gruppierung, die lange nicht mehr so aktiv war wie die drei nun verbotenen.

Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das Jahr 2011 wurde mit 3015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert.

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