Gesetz in North Carolina Polizisten dürfen Waffen nicht mehr zerstören

Im US-Bundesstaat North Carolina darf die Polizei beschlagnahmte Pistolen nicht mehr zerstören. Stattdessen müssen die Polizisten sie nutzen, spenden oder wieder verkaufen. Ein Sieg der Waffenlobby - und nicht der einzige.

Beschlagnahmte Waffen in den USA: Nutzen, spenden oder verkaufen
REUTERS

Beschlagnahmte Waffen in den USA: Nutzen, spenden oder verkaufen


Raleigh/North Carolina - Im US-Bundesstaat North Carolina ist es der Polizei seit dem 1. September verboten, beschlagnahmte oder herrenlose Waffen zu zerstören. Ein entsprechendes Gesetz wurde von Senat und Repräsentantenhaus im Juni verabschiedet. Stattdessen müssen die Beamten die Waffen zu Trainingszwecken nutzen, an Museen spenden - oder wieder verkaufen.

Ausgenommen sind nur Waffen, die nicht mehr funktionieren oder keine Seriennummer haben. Ob mit der Pistole zuvor jemand erschossen wurde, ist unerheblich. Die Republikaner, die beide legislativen Kammern dominieren, halten die Maßnahme für finanziell vernünftig.

Bisher war es so: Wenn die Waffen nicht mehr in Ermittlungen gebraucht wurden, konnte sie die Polizei mit einem richterlichen Beschluss zerstören oder verkaufen. Ein richterlicher Beschluss ist jetzt nicht mehr notwendig. Die Polizei behält die Waffe entweder - oder sie muss sie verkaufen. In den USA gibt es nur in Arizona und Kentucky vergleichbare Regelungen, selbst in Texas ist es der Polizei erlaubt, konfiszierte Waffen zu zerstören.

Das Gesetz gilt als Sieg der amerikanischen Waffenlobby. Die einflussreiche National Rifle Association (NRA) teilte ihren Mitglieder am Tag vor der Abstimmung im Juni mit, es sei entscheidend, dass jeder seinen Abgeordneten kontaktiere und ihn von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeuge. Die Polizeigewerkschaft North Carolinas wollte das Gesetz nicht kommentieren, berichtet die Los Angeles Times

Feuerwaffen in Bars und Restaurants erlaubt

Waffenbesitzer in North Carolina dürfen sich ab Oktober zusätzlich noch auf weitere Freiheiten freuen. Ab dann dürfen sie ihre Pistolen und Gewehre auch in abgeschlossenen Autos liegen lassen, die auf Universitäts- oder Schulparkplätzen abgestellt sind. Das regelt ein weiteres Gesetz, das im Juli beschlossen wurde. Zudem dürfen Bürger ihre Feuerwaffen zukünftig in Bars und Restaurants mitnehmen, wenn es der Besitzer nicht ausdrücklich verbietet. Einzige Bedingung: Sie dürfen dann keinen Alkohol trinken.

Seit dem Massaker an einer Grundschule in Newtown im vergangenen Dezember, bei dem 20 Kinder, sieben Erwachsene und der Amokläufer starben, stehen die liberalen Waffengesetze der USA in der Diskussion. Präsident Barack Obamasetzte sich für eine Verschärfung des Waffenrechtes ein, bislang aber mit wenig Erfolg.

In den USA kommen jährlich mehr als 30 000 Menschen durch Schusswaffengebrauch um. Die Befürworter der liberalen Gesetz berufen sich auf den zweiten Verfassungszusatz. Der verbietet die Rechte der Bürger auf Besitz und Tragen einer Waffe einzuschränken.

msc



© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.