NSU-Affäre Verfassungsschützer manipulierten Dateien

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden nicht nur Akten über Neonazis vernichtet, sondern nach SPIEGEL-Informationen offenbar auch Computerdateien manipuliert. Präsident Fromm äußerte sich erstmals zu der Löschaktion und räumt einen "erheblichen Vertrauensverlust" ein.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm: "Ein erheblicher Vertrauensverlust"
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Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm: "Ein erheblicher Vertrauensverlust"


Hamburg - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, äußert sich erstmals zu der Beseitigung von Akten aus dem NSU-Komplex in seiner Behörde und räumt Versäumnisse ein. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte er dem SPIEGEL. Fromm: "Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten."

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Heft 27/2012
Anleitung zu einer digitalen Diät

Ein Mitarbeiter des Referats 2B ließ am 11. November vergangenen Jahres Akten über V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" vernichten, dem die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehörten. Nach SPIEGEL-Informationen haben Beamte im BfV offenbar auch Computerdateien bewusst lückenhaft geführt.

Aus einem internen Untersuchungsbericht, den das Amt wohl Ende 2011 erstellte, geht hervor, dass die "Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle" enthielt. "Einige Fälle", so heißt es in dem Papier, seien schlicht "nicht in die Datei eingetragen worden", während andere "aus operativen Gründen" herausgehalten worden seien.

In der vergangenen Woche hatte das Bundesinnenministerium zunächst ausgewählte Abgeordnete und das Kontrollgremium für die Geheimdienste informiert, dass kurz nach dem Auffliegen der Zelle Anfang November 2011 einige Akten gelöscht worden waren. Diese seien möglicherweise für die weiteren Ermittlungen relevant gewesen. Just an dem Tag, als die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm, vernichtete das Bundesamt Fallakten zur groß angelegten "Operation Rennsteig". Sie sollte das Umfeld des Terror-Trios ausspähen.

Sicherheitskreisen zufolge wurde eine rechtliche Prüfung gegen einen Mitarbeiter des BfV eingeleitet. Der Beamte leitete ein sogenanntes Beschaffungsreferat, das unter anderem Quellen des Geheimdienstes führt und von ihnen Informationen einsammelt. Die Amtsführung sei "entsetzt" und "stinksauer" über die Löschung der sieben Dossiers, hieß es.

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jul

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insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
rainer_daeschler 01.07.2012
1.
Die Lücke im System scheinen eher in der Durchsetzung politischer Willensbildung zu liegen. Es verschwinden immer die Akten, die auch verschwinden sollen, ob sie beim Verfassungsschutz stehen, oder in einem Kanzleramt.
hanfiey 01.07.2012
2. Vertrauen
Vertrauen sich da verschiedene "Gruppen" innerhalb der Behörde nicht mehr?. Wer ist da von wem unterwandert?. Ich befürchte das der braune Mob längst seine Männer vor Ort hat und alles regeln lässt. Diese Behörde gehört an die Leine und danach ausgemistet, am besten mit einer Mistgabel!.
casparfunky 01.07.2012
3. Fehler im System?
Es sollte nicht bei der disziplinarischen Verfolgung des einen Mitarbeiters bleiben, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wenn ein einzelner solche weitreichenden Entscheidungen wie zur Aktenvernichtung treffen kann, liegt m.E. ein Organisationsfehler vor. Vielleicht hatte der Sachbearbeiter aber auch nur einen dieser neuartigen Akten-Safes: http://www.kojote-magazin.de/?p=6306
hubertrudnick1 01.07.2012
4. Deutsche Sicherheitsbehörden
Zitat von sysopDPAIm Bundesamt für Verfassungsschutz wurden nicht nur Akten über Neonazis vernichtet, sondern nach SPIEGEL-Informationen offenbar auch Computerdateien manipuliert. Präsident Fromm äußerte sich erstmals zu der Löschaktion und räumt einen "erheblicher Vertrauensverlust" ein. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,841948,00.html
Könnte es sein, dass deutsche Sicherheitsbehörden außer Kontrolle geraten sind und sie ihr eigenes Spiel spielen? Aber wer ist dann der Herr im Haus, wem unterstehen sie und wer zieht an den Strippen? Haben wir noch einen Rechststaat und unterstehen all diese Behörden ihren Ministerien, die wiederum von der Bundeskanzlerin geführt werden, oder agieren unsere bundesdeutschen Sicherheistbehörden genauso eigenständig außerhalb wie einst es die Stasi der DDR tat? Aber wenn sie doch noch in einem demokratischen Sinne eingebunden sein sollten, warum kann das alles so geschehen? Für viele von uns ist das einfach unverständlich, was bezweckt man damit, braucht man die faschistischen Banden für ein Spiel dass sich gegen die Menschen und ihrer Demokratie richtet, oder warum lässt man das so geschehen? HR
Markenfetischist 01.07.2012
5.
Die Frage ist nicht, ob der VS V-Leute bei den Neonazis haben, sondern ob die Neonazis V-Leute beim VS haben.
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