Urteil gegen Quälgeist von Dordrecht Zwei Briefe sind erlaubt, beim dritten droht Haft

Mustafa Karasahin aus Dordrecht wollte das Rathaus lahmlegen und hat bis zu 70 Briefe pro Tag an seine Gemeindeverwaltung geschickt. Nun setzte ein Richter dem "Brief-Terror" ein Ende. Doch der Quälgeist gibt nicht auf.

Mustafa Karasahin: "Ich fühle mich schwer diskriminiert"

Mustafa Karasahin: "Ich fühle mich schwer diskriminiert"

Von , Amsterdam


Dieses Mal war es kein Brief, sondern eine E-Mail: Mustafa Karasahin, der Quälgeist von Dordrecht, hat sein Urteil zugestellt bekommen. Darin steht: Maximal zwei Briefe pro Monat darf er noch an die Gemeindeverwaltung schicken, sonst kann er verhaftet werden. Das Urteil soll einen bizarren Streit beenden zwischen Karasahin und der Gemeinde Dordrecht, nahe Rotterdam in den Niederlanden.

Mustafa Karasahin hat aus Ärger über die Behörde in den vergangenen zwei Jahren rund 3.500 Briefe an das Rathaus geschrieben, manchmal bis zu 70 am Tag. Die Verwaltung ist gesetzlich verpflichtet, jeden einzelnen zu beantworten. Im Rathaus von Dordrecht wurden deshalb 2,5 Vollzeitstellen geschaffen - nur um Karasahins Anfragen zu beantworten. Die Behörde sprach von "Brief-Terror". Eine halbe Million Euro kostet Karasahins Anfrage-Flut die Gemeinde jedes Jahr.

Weil bisher alle Gespräche, Strafen und Bußgelder nicht geholfen haben, hat die Gemeinde einen Gerichtsprozess angestrengt. Sie wollte Karasahin das Briefeschreiben verbieten. Der Richter urteilte am Donnerstag: Zwei Anfragen darf Karasahin pro Monat noch stellen, für jeden weiteren Brief wird er einen Tag inhaftiert. Es sei der erste Fall in den Niederlanden, bei dem eine Gemeinde einen Bürger in Beugehaft nehmen kann, so die Tageszeitung "NRC".

Mustafa Karasahin ist nicht beeindruckt. Der Streit mit der Gemeinde sei noch nicht beendet, sondern gehe auf andere Weise weiter, sagt er. Er werde Klage einreichen beim niederländischen Menschenrechtsrat und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Ich fühle mich schwer diskriminiert, zumal ich als einziger Bürger der Niederlande in diesem Recht eingeschränkt werde."

Das Urteil verstoße gegen das niederländische Grundgesetz, das in Artikel 5 jedem Bürger das Recht gibt, Anfragen an Behörden zu stellen. Juristen hatten in der Vergangenheit bereits kritisch angemerkt, man könne Bürgern nicht verbieten, mit ihrer Gemeinde in Kontakt zu treten.



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