NSU-Ausschuss Maaßen will wegen "Corelli"-Affäre "explodiert" sein

Die politische NSU-Aufklärung setzt den Verfassungsschutz unter Druck: Nach dem Fund des Handys eines V-Manns zeigt sich Behördenchef Maaßen nun wütend. Doch den Bundestagsabgeordneten reicht das nicht.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
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Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen


Neue Fundstücke aus dem Besitz des ehemaligen V-Manns "Corelli" bringen den Verfassungsschutz in Erklärungsnot. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags wurden jetzt die Umstände bekannt, unter denen in den vergangenen Wochen ein Handy und mehrere SIM-Karten "Corellis" im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auftauchten.

Die Opposition sprach von "Chaos" und verlangte komplette Aufklärung über mögliche Verbindungen staatlicher Stellen zur Neonazi-Terrorzelle NSU. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zeigte sich wütend über eigene Mitarbeiter.

Ausschusschef Clemens Binninger betonte, der 2014 verstorbene "Corelli" habe Mitte der Neunzigerjahre Kontakt zum mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos gehabt. Der Informant habe auch lange vor Auffliegen des NSU ein Neonazi-Magazin beschafft, in dem dem NSU ausdrücklich gedankt worden sei. Dass BfV-Mitarbeiter auch heute nicht sensibler im Fall "Corelli" seien, sei "schwer nachvollziehbar".

Zuvor war Folgendes geschehen: Als der V-Mann-Führer von "Corelli" 2015 beim Verfassungsschutz die Stelle wechselte, wurde sein über zwei Meter breiter Panzerschrank geräumt, wie Binninger unter Berufung auf Aussagen Maaßens mitteilte. "Unterlagen, CDs, Handys lagen dort offenbar kreuz und quer." Erst im April stellten BfV-Mitarbeiter fest, dass das Handy von "Corelli" stammte.

Der Fund des "Corelli"-Handys ist brisant

Maaßen selbst rügte den späten Fund. Das habe er im Ausschuss deutlich gemacht, sagte der BfV-Präsident der Nachrichtenagentur dpa und dem "Deutschlandradio". Er habe auch gesagt, "dass ich gegenüber diesen Mitarbeitern explodiert bin, als ich dies zur Kenntnis genommen habe". Nach dem Handy-Fund habe er eine gründliche Überprüfung des Panzerschranks veranlasst. Dabei seien noch die SIM-Karten in Zusammenhang mit "Corelli" entdeckt worden.

"Corelli" habe aber keine Bezüge zum NSU gehabt, so Maaßen. Die Auswertung von Handy und SIM-Karten könne daher leider auch keinen Beitrag zur Aufklärung des NSU-Terrors liefern. Das "Corelli"-Handy stamme auch aus der Zeit nach dem Auffliegen der Terrorzelle.

Der Fund des Handys ist brisant, weil in Bezug auf "Corelli" ohnehin viele Fragen ungeklärt sind. Der V-Mann hatte die Verfassungsschutzbehörden fast 20 Jahre lang mit Informationen aus der rechtsextremen Szene beliefert. 2012 wurde er enttarnt. Das BfV stattete ihn daraufhin mit einer neuen Identität aus und brachte ihn in einer Wohnung in Paderborn unter. Dort wurde er im April 2014 tot aufgefunden. Der 39-Jährige war an den Folgen einer bis dato unerkannten Diabetes-Erkrankung gestorben.

Schon Jahre vor dem Auffliegen des NSU hatte er dem Verfassungsschutz eine Propaganda-DVD übergeben, auf der eine Organisation namens "NSU/NSDAP" erwähnt wird. Bis heute versuchen Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesanwaltschaft zu klären, ob damit womöglich die Terrorzelle NSU gemeint gewesen sein könnte. Belegt werden konnte diese Vermutung bislang nicht.

"Die Verantwortung liegt bei de Maizière"

Petra Pau von den Linken sagte nun, sie wolle nach dem jahrelangen Aufdecken staatlichen Versagens beim NSU-Terror nicht mehr vorschnell hören, dass jemand "ohne Bezug zum NSU" gewesen sein soll, und dass Versäumnisse wie beim Bundesamt für Verfassungsschutz als "Panne" abgetan werden. Nun müsse endlich alles darüber auf den Tisch, was staatliche Stellen inklusive Verfassungsschutz über den NSU-Terror wussten.

Grünen-Obfrau Irene Mihalic kritisierte, im BfV herrsche das absolute Chaos. Das könne sich das Land angesichts schwerster rechtsextremer Straftaten und Terrorbedrohungen nicht leisten. SPD-Obmann Uli Grötsch sagte: "Die Verantwortung liegt jetzt bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU)." Der Innenminister hatte mit Blick auf das BfV Aufklärung verlangt.

Nun wird der ehemalige Sonderermittler im Fall "Corelli", Jerzy Montag, wieder tätig. Der frühere Grünen-Abgeordnete soll für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags die Vorkommnisse um den ominösen Panzerschrank beleuchten, wie Binninger mitteilte.

mxw/dpa

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