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Norwegischer Massenmörder: Justiz prüft Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der Fall Anders Breivik stellt Norwegens Justiz vor Probleme: Die Maximalstrafe für Terrorismus liegt bei 21 Jahren. Um sie zu erhöhen, erwägt die Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Anwalt des Attentäters versucht, dessen Motive zu erklären.

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Hamburg - Norwegens Justiz will den Attentäter Anders Behring Breivik möglicherweise wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen. Dabei könnte ein Paragraf des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen, der unter anderem die Verfolgung von Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung umfasst, berichtete die norwegische Zeitung "Aftenposten" an diesem Dienstag unter Berufung auf Staatsanwalt Christian Hatlo.

Der Strafrahmen wäre dabei mit bis zu 30 Jahren Haft höher als bei den maximal 21 Jahren für den bisher von der Justiz verwandten Terror-Paragrafen. Die Verfügung war erst 2008 ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Auch auf Mord steht in Norwegen eine Höchststrafe von 21 Jahren.

Der rechtsradikale Breivik hatte den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker auf der Insel Utøya damit begründet, dass er die sozialdemokratische Partei Norwegens möglichst hart treffen wollte.

Nach norwegischem Recht ist es zudem theoretisch möglich, einen verurteilten Täter auch nach Ablauf der Maximalhaftdauer in Gewahrsam zu behalten. Die sogenannte "Verwahrung" kann verhängt werden, wenn eine Person als Gefahr für die Öffentlichkeit gilt. Alle fünf Jahre muss das Risiko einer Wiederholungstat dann von einem Gericht neu beurteilt werden.

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Anschläge in Norwegen: Ein Rosenmarsch gegen den Terror
Der 32-Jährige soll nun in der Haft von zwei Rechtspsychiatern auf seine Zurechnungsfähigkeit untersucht werden. Die Norweger fragen sich: Was ist das für ein Mensch, der mitten in der offenen, liberalen Gesellschaft des skandinavischen Vorzeigelandes ein Massaker anrichtet? Der sich dann lächelnd im Gefangenentransport durch die Hauptstadt fahren lässt - und seinen Termin vor dem Haftrichter am liebsten als Bühne für einen uniformierten Auftritt genutzt hätte. Was geht in Anders Breivik vor?

Sein Anwalt, Geir Lippestad, versuchte im norwegischen Fernsehen so etwas wie eine Erklärung: Sein Mandant nehme die Welt um ihn herum anders wahr, lebe in einer verschrobenen Realität, sagte er. "Er hat eine völlig andere Konzeption der Wirklichkeit als wir anderen Norweger", sagte Lippestad. "Zum Beispiel glaubt er, dass in norwegischen Gefängnissen Folter existiert."

Presse und Publikum ausgeschlossen

Es falle ihm äußerst schwer, die Aussagen seines Mandanten "vernünftig wiederzugeben", erklärt der Verteidiger. Ob er mit fehlender Zurechnungsfähigkeit Breiviks beim anstehenden Gerichtsprozess rechne, wurde der Anwalt gefragt - und antwortete: "Man macht sich bei so einem unvorstellbaren Verbrechen schon Gedanken darüber."

Bei dem Doppelanschlag in Oslo und auf der Ferieninsel Utøya waren am Freitag mindestens 76 Menschen ums Leben gekommen ( die Chronologie der Tat finden Sie hier). Ursprünglich war die Polizei sogar von mehr als 90 Toten ausgegangen, hatte diese Zahl aber am Montag nach unten korrigiert. Kurz nach seiner Festnahme hatte der Täter seine Attentate als "als grausam, aber notwendig" bezeichnet.

Breivik habe ihn gefragt, ob er ihm eine bestimmte Uniform beschaffen könne, so Lippestad. Diese wollte der Attentäter eigentlich bei seiner ersten Vernehmung durch den Haftrichter tragen - nach seinem Willen sollte der Termin öffentlich sein. Doch daraus wurde nichts: Das Gericht verbot kurzfristig die Anwesenheit von Presse und Publikum. Breivik musste in Zivil zu der etwa halbstündigen Vernehmung erscheinen.

Laut seinem Anwalt hat Breivik erwartet, auf dem Weg zum Gericht angegriffen und möglicherweise sogar getötet zu werden. Tatsächlich hatten einige Personen den Gefangenentransport attackiert, einen Anschlag gab es jedoch nicht. Breivik rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, das Gefängnis je wieder verlassen zu dürfen.

Breivik sieht sich als moderner Tempelritter

Schon die erste Durchsicht des 1516 Seiten starken Manifests, das der Attentäter in Vorbereitung auf die Anschläge anfertigte, hatte dessen krude, islamfeindliche Gedankenwelt offenbart ( Hintergründe zum Pamphlet des Täters finden Sie hier). Demnach sieht sich der 32-Jährige in der Tradition der Kreuzritter. In der Kampfschrift, die vor "Marxismus und Islamisierung" warnt, bezeichnet er sich selbst als "Justiciar Knight Commander". Breiviks Ausführungen zufolge ist das der höchste Rang bei den Tempelrittern.

Ziel der Organisation sei es, die "politische und militärische Macht" in sämtlichen westeuropäischen Ländern zu ergreifen, den "politischen und kulturellen Marxismus als politisches Konzept in Europa" zu zerstören und den Islam vom europäischen Kontinent zu verdrängen.

Seine Sichtweisen der Welt hat Breivik in einem rund zwölf Minuten langen Video zusammengefasst, das vor den Anschlägen bei YouTube abrufbar gewesen war. In mehreren Bildern des Videos taucht Breivik selbst auf, auch dort stilisiert er sich zum Nachfolger der Kreuzritter. Mal trägt er Uniformen, dann eine Kampfschwimmerausrüstung. Auf Brusthöhe hängt ein Kreuzritter-Kreuz, darunter ein Totenkopf.

Bei seinem Termin vor dem Richter hatte Breivik die Taten zwar gestanden, eine strafrechtliche Verantwortung aber abgelehnt. Nach dem Haftprüfungstermin sagte der zuständige Richter Kim Heger, der Beschuldigte habe angegeben, Europa retten zu wollen. Ihm sei es darum gegangen, ein Signal zu senden, das "nicht missverstanden werden konnte", sagte der Richter. Er habe aber angeblich nicht "so viele Menschen wie möglich töten" wollen ( Informationen zum ersten Gerichtstermin finden Sie hier).

Vater des Attentäters: "Er hätte sich umbringen sollen"

Gegen den Attentäter wurde eine achtwöchige Untersuchungshaft angeordnet - doppelt so lange wie normalerweise maximal üblich. Dies hatten die Ermittler beantragt, um mehr Zeit für die Aufklärung der Tatumstände zu haben. Die ersten vier Wochen der Untersuchungshaft soll er in vollkommener Isolation verbringen, um die Ermittlungen der Polizei in dem Fall nicht zu stören. Breivik darf weder Besuch empfangen noch Briefe schreiben oder erhalten. Auch Kontakt zu seiner Familie ist ihm untersagt. In Oslo versammelten sich am Montag rund 200.000 Menschen, um der Opfer des Doppelanschlags zu gedenken ( Informationen zu dem Trauermarsch finden Sie hier).

In einem Interview mit dem norwegischen Fernsehen hat sich der Vater des Attentäters, Jens Breivik, zum ersten Mal ausführlich zu den Taten seines Sohnes geäußert. Beide haben seit rund 16 Jahren keinen Kontakt mehr, Breivik senior lebt als ehemaliger Diplomat in Südfrankreich.

"Es ist schrecklich für mich persönlich und eine Tragödie für das ganze Land. Die ganze Sache tut mir wahnsinnig leid", sagte Brevik, der seit den Vorfällen in Norwegen unter Polizeischutz steht. "Es wäre besser gewesen, wenn er sich auch umgebracht hätte", so Breivik über seinen Sohn, den Attentäter.

jok/dpa/dapd

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1. Zweifel?
Kalaharry 26.07.2011
Zitat von sysopDas Verfahren gegen Anders Breivik stellt Norwegens Strafrecht vor Probleme: Die Maximalstrafe für Terrorismus liegt bei 21 Jahren. Die Staatsanwaltschaft erwägt nun, den Attentäter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Dessen Anwalt versucht, die Motive*des Täters zu erklären. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,776606,00.html
Kann es denn irgendeinen Zweifel daran geben, dass es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehandelt hat?
2. Schreibtisch
matz-bam 26.07.2011
Zitat von sysopDas Verfahren gegen Anders Breivik stellt Norwegens Strafrecht vor Probleme: Die Maximalstrafe für Terrorismus liegt bei 21 Jahren. Die Staatsanwaltschaft erwägt nun, den Attentäter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Dessen Anwalt versucht, die Motive*des Täters zu erklären. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,776606,00.html
Ich überlege immer wieder, ob nicht auch die Leute auf die Anklagebank gehören, die Anders Breivik den theoretischen Überbau geliefert haben.
3. Keine Strafe ohne Gesetz!
dunham 26.07.2011
Zitat von sysopDas Verfahren gegen Anders Breivik stellt Norwegens Strafrecht vor Probleme: Die Maximalstrafe für Terrorismus liegt bei 21 Jahren. Die Staatsanwaltschaft erwägt nun, den Attentäter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Dessen Anwalt versucht, die Motive*des Täters zu erklären. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,776606,00.html
Man sucht den Tatbestand nach der Höhe der Strafe aus? Primär will man also möglichst hoch bestrafen, noch bevor der Prozess überhaupt begonnen hat. Hat wieder mal ein Terrorist erreicht, dass wir menschliche Werte aufgeben und ein Stück in die Barbarei zurückfallen? DH
4. Wahrt die Gesetze
Tertinator, 26.07.2011
Ich hoffe, dass er "nur" wegen Terrorismus und mehrfachem Mord angeklagt wird. Ich persönlich würde ihn als Betroffener wahrscheinlich zusammentreten, aber: Es ist wichtig, dass die eigenen Gesetze befolgt werden und es keine Ausnahmen gibt - gerade in Ausnahmesituationen. Gerade in Fällen, die besonders schwer sind, …
5.
Rodelkoenig 26.07.2011
Gibt's denn für Mord in Norwegen auch nur maximal 21 Jahre Haft? Also ich weiß ja, dass "lebenslänglich" in Deutschland auch nur maximal 25 Jahre bedeutet, aber in Deutschland gibt es zumindest noch die Möglichkeit, eine anschließende Sicherungsverwahrung anzuordnen. Ich dächte, dass es sowas in Norwegen auch gibt. Viele Grüße
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"Abscheuliche Akte der Gewalt"

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Waffen in Norwegen
Zahlen
Die Zahl der Schusswaffen, die sich in Privatbesitz befinden, wird auf rund 1,4 Millionen geschätzt, bei einer Bevölkerung von etwa fünf Millionen Menschen. Die hohe Zahl ist vor allem auf die Jagd zurückzuführen: Nach Angaben der Behörden besaß vor drei Jahren ungefähr jeder zehnte Norweger eine Jagdlizenz. Ähnlich beliebt ist das Sportschießen.
Waffengesetze
Die Waffengesetze Norwegens sind vergleichsweise strikt. Privater Waffenbesitz ist möglich, allerdings unter strengen Auflagen. Dass auch sie nicht vor grausamen Verbrechen schützen, beweist der Massenmord durch Anders Breivik: Er hatte seine Schusswaffen offenbar auf legalem Weg erworben.
Allgemeine Vorschriften
In Norwegen dürfen laut dem Waffengesetz "vernünftige und verantwortungsbewusste" Personen ab 18 Jahren Schrotflinten und Gewehre besitzen. Handfeuerwaffen sind ab 21 erlaubt. Wer einen Waffenschein haben möchte, muss seine Gründe darlegen. Meistens werden hier die Jagd oder Sportschießen genannt. Es darf keine Vorstrafe vorliegen. Dies traf auf Anders Breivik zu.
Waffenbesitz für die Jagd
Die meisten Waffenscheine werden in Norwegen für die Jagd vergeben. Für die Jagdlizenz müssen Anwärter einen 30-stündigen Kurs absolvieren. Zudem müssen sie einen Multiple-Choice-Test bestehen. Der Jagdschein muss jährlich erneuert werden, allerdings nur durch die Entrichtung einer Gebühr. Breivik erwarb die halbautomatische Schnellfeuerwaffe Ruger Mini 14, die die Standardmunition westlicher Streitkräfte verschießt, offenbar auf diesem Weg. "Ich habe den einwöchigen Jagdkurs absolviert", schreibt er im September 2010 in sein Tagebuch. "Die Polizei hat keinen Grund, meinen Antrag abzuweisen."
Waffenbesitz für das Sportschießen
Wer als Sportschütze einen Waffenschein erwerben will, muss einen mindestens neunstündigen Sicherheitskurs absolvieren, der zu zwei Dritteln aus praktischen Übungen mit der Waffe besteht. Der Kurs endet mit einem schriftlichen Test, der allerdings kürzer ist als im Fall des Jagdscheins. Nach dem bestandenen Test müssen die Anwärter über einen Zeitraum von sechs Monaten mindestens 15-mal an einem Training im Schützenverein teilnehmen. Erst danach darf man einen Waffenschein beantragen. Auch seine Pistole, eine halbautomatische Glock 17 scheint Breivik auf diesem vorgeschriebenen Weg erworben zu haben: "15-mal Training im November, Dezember und Januar wurden abgeschlossen und dokumentiert. Der Antrag für eine Glock 17 wurde Mitte Januar abgeschickt", schreibt Breivik in seinem Tagebuch.
Unterbringung von Waffen
Waffen und Munition müssen in einem verschlossenen Schrank gelagert werden. Der Polizei ist es erlaubt, die Unterbringung zu überprüfen.
Transport von Waffen
Das Mitführen von Waffen an öffentlichen Plätzen ist streng geregelt. Der Besitzer darf nur aus bestimmten Gründen Waffen transportieren, etwa wenn sie zur Reparatur müssen oder er auf dem Weg zur Jagd ist. Die Waffen dürfen nicht geladen und nicht nach außen hin sichtbar sein. Es ist verboten, sie am Körper zu tragen. Selbst Polizisten tragen in Norwegen im Normalfall keine Pistolen bei sich. Die Waffen müssen im Polizeiwagen in einer verschlossenen Box gelagert werden. Die Beamten dürfen sie erst herausholen, wenn sie die Erlaubnis eingeholt haben. Insofern war schon das Auftreten Breviks ungewöhnlich, als er auf der Insel ankam: Er soll zwei Waffen offen getragen haben.

Fläche: 323.787 km²

Bevölkerung: 5,166 Mio.

Hauptstadt: Oslo

Staatsoberhaupt:
König Harald V.

Regierungschefin:
Erna Solberg

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