NSU-Ausschuss Anwältin befeuert Geheimdienst-Gerüchte um Kiesewetter-Mord

Waren ausländische Nachrichtendienste beim Mord an Michèle Kiesewetter vor Ort? Im NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Zeugin neue Hinweise präsentiert. Beate Zschäpe stellt derweil weiter Befangenheitsanträge.

Trauerzug für Michèle Kiesewetter (Archiv)
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Trauerzug für Michèle Kiesewetter (Archiv)


Spekulationen, nach denen ausländische Geheimdienste am Todestag der PolizistinMichele Kiesewetter am Tatort gewesen sein sollen, haben neue Nahrung erhalten. Eine Rechtsanwältin sagte im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags, eine Kontaktperson habe ihr erklärt, es sei am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn um ein Waffengeschäft gegangen.

Der Mord an der Polizistin wird bisher dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugeordnet. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der NSU für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich ist.

Die Anwältin, die früher ein Mitglied der islamistischen Sauerland-Terrorgruppe verteidigt hatte, meldete sich selbst als Zeugin beim NSU-Ausschuss. Zuvor hatten bereits die Verteidiger des im Münchner NSU-Prozess mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragt, zwei nicht namentlich bekannte FBI-Mitarbeiter zu laden, die mit dem Fall möglicherweise in Zusammenhang stünden. Letzteres hatte allerdings die Bundesanwaltschaft bereits 2012 dementiert.

Im NSU-Ausschuss sagte die Rechtsanwältin nun aus, nach Angaben ihrer Kontaktperson sei am Tag der Ermordung Kiesewetters ein Türke in Heilbronn gewesen, der sowohl für den türkischen Geheimdienst MIT als auch für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet haben soll. Letzterer sei auch selbst vor Ort gewesen. Sie erklärte, sie habe aus diesen Angaben geschlossen, dass es sich bei dem Türken um Mevlüt K. gehandelt habe. Er soll der Sauerlandgruppe Zünder geliefert haben.

Zuletzt war der Ausschuss nach diversen Zeugenbefragungen davon ausgegangen, dass Mevlüt K. am 25. April 2007 nicht in Heilbronn gewesen sein konnte. Die Anwältin weigerte sich, den Namen ihrer Kontaktperson zu nennen - angeblich aus Sicherheitsgründen.

Zschäpe stellt weiteren Befangenheitsantrag

Die vor dem Oberlandesgericht München angeklagte, mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe stellte derweil schriftlich weitere Befangenheitsanträge. Damit sind im NSU-Prozess drei Befangenheitsanträge Zschäpes offen. Einer richtet sich gegen einen Beisitzer, der zweite der neuen Anträge gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Ebenfalls gegen Götzl ging Zschäpe schon in der vorvergangenen Woche vor.

Eingereicht wurden die neuen Anträge von Zschäpes Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Dabei ging es erneut um die Frist, die Richter Götzl für letzte Beweisanträge festgelegt hatte. Entsprechende Schriftsätze verschickte die Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts an die Prozessbeteiligten.

Zschäpe und auch Wohlleben waren in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Befangenheitsanträgen gescheitert. Zschäpe ist wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen des NSU angeklagt. Dazu gehören neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Unternehmern aus Fremdenhass.

apr/dpa

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