Ermittlungen zu NS-Verbrechen "Wir verfolgen keine Nazis, wir verfolgen Mörder"

Sie sind 88, 92, 94 Jahre alt: Staatsanwälte ermitteln gegen neun hochbetagte Männer, die in Auschwitz Beihilfe zum Mord geleistet haben sollen. Es sind nicht die ersten Fälle dieser Art. Ermittlungen, fast 70 Jahre nach Kriegsende - entsteht so Gerechtigkeit?

Tor im KZ Auschwitz: Schwierige Verfolgung von Tätern
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Tor im KZ Auschwitz: Schwierige Verfolgung von Tätern

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Manchen mag es ein Gefühl der Genugtuung verschaffen. Aber nur ein wenig, und sehr spät. Nach Jahrzehnten ermitteln Staatsanwälte in Stuttgart, Frankfurt und Dortmund gegen insgesamt neun alte Männer. Die Beschuldigten sollen im Konzentrationslager Auschwitz Beihilfe zum Mord geleistet haben.

Die Verfahren stehen ganz am Anfang, noch sind die Beschuldigten nicht angeklagt. Angesichts des Alters der Männer und der Vorwürfe ist es zumindest bemerkenswert, dass ein Richter Haftbefehl für drei Verdächtige aus Baden-Württemberg erließ, die nun in einem Justizvollzugskrankenhaus in U-Haft sind. Bei ihnen kann Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden; ob Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr besteht, ist zumindest fraglich.

Die Wohnorte der Täter und die Altersangaben wechseln - aber das Muster der Fälle wiederholt sich: Ein Greis soll für Taten zur Verantwortung gezogen werden, die er nach Überzeugung der Ermittler als junger Mann beging.

Es gibt Stimmen, die sagen: Es reicht. Der Krieg ist fast 70 Jahre her. Diese Männer sind gebrechlich, manchmal dement, haben höchstens noch wenige Jahre zu leben. Lasst sie in Ruhe, Staatsanwälte sollten sich lieber um aktuellere Probleme kümmern. Auch SPIEGEL ONLINE erreichen Zuschriften dieser Art.

"Wir sind es Opfern schuldig"

"Dass solche Verfahren teilweise nicht als gerecht empfunden werden, dafür habe ich Verständnis", sagt Kurt Schrimm, Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Er erlebe auch viel Unterstützung, aber "manche halten unsere Arbeit für einen Anachronismus".

Gegen diese Haltung gibt es zwei Argumente. Das juristische lautet, dass das Strafgesetzbuch keine Altersbeschränkung vorsieht und Mord nicht verjährt. Dadurch sind Staatsanwälte zu Ermittlungen verpflichtet, es gibt keinen Ermessensspielraum.

Den moralischen Einwand formuliert Andreas Brendel, seit 1995 Leiter der Zentralstelle für NS-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Dortmund; er hat Dutzende dieser Verfahren betreut, darunter auch ein paar zu Vernichtungslagern. In Brendels Aufgabengebiet liegt auch einer der aktuellen Fälle. "Wir sind es den Angehörigen der Opfer und den Opfern schuldig, das zu verfolgen. Das ist für mich nicht diskutabel. Da ist es mir egal, ob der Beschuldigte 25 oder 92 ist", sagt Brendel. "Sollen wir Leute nicht verfolgen, die möglicherweise Teil der Nazi-Maschinerie waren?"

Auch Schrimm sagt: "Nur weil wir früher nicht dazu in der Lage waren, sollen wir jetzt von der Strafverfolgung absehen?" Er nennt das Beispiel eines Falles, in dem Listen der Transporte nach Auschwitz das entscheidende Beweismittel waren. "Darauf standen sechsmonatige Säuglinge genauso wie 95-jährige Greise", sagt Schrimm. "Die Täter hatten damals keinerlei Mitleid, da kann man schon fragen, ob sie es heute verdient haben."

Streitpunkt Individualschuld

Wenn es Verfahren gibt, sind Niederlagen für die Ankläger keine Seltenheit. Mal werden die Prozesse eingestellt, wie im Fall des früheren SS-Mannes Siert B. - auch wenn die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Und mal sterben die Angeklagten, bevor ein rechtskräftiges Urteil ergeht, so wie im Fall John Demjanjuk. Er verschied im März 2012, bevor der Bundesgerichtshof über seine Revision gegen eine Verurteilung wegen vieltausendfacher Beihilfe zum Mord befinden konnte.

Der Fall Demjanjuk ist dennoch bemerkenswert, markiert er doch in der öffentlichen Wahrnehmung einen Wendepunkt. Das Landgericht München hatte ihn verurteilt, weil er im Vernichtungslager Sobibor Dienst getan hatte. Das genügte den Richtern, auch wenn Demjanjuk keine konkrete Tatbeteiligung nachzuweisen war.

Zuvor galt eine individuelle Schuld als Voraussetzung für eine Verurteilung. Zumindest hatte sich diese Auffassung in Juristenkreisen etabliert, weil der Bundesgerichtshof (BGH) 1969 mit einem entsprechenden Urteil den SS-Lagerzahnarzt Willi Schatz freigesprochen hatte. Allerdings gab es auch anderslautende Entscheidungen des BGH, wie der SPIEGEL im vergangenen Jahr berichtete. Hätten sich Zentrale Stelle und Staatsanwaltschaften diese zu eigen gemacht, wären womöglich Tausende weitere Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden.

So blieb die nachgewiesene Einzelschuld die Hürde, die Ankläger für einen Schuldspruch überwinden mussten. Und weil dieser Nachweis Jahrzehnte nach der Tat sehr schwierig ist, wurden viele Verfahren eingestellt. Wenn man an dieselben Fälle jedoch die Auffassung des Landgerichts München aus dem Demjanjuk-Verfahren anlegt, besteht vielleicht wieder die Aussicht, einen Schuldspruch zu erzielen.

"Unsere Arbeit ist nicht politisch"

Das ist einer der Gründe, weshalb die Akten vieler alter NS-Verfahren, einst von den Staatsanwaltschaften als aussichtslos bewertet, nun neu geprüft werden.

Manchmal wussten Ermittler auch nicht von belastendem Material. "Dass es noch Täterlisten gibt, war mir nicht bewusst, bevor die Zentrale Stelle mir die Materialien übergeben hat. Das gilt auch für andere Staatsanwaltschaften", sagt Brendel. "Man kann darüber streiten, ob man die Listen schon vor 25 oder 30 Jahren hätte durchgucken sollen."

Tatsächlich waren die NS-Ermittlungen im Nachkriegsdeutschland "zunächst zögerlich", wie Schrimm sagt. Bis 1950 lag die Verfolgung von Nazi-Verbrechen in der Hand der Alliierten. Und danach "ging man davon aus, dass die Sache in ein paar Jahren erledigt sein würde". Der Grund: Damals verjährte Mord nach 20 Jahren - damit hätten NS-Verbrechen spätestens 1965 geahndet werden müssen. Später wurde die Verjährungsfrist auf 30 Jahre an- und schließlich ganz aufgehoben.

Zudem gibt es Fälle, die erst nach Jahrzehnten bekannt wurden. Ein Beispiel: 1997 war Schrimm Staatsanwalt in einem NS-Verfahren. Der entscheidende Tipp kam per Postkarte - "auf ein Verbrechen, von dem zuvor niemand etwas wusste". Der Täter wurde angeklagt und verurteilt, mehr als ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende.

Den häufig geäußerten Vorwurf, dass die Justiz viele Verfahren verschlief, bewusst verschleppte oder sogar ignorierte, hält Schrimm für nicht haltbar. "Es ist Unsinn, dass der politische Wille gefehlt hat." In der BRD seien laut Justizministerium 106.000 Ermittlungsverfahren wegen NS-Verbrechen eingeleitet worden, manche Zählungen kommen sogar auf 170.000. "Da kann man nicht sagen, die Justiz schläft", sagt Schrimm. Ebenso verwahrt er sich gegen Unterstellungen, die Verfahren seien durch eine bestimmte Agenda motiviert. "Unsere Arbeit ist nicht politisch. Ich werde nicht gerne als oberster Nazi-Jäger bezeichnet. Wir verfolgen keine Nazis, wir verfolgen Mörder."

Es ist abzusehen, dass es damit bald vorbei sein wird - wenn die letzten Täter gestorben sind. Werden sich die Staatsanwaltschaften und Gerichte dann Vorwürfe machen lassen müssen, NS-Verbrecher ungeschoren davongekommen lassen zu haben? "Ab 1950 sind objektiv über Jahrzehnte Fehler gemacht worden", sagt Schrimm. "Mit ganz erhobenem Haupt kann die Justiz dann nicht in den Spiegel schauen."

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