Neue Panne beim Verfassungsschutz Sachsen Weitere Akten mit NSU-Bezug aufgetaucht

Neue Behörden-Panne im NSU-Aufklärungsprozess: Beim sächsischen Verfassungsschutz sind einem Medienbericht zufolge drei weitere Akten gefunden worden, die wichtige Informationen zu den Verbrechen der Terrorzelle enthalten könnten.

Sächsischer Verfassungsschutz: "Akten aus dem Bermuda-Dreieck namens Archiv des Landesamtes"
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Sächsischer Verfassungsschutz: "Akten aus dem Bermuda-Dreieck namens Archiv des Landesamtes"


Hamburg - Wie die "Leipziger Volkszeitung" ("LVZ") unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, sind drei bislang unbekannte Aktenordner mit Bezug zu den Verbrechen des "Nationalsozialisten Untergrunds" NSU aufgetaucht. Demnach sollen die Dokumente des sächsischen Verfassungsschutzes Informationen über die rassistische Vereinigung "Ku-Klux-Klan", das rechtsextreme Netzwerk "Blood & Honour" und die 2000 im NSU-Umfeld durchgeführte Abhör-Operation "Terzett" enthalten.

Die Akten seien bei der Aufarbeitung von Altbeständen entdeckt worden, sagte Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath.

Laut den Recherchen der Zeitung sind die nun aufgetauchten Akten nicht registriert und sollen im Archiv des Landesamtes für Verfassungsschutz aufbewahrt worden sein. Doch in diesem Archiv werden laut "LVZ" "aktuell nicht mehr benötigte Bestände" gelagert. Dabei sollen gerade die Unterlagen zu der erfolglos eingestellten Operation "Terzett" wichtige Hinweise auf die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz enthalten. Unter anderem könnten die Informationen erklären, warum eine Observation der Fahnder im direkten Umfeld des NSU in der Bernhardstraße in Chemnitz abgebrochen wurde. (Lesen Sie hier mehr zur Operation "Terzett": "Das Desaster von Chemnitz")

Es ist nicht das erste Mal, dass das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz für ein schlampiges Vorgehen kritisiert wird. 2012 war eine verloren geglaubte Akte aufgetaucht. Das hatte den Präsidenten der Behörde, Reinhard Boos, zum Rücktritt gezwungen.

Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken und Obfrau im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke", kritisierte die Behörde scharf. "Wenn ein Skandal den nächsten jagt, ist man beim Verfassungsschutz Sachsen", hieß es in einer Mitteilung. Das Amt sei offensichtlich nicht reformierbar, wenn quasi zufällig "drei Akten aus dem Bermuda-Dreieck namens Archiv des Landesamtes" auftauchten.

Angesichts dieses "neuen NSU-Skandals" stellt sie auch die Personalentscheidung zur Leitung der Behörde in Frage. Kommissarisch war Meyer-Plath als Präsident des Landesamtes berufen worden. Er habe die "Missstände aus der Ära Boos bis heute nicht ausgeräumt", so Köditz. Für sie ein Beweis für eine Fehlbesetzung.

gam/dpa

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