NSU-Komplex Aktenschreddern bleibt für Verfassungsschützer folgenlos

Die Staatsanwaltschaft Köln sieht keinen Anlass, gegen einen Verfassungsschützer zu ermitteln. Der hatte kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schreddern lassen - wohl um seine Behörde unliebsamen Nachfragen zu entziehen.

Bundesamt für den Verfassungsschutz
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Bundesamt für den Verfassungsschutz


Die Anzeige mehrerer Nebenkläger im NSU-Prozess und ihrer Anwälte gegen einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat für den Mann keine Konsequenzen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Köln hat die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bekräftigt, keine Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer mit dem Decknamen Lothar Lingen aufzunehmen - und wies damit eine entsprechende Beschwerde der Anzeigenerstatter zurück.

Lingen wurden in der Anzeige Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vorgeworfen. Der Hintergrund: Als damaliger BfV-Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus ließ Lingen am 11. November 2011 Akten zu V-Männern aus der rechtsextremen Szene mit Decknamen wie "Treppe", "Tusche", "Tinte", "Tacho" oder "Tarif" schreddern. Die Aktion veranlasste den damaligen BfV-Chef Heinz Fromm zum Rücktritt.

Als die Akten vernichtet wurden, war es gerade drei Tage her, dass sich Beate Zschäpe der Polizei gestellt hatte. Die mutmaßliche Rechtsterroristin ist heute Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Bei den V-Leuten handelte es sich um Personen, die überwiegend Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes" waren. In der neonazistischen Organisation waren auch Zschäpe sowie ihre Kumpane Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aktiv.

"Ein Unding war, nicht die politische Dimension zu erkennen"

Die Staatsanwaltschaft sei überzeugt, dass Lingen davon ausging, die Akten seien vernichtungsfähig und vernichtungspflichtig gewesen, sagt der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Es habe sich beim Schreddern um eine "Bereinigung der Aktenbestände" entsprechend den damals geltenden BfV-Regeln gehandelt. Damit falle ein Vorsatz für einen Verwahrungsbruch und Urkundenunterdrückung weg. Es bleibe der Vorwurf der Strafvereitelung. Aber es gebe keinen Hinweis darauf, was vereitelt worden sein sollte.

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte Lingen erklärt, in den Akten keine relevanten Hinweise auf das NSU-Trio oder Querverbindungen zu den jahrelang abgetauchten Neonazis gefunden zu haben. Die Papiere seien aufgrund ihres Alters zu vernichten gewesen.

Ohnehin seien die geschredderten Unterlagen großteils rekonstruiert worden, sagt Oberstaatsanwalt Willuhn. Informationen zu einzelnen V-Leuten seien in übergeordneten Akten zu Sachthemen abgelegt worden. "Darin findet sich kein Hinweis auf etwas, das auf Vertuschung hindeutet", sagt Willuhn. Wenn Lingen vorgehabt hätte, etwas zu verheimlichen, "hätte er auch die Akten zu Sachthemen vernichten müssen". Freilich: Die Informationen in den nicht rekonstruierten Unterlagen sind für immer verloren - damit bleibt die Möglichkeit, dass mit ihnen doch relevante Informationen zum NSU verschwanden.

"Dass es von Lingen ein Unding war, nicht die politische Dimension zu erkennen, ist klar", sagt Oberstaatsanwalt Willuhn. Das habe aber keine strafrechtliche Relevanz. "Ich verstehe, dass das für die Hinterbliebenen frustrierend ist, ein unbefriedigendes Ergebnis."

Anwalt moniert "fehlenden Verfolgungswillen"

Auch für Sebastian Scharmer. Er vertritt die Tochter des NSU-Opfers Mehmet Kubasik und ist einer der Anwälte, die Anzeige erstatteten. Der Kölner Staatsanwaltschaft attestiert er "fehlenden Verfolgungswillen". Die schaffe "Fakten, ohne dass das richtig untersucht worden wäre".

Besonders problematisch findet der Anwalt, dass es von Lingen auch andere Angaben zum Grund für die Schredder-Aktion gibt. Schon 2014 hatte Lingen bei der Bundesanwaltschaft ausgesagt, die Aktenvernichtung habe unangenehme Fragen verhindern und dem Verfassungsschutz Arbeit ersparen sollen. Lingen sagte damals:

Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der … Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der Drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt also die Anzahl unser Quellen im Bereich des "Thüringer Heimatschutz" und Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht."

Diese erst in diesem Herbst bekannt gewordene Aussage war die Grundlage der Anzeige.

Besondere Brisanz bekommen die Entscheidungen von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft dadurch, dass die Zeit drängt. In der Nacht zu Freitag jährt sich der Tag der Aktenvernichtung zum fünften Mal - etwaige Vergehen Lingens sind danach verjährt.

Ein Aufschub ließe sich etwa erreichen, wenn die Staatsanwaltschaft Lingen zur Vernehmung laden würde. Aber, sagt Anwalt Scharmer, die Staatsanwaltschaft Köln wolle die Verjährung offensichtlich ohne jede Intervention eintreten lassen. Staatsanwalt Willuhn verteidigt sich: Ohne Anfangsverdacht könne er nicht aktiv werden. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass uns vorgeworfen wird, wir hätten das sehenden Auges verjähren lassen."

ulz

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