Messerattacke einer 15-Jährigen Niedersachsen will Altersregeln für Verfassungsschutz doch nicht ändern

Nach der Messerattacke einer 15-Jährigen nimmt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Abstand von Gesetzesplänen: Der Verfassungsschutz soll weiterhin Daten von Personen ab 14 Jahren speichern können.

Hauptbahnhof Hannover
DPA

Hauptbahnhof Hannover


Nach der Messerattacke einer 15-jährigen mutmaßlichen Islamistin auf einen Bundespolizisten in Hannover will der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Regeln für den Verfassungsschutz in einem entscheidenden Punkt nun doch nicht ändern.

"Die niedersächsische Landesregierung hatte 2014 vorgeschlagen, die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu beschneiden. Sie hatte der Behörde verbieten wollen, Daten von Jugendlichen unter 16 Jahren zu speichern. Diese befänden sich "in der Regel weit entfernt von einer sicheren politisch-sozialen Orientierung oder Überzeugung". Sie könnten deshalb "noch keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung" und die "Sicherheit des Bundes oder eines Landes" sein.

Nach der Attacke der 15-Jährigen hat sich die Meinung von Pistorius nun geändert: Der aktuelle Fall gebe Anlass, "auf die Erhöhung der Mindestaltersgrenze zu verzichten", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Es habe sich gezeigt, dass es in dieser Zielgruppe durchaus Personen gebe, deren Handlungen für den Verfassungsschutz relevant seien. Der Innenminister empfehle "daher für den weiteren Verlauf der Gesetzesberatungen im Landtag, die bisherige Regelung zu belassen".

gam



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.