Niederlande Gericht bestätigt Cannabisverbot für ausländische Touristen

Die niederländische Regierung will den Drogentourismus eindämmen - und darf dazu Coffeeshops verbieten, Cannabis an Touristen aus dem Ausland zu verkaufen. Ein Gericht bekräftigte die Rechtmäßigkeit des Gesetzes, das zunächst für drei Provinzen gilt. Die Entscheidung wurde heftig kritisiert.


Den Haag - Die Einführung eines Cannabis-Ausweises in den Niederlanden ist rechtens. Ein Gericht in Den Haag bestätigte am Freitag ein damit verbundenes Verbot des Verkaufs von Cannabis an Ausländer. Der Cannabis-Ausweis, den nur Volljährige mit festem Wohnsitz in den Niederlanden erwerben dürfen, kann somit in den Provinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg am 1. Mai eingeführt werden. Limburg liegt direkt an der Grenze zu Deutschland.

Im kommenden Jahr soll die Gesetzgebung in den gesamten Niederlanden gelten. Die Regierung in Den Haag will mit dem Verbot den Drogentourismus eindämmen. Auch aus Deutschland fahren Konsumenten in grenznahe Coffeeshops, um dort Marihuana-Produkte einzukaufen.

In dem Urteil heißt es, das Gericht stimme der Einschätzung der Regierung zu, dass der Kampf gegen Drogenhandel und die damit einhergehende Kriminalität das Verbot rechtfertige. Jedoch rechnen Städte wie Amsterdam, wo das Verbot noch eingeführt werden soll, mit erheblichen Nachteilen für den Tourismus. Amsterdams Bürgermeister Eberhard van der Laan sagte, es müsse ein Kompromiss gefunden werden.

Das Gesetz wird auch von Besitzern und Betreibern von Coffeeshops kritisiert, die umfangreiche Einbußen befürchten. Das Urteil sei politisch motiviert, sagte Anwalt Maurice Veldman, der zusammen mit einem Team die Interessen der Betreiber vertritt. "Der Richter hat die wichtigste Frage nicht beantwortet: Können Ausländer in einer Frage der öffentlichen Ordnung diskriminiert werden?", sagte Veldman. Er will Einspruch gegen das Urteil einlegen.

Besitzer von Coffeeshops in Maastricht, unweit der Grenze zu Deutschland, kündigten an, das Verbot zu missachten, um die Regierung in Den Haag zu zwingen, einen Präzedenzfall gegen einen von ihnen anzustrengen. Auch die Städte Tillburg und Breda kritisierten die Einführung des Verbots. Eindhoven und Dordrecht wollten sich der Initiative vorab anschließen, um einen Ansturm ausländischer Konsumenten zu verhindern.

Offiziell ist der Verkauf von Cannabis in den Niederlanden schon jetzt illegal. Er wird jedoch nicht bestraft, solange die Anbieter keine Werbung für ihre Produkte machen und keine größeren Mengen als fünf Gramm an Einzelpersonen abgeben.

wit/dapd

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insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
rhodensteiner 27.04.2012
1.
Und wo ist das Problem? Dann übernehmen eben die Holländer mit Cannabis-Ausweis den Verkauf an Touristen. Den illegalen Drogenhändlern wird das Gesetz daher freuen, denn endlich können sie wieder Profit mit dem Cannabishandel machen. Naja, so ist es ja wahrscheinlich auch gedacht..
Screenname 27.04.2012
2. Hmmm...
Zitat von rhodensteinerUnd wo ist das Problem? Dann übernehmen eben die Holländer mit Cannabis-Ausweis den Verkauf an Touristen. Den illegalen Drogenhändlern wird das Gesetz daher freuen, denn endlich können sie wieder Profit mit dem Cannabishandel machen. Naja, so ist es ja wahrscheinlich auch gedacht..
Naja, fairerweise muss man schon sagen dass das Prinzip des Verkaufs ausschließlich an Kunden mit niederländischem Wohnsitz durchaus funktionieren kann. Cannabis ist in Deutschland überall so einfach zu erhalten, dass es sich nicht lohnt den Weg nach NL auf sich zu nehmen, wenn man da auch bei Dealern einkaufen muss anstatt gemütlich im Coffeeshop. Der Artikel übergeht aber einen ganz entscheidenden Punkt. Die Regierung um Mark Rutte, die den wietpas einführen wollte, ist am letzten Wochenende gefallen. Gestern wurde ein Haushaltsbeschluss inklusive Sparmaßnahmen beschlossen von den (Minderheits-) Regierungsparteien CDA und VVD sowie den drei Oppositionsparteien ChristenUnie, GroenLinks und der linksliberalen D66. Die aktuelle Regierung ist ohne die Opposition nicht mehr handlungsfähig. Ich gehe davon aus dass die letzten beiden Parteien die Cannabisdiskussion durchaus in der Wahlkampagne thematisieren werden, wenn auch natürlich als nachrangiges Thema. Das wird auch mehr Leute als nur die "Kiffer" interessieren, da gerade Städte wie Amsterdam einen beträchtlichen Teil ihrer Touristen verlieren könnten, und somit folglich auch die Steuereinnahmen und Arbeitsplätze derer, die in der Tourismusbranche tätig sind. Anders gesagt: mal abwarten, was passiert. Ich würde keine Wetten abschließen auf die Einführung des wietpas.
jokl 27.04.2012
3.
In dem Urteil heißt es, das Gericht stimme der Einschätzung der Regierung zu, dass der Kampf gegen Drogenhandel und die damit einhergehende Kriminalität das Verbot rechtfertige. Erzeugt man hier nicht wieder Kriminalität künstlich? Aber wieso sollten Politiker in NL schlauer sein, leidiges Thema an das man sich ernsthaft nur nicht ranwagt da hier gefühlt mehr Angst besteht Stellung zu beziehen als bei Fragen zum Weltterrorissmus.
Mc Donald 28.04.2012
4.
Ohne Cannabis wäre ich schon lange verhungert. Diese Medizin sollte nicht diskriminiert werden sondern frei verkäuflich sein, damit sich Opfer verschiedenster Krankheiten damit selber behandeln können. In meinem Fall sind vor Jahren wegen Krebs 2/3 des Magens entfernt worden. Schon während der Chemotherapie die begleitet wird von Übelkeit und anderen Symtomen hat es mir als einziges Produkt extrem erfolgreich geholfen. Wenn ich an all die armen Patienten denke die heute noch mit wirkungslosen Medikamenten gegen Übelkeit behandelt werden, da wird mir "schlecht". Erstens sind diese alle künstlich und haben nicht diese tolle Breitband Wirkung wie Cannabis und zweitens verlieren die Patienten mit Krebs bei Cannabiskonsum nicht so viel Gewicht, da sich ein Hunger entwickelt der stärker ist als die Übelkeit. Jetzt nach vielen Jahren hilft es mir gegen die tägliche Übelkeit, Magenkrämpfe, Appetitlosigkeit und Schmerzen. Es hilft aber nachweislich auch noch bei anderen Symtomen und Krankheiten wie Regelschmerzen, MS und vieles mehr. Ich hoffe der Tag wird endlich kommen wo die mündigen Bürger dieses Landes sich selber behandeln dürfen mit einem sehr wirkungsvollen Medikament und diese endlich aus der Strafecke entfernt wird. Dort gehört sie auf keinen Fall hin. Es sollte viel mehr gegen die Droge Nr. 1 getan weden, Alkohol. Jedes Jahr sterben über ca. 40000 Menschen an Alkohol, aber ich kenne weltweit keinen einzigen Fall, wo durch zuviel Konsum von Cannabis die Lebensgeister schwanden. Der Grund der verteufelung durchs Rauchen oder sonstige Konsumform ist, daß diese Konsumenten für saufende Mitmenschen wie z.B. konservative, bigotte Politiker unberechenbar und weitsichtig werden, und das geht ja nun gar nicht. Wie toll wäre es wenn auf dem Oktoberfest alle Kiffen könnten. Keine Schlägereien (zu breit und friedlich), keine Vergiftungen und viel weniger Verkehrstote. Alle würden profitieren, wirklich alle. Die Gesellschaft durch erhebliche Steuereinnahmen, die Autofahrer und sonstige Verkehrsteilnehmer durch weniger gewissenslose betrunkene und die Kranken durch Cannabis als Medikament. Wie sehne ich den Tag herbei wo ich endlich selber entscheiden darf was gut für mich ist und nicht die gesetzgebenden gewissenlosen Politiker die keine Ahnung haben wollen.
Stelzi 28.04.2012
5. Kurios
Abgesehen von der Sinnhaftigkeit einen neuen, illegalen Drogenhandel zu schaffen, ist es schon kurios, dass sich ein Wirtschaftszweig, der auf Drogenhandel spezialisiert ist, darüber beschwert, dass sie keine Drogen an Ausländer verticken dürfen. Seltsame Stilblüte.
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