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Richter unter Neonazi-Verdacht: Schulung beim Alt-Nazi von der Waffen-SS

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Junge Neonazis (Archiv): Zivilrichter gerät wegen rechter Verbindungen in Erklärungsnot

An diesem Dienstag muss der bayerische Amtsrichter Maik B. erklären, wie er es mit der Verfassungstreue hält. Einfach wird das nicht: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll er eine Schulung mit einem Waffen-SS-Veteranen besucht haben.

Hamburg/München - Noch an diesem Dienstag will das Bamberger Oberlandesgericht mitteilen, wie es mit Maik B. weitergeht. Je nach Ausgang der Anhörung am Nachmittag könnte Gerichtspräsident Clemens Lückemann den Amtsrichter vorläufig vom Dienst suspendieren - über einen endgültigen Rauswurf des 29-Jährigen müsste dann das bayerische Justizministerium entscheiden.

Dem Brandenburger Verfassungsschutz war Maik B. seit Jahren bestens bekannt, als Kopf des Neonazi-Musikprojekts "Hassgesang" und Hintermann der 2012 verbotenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg". Trotzdem konnte Maik B. nach einem Umzug nach Bayern im November 2013 Zivilrichter am Lichtenfelser Amtsgericht werden.

Das Justizministerium im Freistaat erfuhr erst in der vergangenen Woche von B.s jahrelangen Aktivitäten in der Neonazi-Szene - obwohl der brandenburgische Verfassungsschutz den bayerischen Kollegen schon im Februar seine Erkenntnisse über den Juristen mitgeteilt hatte.

"Positive Impulse für einen offensiven Widerstandskampf"

Recherchen von SPIEGEL ONLINE ergaben nun weitere Belege, wie stark Maik B. jahrelang in die Neonazi-Szene eingebunden war. So registrierten ihn die Behörden im Juni 2007 als mutmaßlichen Teilnehmer einer Schulungsveranstaltung in der Niederlausitz, bei der ein Veteran der Waffen-SS auftrat: Herbert Schweiger, bis zu seinem Tod 2011 einer der einflussreichsten Alt-Nazis Österreichs. Ein weiterer Redner an jenem Samstagnachmittag war der Neonazi Maik E., dessen Zwillingsbruder André E. derzeit in München als mutmaßlicher NSU-Helfer vor Gericht steht.

Für die rechtsextremen Kameraden muss es ein schöner Nachmittag gewesen sein. "Trommler, Gedichte und Liedgut unserer Bewegung rundeten diese angenehme Veranstaltung ab", schrieben die Neonazis hinterher im Internet. Die Veranstalter hofften, "positive Impulse für einen offensiven und fundierten Widerstandskampf der nationalen Freiheitsbewegung gegeben zu haben".

Knapp zehn Jahre lang hatte der brandenburgische Verfassungsschutz den heutigen Amtsrichter Maik B. auf dem Radar. Der 29-Jährige müsste sich am Dienstagnachmittag schon einiges einfallen lassen, um Lückemann von seiner Verfassungstreue zu überzeugen. Diese muss jeder neue Richter versichern, Maik B. hatte es bei seiner Einstellung mit der Wahrheit offenbar nicht so genau genommen.

"Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir handeln", hatte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Montag zur Causa Maik B. gesagt. Beendet wird die Affäre damit sicher nicht sein.

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