NS-Verbrechen Demjanjuk scheitert mit Klage in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den letzten großen NS-Kriegsverbrecherprozess frei gemacht: Die Karlsruher Richter wiesen zwei Verfassungsbeschwerden von John Demjanjuk ab. Von November an muss sich der 89-Jährige wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen verantworten.

Mutmaßlicher NS-Verbrecher John Demjanjuk: Karlsruhe weist Beschwerden gegen Prozess ab
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Mutmaßlicher NS-Verbrecher John Demjanjuk: Karlsruhe weist Beschwerden gegen Prozess ab


Karlsruhe - John Demjanjuk wollte mit den Verfassungsbeschwerden den Ende November beginnenden Prozess vor dem Landgericht München II stoppen und zudem eine Freilassung aus der Untersuchungshaft durchsetzen. Nach den Worten der Karlsruher Richter ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts zur Eröffnung des Verfahrens aber schon deshalb unzulässig, weil solche prozessualen Zwischenentscheidungen nicht unmittelbar beim Verfassungsgericht angegriffen werden können. (Az: 2 BvR 2331/09 u. 2332/09 - Beschlüsse vom 15. u. 16. Oktober 2009)

Der Prozess gegen Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden von Fällen soll am 30. November beginnen. Für das Verfahren sind vorerst 35 Tage bis Mai 2010 angesetzt. Die Staatsanwaltschaft München wirft Demjanjuk vor, als Wachmann 1943 im Vernichtungslager Sobibór im besetzten Polen bei der Ermordung von mindestens 27.900 Juden in den Gaskammern geholfen zu haben. Neun Angehörige der damals Ermordeten aus den USA, den Niederlanden, der Schweiz und Deutschland treten als Nebenkläger auf.

Ist Deutschland für den Prozess gegen Demjanjuk zuständig?

Der 89-Jährige sitzt seit seiner Abschiebung aus den USA im Mai in München-Stadelheim in Untersuchungshaft. Hauptbeweismittel der Anklage ist ein SS- Dienstausweis mit der Nummer 1393. Zudem geht aus einer Liste von März 1943 hervor, dass Demjanjuk damals nach Sobibór verlegt wurde. Er bestreitet die Vorwürfe. Ärzte erklärten ihn für verhandlungsfähig, wenn der Prozess höchstens drei Stunden täglich dauere.

Demjanjuks Verteidiger Ulrich Busch hatte die Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht. Es gebe keine deutsche Zuständigkeit für einen Prozess gegen Demjanjuk, argumentierte er. Zudem müssten die siebeneinhalb Jahre angerechnet werden, die sein Mandant bereits in Israel inhaftiert gewesen sei. "Dann bleibt kein Tag mehr übrig für ihn zu verbüßen."

Er wurde für "Iwan den Schrecklichen" gehalten, ein im Vernichtungslager Treblinka für seine sadistischen Taten berüchtigter Aufseher. Nach neuen Beweisen hob das Oberste Gericht Israels das Todesurteil allerdings auf, und Demjanjuk kehrte in die USA zurück. Dort lebte bis zu seiner Abschiebung nach Deutschland.

han/dpa



Forum - Alte mutmaßliche NS-Täter - Gnade oder Gerechtigkeit?
insgesamt 109 Beiträge
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Seite 1
Vanagas 21.10.2009
1. Warum erst jetzt?
Es gibt nach so langer Zeit kann es keine Gerechtigkeit mehr geben. Das ist die Gnade eines langen Leben dieser Drecksäcke!
neonknight_ger 21.10.2009
2.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk frei gemacht. Die Karlsruher Richter wiesen zwei Verfassungsbeschwerden ab. Wie soll generell mit alten, mutmaßlichen NS-Tätern umgegangen werden?
Mord verjährt nicht, und es gibt auch keinen Grund, jemand nicht vor ein Gericht zu stellen, nur weil er alt ist. Allenfalls, wenn seine Gesundheit dies nicht mehr zulässt. Der Fall Demjanjuk weist aber eine besondere Note auf: Demjanjuk war kein überzeugter Nazi, sondern kämpfte zunächst in der Roten Armee gegen sie, geriet aber in deutsche Kriegsgefangenschaft. Die Zustände in den Gefangenenlagern beiderseits der Ostfront waren katastrophal: Die Wehrmacht hatte keine Anstalten getroffen, die von der Nazi-Propaganda als Untermenschen hingestellten Gefangenenmassen zu Beginn von Operation Barbarossa zu ernähren; Hunderttausende starben. Demjanjuk kann sich also viel mehr als andere NS-Täter darauf berufen, dass sein Leben in Gefahr gewesen ist. Bei anderen Schurken, vornehmlich solchen deutscher Herkunft, hat die bundesdeutsche Justiz aber noch ganz andere Ausflüchte gelten lassen. Es hat für mich einen äußerst bitteren Beigeschmack, wenn die bundesdeutsche Justiz jetzt ausgerechnet an einem NS-Opfer, das, um die eigene Haut zu retten, zum NS-Täter wurde, die Versäumnisse gegenüber anderen Tätern nachholt.
meinnameistschallundrauch 21.10.2009
3.
Man muss differenzieren. Deutschland war voll von kleinen Nazis. Dagegen konnte man im Nachhinein nichts machen und man musste diese Menschen wieder in unsere Demokratie einbinden. Das ist ein Verdienst von Konrad Adenauer auch wenn das, von einem moralischen Standpunkt aus, falsch erscheint. Wenn es sich allerdings um Massenmörder handelt und danach sieht es bei Demjanjuk ja aus, dann gilt: Ab in den Knast, abschliessen und Schlüssel wegwerfen. Was denn sonst?
ntholeboha 21.10.2009
4. Gerechtigkeit
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk frei gemacht. Die Karlsruher Richter wiesen zwei Verfassungsbeschwerden ab. Wie soll generell mit alten, mutmaßlichen NS-Tätern umgegangen werden?
Es muss Gerechtigkeit fuer die Opfer und deren Angehoerige geben und dies auch dann, wenn schon so lange Zeit inzwischen vergangen ist. Kannten die Massenmoerder etwa das Wort Gnade? Es ist jeder vor Gericht zu bringen, der auch noch nach Jahrzehnten als mutmasslicher NS-Verbrecher greifbar ist; Alter, Gebrechen und sonstige Ach-und-weh-Rufe sind voellig nebensaechlich.
spiegel-hai 21.10.2009
5.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk frei gemacht. Die Karlsruher Richter wiesen zwei Verfassungsbeschwerden ab. Wie soll generell mit alten, mutmaßlichen NS-Tätern umgegangen werden?
"Gnade" kann doch nur aufgrund festgestellter Schuld ergehen, im Zusammenhang möglicher Unschuld wäre das Quatsch. Das gleiche gilt für den Begriff "Gerechtigkeit". Einem Unschuldigen kann man nur die Gerechtigkeit des Freispruchs zukommen lassen. Dem gerichtlich festgestellten Verbrecher könnte man die Gnade eines Verzichts auf die Vollstreckung der Strafe erweisen. Beides setzt aber die gerichtliche Aufarbeitung voraus. Ich bin sehr dafür, sämtliche noch bestehenden Verdachtsfälle gerichtlich aufzuarbeiten. Das ist die Gesellschaft den Opfern, sich selbst, den "Verdächtigen" in welchem Verfahrensstand auch immer und - zu allerletzt - auch den Familien derselben, schuldig.
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