Prozess gegen früheren SS-Sanitäter Neubrandenburger Richter für befangen erklärt

Im Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann sind drei Richter wegen Befangenheit abgelehnt worden. Der Grund: Sie hätten wiederholt versucht, einem Nebenkläger die Teilnahme an der Verhandlung zu verwehren.

Schwurgerichtskammer unter Vorsitz von Klaus Kabisch (Mitte, Archiv)
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Schwurgerichtskammer unter Vorsitz von Klaus Kabisch (Mitte, Archiv)


Das Landgericht Neubrandenburg hat die drei Richter der Schwurgerichtskammer, die mit dem Verfahren gegen einen früheren SS-Sanitäter aus dem Konzentrationslager Auschwitz befasst sind, für befangen erklärt. Die Entscheidung sei am Freitag gefallen, teilte ein Gerichtssprecher am Samstag mit. Es seien andere Richter für die Kammer benannt worden. Die Befangenheitsanträge hatten Ankläger und Nebenkläger gestellt.

Der Prozess gegen den 96 Jahre alten Hubert Z. aus der Nähe von Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern war Ende 2016 ausgesetzt worden. Dem Angeklagten wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen.

Laut "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR heißt es in dem Gerichtsbeschluss: Weil der Vorsitzende Richter Klaus Kabisch und seine Kollegen wiederholt versucht hätten, einem Nebenkläger und NS-Opfer die Teilnahme an der Verhandlung zu verwehren, "muss sich bei dem Nebenkläger nahezu zwangsläufig der Eindruck ergeben", die Richter seien ihm gegenüber nicht unvoreingenommen gewesen, "als sie beschlossen haben, ihn aus dem Verfahren auszuschließen".

Das Internationale Auschwitz Komitee begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Von Anbeginn des Prozesses war das aggressive Desinteresse des Vorsitzenden Richters am Schicksal und den Erinnerungen der Überlebenden deutlich spürbar."

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Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg: Der Fall Hubert Z.

"Die schleppende Verhandlungsführung des Gerichts hat für diesen Prozess einen Scherbenhaufen hinterlassen, der in den Annalen der deutschen Justiz als weiteres negatives Beispiel der missglückten Aufarbeitung der NS-Verbrechen zu Buche schlagen wird", teilte das Komitee mit. Die Überlebenden seien dankbar, dass Vertretungsrichter der Kammer die Würde des Gerichts wiederhergestellt hätten.

Die jetzige Entscheidung könnte allerdings auch das endgültige Aus für den Prozess bedeuten: Psychiatrische Gutachter haben den Angeklagten im Mai als "nicht verhandlungsfähig" eingeschätzt. Der Mann sei wegen fortschreitender Demenz nicht mehr in der Lage, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen oder die Verteidigung angemessen zu führen.

Es wurde zwei Jahre lang kaum verhandelt

Der Angeklagte war 1944 einen Monat im KZ Auschwitz-Birkenau als SS-Sanitäter tätig - nach Angaben seiner Verteidigung in der Betreuung von KZ-Personal. In der Zeit wurden mindestens 3681 Menschen aus Deportationszügen unmittelbar in Gaskammern umgebracht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 96-Jährigen vor, sich in die Lagerorganisation eingefügt und so die Vernichtung von Leben befördert zu haben.

Um die Gesundheit des Angeklagten streiten die Prozessparteien seit zwei Jahren. Bereits 2015 hatte die Kammer Z. für verhandlungsunfähig befunden. Erst auf Intervention des Oberlandesgerichts Rostock wurde das Verfahren doch anberaumt. Seither wurde aber so gut wie gar nicht verhandelt, weil es immer nur um Z.s Gesundheitszustand ging.

Nebenkläger und auch die Staatsanwaltschaft warfen der Kammer vor, die juristische Aufarbeitung des Falls mit fadenscheinigen Argumenten zu blockieren. Staatsanwaltschaft und Nebenklagevertreter stellten mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter, zwei Nebenklageanwälte zeigten die drei Berufsrichter der 60. Strafkammer wegen Rechtsbeugung an.

wit/dpa

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