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Neonazi-Terror: BKA-Chef räumt Versagen ein

Der Verfassungsschutz hat brisante Akten zu den NSU-Morden vernichtet - just an dem Tag, als die Bundesanwaltschaft den Fall an sich zog. Bundestagsabgeordnete zeigen sich empört, fordern Konsequenzen. BKA-Präsident Ziercke gibt im Untersuchungsausschuss grobe Ermittlungsfehler zu.

BKA-Chef Jörg Ziercke vor Untersuchungsausschuss des Bundestags: "Wir haben versagt" Zur Großansicht
dapd

BKA-Chef Jörg Ziercke vor Untersuchungsausschuss des Bundestags: "Wir haben versagt"

Berlin - Seine Worte waren deutlich - und ließen doch viele Fragen offen: Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle eingestanden. Er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien, sagte der Polizeichef bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Rechtsterrorismus. "Wir haben versagt", so Ziercke.

Im Grundsatz verteidigte er jedoch die Arbeit der Ermittler. Ziercke räumte zwar Fehler ein, ließ aber offen, wo diese geschehen seien. "Das Versagen hat viele Facetten", sagte er. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) sagte er nicht explizit, dass das BKA selbst oder andere Behörden versagt hätten.

"Es war eine Niederlage für das BKA", sagte der Edathy nach der Befragung. Ziercke habe zwar grundsätzlich von einem Versagen der Ermittlungsbehörden gesprochen, aber keine Verantwortung übernehmen wollen. Seine Haltung sei "eher arrogant denn der Sache angemessen" gewesen, so Edathy.

Das BKA habe 2006 nicht die zentralen Ermittlungen übernommen, stattdessen sei aber eine zentrale Steuerungsstelle gegründet worden, argumentierte Ziercke. Dies sei ein "vertretbarer, guter Kompromiss" gewesen. Das BKA hatte das Bundesinnenministerium ersucht, die zentralen Ermittlungen übernehmen zu können. Diese Forderung war aber von der Innenministerkonferenz der Länder abgewiesen worden.

Für Unmut bei der Opposition sorgte Zierckes Darstellung, durch die Einrichtung der zentralen Steuerungsstelle seien möglicherweise weitere rechtsextreme Taten verhindert worden. Edathy bezeichnete dies als "hochspekulativ". Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatte das Nazi-Trio seit 2006 keine weiteren rechtsmotivierten Morde begangen.

Der Ausschuss will mit der Befragung klären, welche Rolle Ziercke bei den Ermittlungspannen im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gespielt hat. Die Gruppe soll von 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und bundesweit zehn Menschen ermordet haben. Ziercke ist seit 2004 Präsident des BKA.

Empörung über Verfassungsschutz

Der Ausschuss zeigte sich empört darüber, dass der Verfassungsschutz noch nach Aufdeckung der Taten im vergangenen Jahr Akten vernichtet hat. Dies sei ein "unglaublicher Vorgang", sagte der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hartfrid Wolff. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland bestätigte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums vor dem Bundestagsgremium die Aktenvernichtung.

Demnach sollten die Ermittler am 11. November 2011 Akten für die Arbeit der Generalbundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen seien am selben Tag Papiere vernichtet worden. An diesem Tag wurde öffentlich bekannt, dass die Tatwaffe der Mordserie an neun Migranten bei den Neonazis gefunden worden war.

"Das ist Konfetti der besonderen Art", sagte Wieland. Es stelle sich nunmehr die Frage, ob die Mitglieder der Neonazi-Zelle tatsächlich nicht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes standen. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte, der Vorgang lasse Raum "für alle möglichen Theorien".

Die SPD-Vertreterin Eva Högl forderte, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse lückenlos aufklären. "Der gesamte Vorgang ist unerträglich und muss Konsequenzen haben." Zu klären sei, ob hier "Fehler von Sicherheitsbehörden vertuscht" werden sollten. "Ganz offensichtlich hat der Bundesverfassungsschutz viel zu verbergen", sagte die Linken-Abgeordnete Petra Pau.

Friedrichs Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Er habe den Präsidenten des Kölner Bundesamts, Heinz Fromm, aufgefordert, "diesen Vorfall lückenlos aufzuklären und mir so rasch wie möglich zu berichten", so der Innenminister.

Gegen den für die Aktenvernichtung verantwortlichen Referatsleiter sei ein Disziplinarverfahren in Gang gesetzt worden, meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Das BfV will nun offenbar die gelöschten Akten zur umstrittenen Operation Rennsteig rekonstruieren. Dies habe ein BfV-Vertreter dem Untersuchungsausschuss des Bundestags angeboten, meldete die Nachrichtenagentur dapd unter Berufung auf Sicherheitskreise. Aus den Akten soll hervorgegangen sein, wie die Behörde und der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit V-Leuten aus dem "Thüringer Heimatschutz" zusammengearbeitet hatten. Zum "Thüringer Heimatschutz" gehörten auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Den Angaben zufolge löschten die Verfassungsschützer noch am 11. November 2011 mindestens vier Akten über das umstrittene Projekt. Der NSU flog auf, nachdem Mundlos und Böhnhardt nach einem Banküberfall am 4. November 2011 im Wohnwagen von der Polizei umstellt worden waren und Suizid begangen hatten.

wit/dapd/AFP

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arti67 28.06.2012
Zitat von sysopdapdDer Verfassungsschutz hat brisante Akten zu den NSU-Morden vernichtet - just an dem Tag, als die Bundesanwaltschaft den Fall an sich zog. Bundestagsabgeordnete zeigen sich empört, fordern Konsequenzen. BKA-Präsident Ziercke gibt im Untersuchungsausschuss grobe Ermittlungsfehler zu. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,841441,00.html
Wie löscht man denn bitte schön eine Papierakte? Die Unterlagen wurden vermutlich durch den Reisswolf gejagt. Da es sich um Verschlusssachsen handelt, muss darüber eine sog. Vernichtungsverhandlung vorliegen aus der hervorgeht, wer die Vernichtung angeordnet hat. Klasse in diesem Zusammenhang der übliche Pawlow`sche Verschwörungsreflex der "LINKEN". 200 km Akten der Stasi heissen also im Umkehrschluss, dass das MfS nichts zu verbergen hatte? Es gibt klare Richtlinien und Datenschutzbestimmungen, wann Unterlagen zu vernichten sind. Gerade Grüne und Linke keifen am lautesten, wenn staatliche Stellen dem nicht nachkommen. A
2.
herr_grün 28.06.2012
Hier sieht man eindeutig, dass die Verfassungsschützer im wahrsten Sinne des Wortes völlig außer Kontrolle geraten, damit brandgefährlich geworden sind, aus reinem Selbserhaltungstrieb alles zu tun bereit sind und in Summe betrachtet beginnen, sich ganz klar in Richtung der Grenzen von Rechtstaatlichkeit zu verabschieden - wenn sie diese Grenze nicht bereits überschritten haben. Es ist dringend notwendig, dass diese ganzen 17 V-Schutzbehörden gründlich umgekrempelt und ausgemistet werden.
3.
olm 28.06.2012
Wer so schnell und kleinlaut gesteht hat wohl noch 'ne Menge Leichen im Keller versteckt von denen er ablenken möchte.
4.
Currie Wurst 28.06.2012
BKA und BfV: zwei Staaten im Staat, die vollkommen unwirksam kontrolliert werden. Und wenn schon von Versagen gesprochen wird: das bedeutet nicht einen Fehler, sondern eine Vielzahl. Im normalen Leben darf man sich dann die Papiere holen. Da führt kein Weg dran vorbei: wenn die Politik sich von denen nicht auf der Nase herumtanzen lassen will, müssen Köpfe rollen. Nicht mal unbedingt auf der obersten Stufe, aber mindestens dort, wo man von der Aktenvernichtung wusste. Allesamt rausschmeißen, sonst geht das so weiter. Es gab in den letzten zehn Jahren vermeintlich zwei große Kriminalfälle: die Mordserie mit der Czeska und den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn, verübt vom mordenden 'Phantom'. Wenn man sich das im Rückblick anschaut, kann man nur zum Schluss kommen, dass in diesen Behörden geistig Unterbelichtete rumsitzen.
5. Andere Schwerpunkte
jan.dark 28.06.2012
Statt der Verbrechensbekämpfung von rechtsextremistischen Mörderbanden hatte Herr Ziercke andere Schwerpunkte seiner Tätigkeit. Er half der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen im 2009er Wahlkampf wie auch der Spiegel mehrfach berichtete. http://www.spiegel.de/fotostrecke/kinderpornografie-proteste-gegen-den-sperrlisten-vertrag-fotostrecke-41617.html http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sperrlisten-fuer-kinderpornografie-bka-filtert-das-web-a-619509.html Mir ist erinnerlich, dass Herr Ziercke sich intensiv für ein Gesetz von Netzsperren einsetzte, dass die Überwachung jedes HTTP-Zugriffes jeden Bürgers erfordert hätte, um die Zugriffe mit einer geheimen Liste des BKA zu vergleichen, womit die Rechtssprechung, was unter §184 StGB fallen solle von der Justiz auf die Polizei übergehen sollte, wobei den Beschuldigten auch da rechtliche Gehör genommen werden sollte. Der Deutsch Bundestag beschloss dank Zierckes Hilfe mit übergroßer Mehrheit das Zugangserschwerungsgesetz, um es dann mit übergroßer Mehrheit kurz danach wieder abzuschaffen. Viel Lärm um Nichts, würde Shakespeare sagen. Aber in der gleichen Zeit, in der Ziercke für Journalisten Kinderpornografie-Vorführung machte, konnten Neonazis von deutschen Behörden unbehelligt Serienmorde begehen. Ich halte die Schwerpunktsetzung von Herrn Ziercke für verfehlt.
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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.


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