Innere Sicherheit Niedersächsische Polizei soll Gefährdern Fußfesseln anlegen dürfen

Elektronische Fußfesseln für Gefährder: Niedersachsen will nach SPIEGEL-Informationen die Befugnisse seiner Polizei ausweiten. Das soll helfen, Terrorakte zu verhindern - oder zumindest zu erschweren.

Mann mit Fußfessel (gestellte Szene)
DPA

Mann mit Fußfessel (gestellte Szene)

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Das Land Niedersachsen plant eine massive Ausweitung der Präventionsbefugnisse seiner Polizei. Das geht aus einem Entwurf für ein Polizeigesetz hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Zur Abwehr von Terrorgefahren sollen als gefährlich eingestufte Islamisten vorübergehend mithilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Wenn "bestimmte Tatsachen" oder "individuelles Verhalten" die Annahme rechtfertigen, dass ein Islamist terroristische Straftaten begehen werde, sollen auf diese Weise Anschläge erschwert werden. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Außerdem soll es laut dem Papier vom 19. Januar möglich sein, Terrorverdächtige vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen oder Hausarrest gegen sie zu verhängen. Hinzu kommen Kontaktverbote und Meldeauflagen. Verdächtigen, die das Land nicht verlassen dürfen, soll es untersagt werden können, Bahnhöfe und Flughäfen zu betreten und sich einer Grenze bis auf 30 Kilometer zu nähern.

Die Entscheidung über die Einschränkungen der Freiheitsrechte wird dem Entwurf zufolge künftig bei der Polizeiführung liegen, die diese an Dienststellenleiter und andere Beamte delegieren kann. Der Vorstoß von Innenminister Boris Pistorius (SPD) wurde nach der Landtagswahl in Niedersachsen mit der CDU verabredet - die oppositionellen Grünen kritisierten dies als "Rollback".

Das neue Gesetz würde Niedersachsen zusammen mit Bayern zu Vorreitern bei der Verschärfung des Polizeirechts machen. Es soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Seit dem Terroranschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche diskutieren die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern über eine Ausweitung der Präventionsbefugnisse der Polizei. Anfang 2017 verständigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf eine Gesetzesänderung, die dem Bundeskriminalamt erlauben sollte, islamistische "Gefährder" mithilfe von elektronischen Fußfesseln zu überwachen und unter Hausarrest zu stellen.

Die am 1. Juli in Kraft getretene Neuregelung fand bislang kaum Anwendung, da die Überwachung der Extremisten überwiegend von den Ländern durchgeführt wird. Zudem ist umstritten, wie sehr elektronische Fußfesseln geeignet sind, um Terrorakte zu verhindern.

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