Mutmaßliche Rechtsterroristin: Zschäpe soll psychiatrisch untersucht werden
Beate Zschäpe wird Mittäterschaft an zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds vorgeworfen. Die mutmaßliche Rechtsterroristin soll psychiatrisch begutachtet werden, bevor der Prozess gegen sie und vier weitere Personen stattfindet.
Karlsruhe - Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll noch vor Prozessbeginn psychiatrisch untersucht werden. Damit solle ermittelt werden, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorliegen, heißt es in einem Beschluss des Oberlandesgerichts München (OLG). Derartige Gutachten sind in solchen Fällen üblich.
Zschäpe ist unter anderem wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr in der Anklage auch Mittäterschaft an zehn Morden vor, die die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt haben sollen.
Die Hauptverhandlung solle bis spätestens Mitte April beginnen, heißt es in dem Beschluss aus Anlass der turnusmäßig bevorstehenden Haftprüfung. In dem Dokument vom 3. Dezember bezeichnet das OLG laut "Tagesspiegel" den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft sowohl bei Zschäpe als auch bei dem mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben als erforderlich.
Beate Zschäpe
Anklage: Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 bewaffneten Raubüberfällen; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; versuchter Mord; besonders schwere Brandstiftung
Untersuchungshaft: seit 8. November 2011
Verbindung zum NSU: Zschäpe, Jahrgang 1975, gilt als Gründungsmitglied der Terrorzelle NSU. Laut Bundesanwaltschaft war sie neben den verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eines von drei gleichberechtigten Mitgliedern der Gruppe. Sie soll selbst keine Morde verübt haben, aber für den NSU unverzichtbar gewesen sein. Laut Anklage sollte Zschäpe der Terrorzelle den Anschein von Normalität geben, war für die Logistik zuständig, verwaltete das Geld, mietete Fahrzeuge an, archivierte Artikel über die Taten der Terroristen, soll an der Beschaffung einer Waffe und gefälschter Papiere beteiligt gewesen sein. Schließlich soll die 37-Jährige das letzte NSU-Versteck in Zwickau in Brand gesetzt und DVDs verschickt haben, in denen sich der NSU zu seinen Taten bekannte.
RALF WOHLLEBEN
Anklage: Beihilfe zum Mord in neun Fällen
Untersuchungshaft: seit 29. November 2011
Verbindung zum NSU: Wohlleben, Jahrgang 1975, soll dem Terrortrio 1998 beim Untertauchen finanziell geholfen und dem NSU auch später Geld beschafft haben. Ende 1999 oder Anfang 2000 soll der frühere NPD-Funktionär dem NSU mit Hilfe eines Kuriers eine Pistole vom Typ Ceska 83 und Munition besorgt haben - die Tatwaffe für die Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund.
Holger G.
Anklage wegen: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen
Untersuchungshaft: 13. November 2011 bis 25. Mai 2012
Verbindung zum NSU: G., Jahrgang 1974, soll seit dem Ende der neunziger Jahre Kontakt mit dem Terrortrio gehabt haben. Dem NSU soll er seinen Führerschein, eine Krankenversichertenkarte und einen Reisepass überlassen haben. So soll er der Zelle ermöglicht haben, verborgen zu agieren und rechtsextreme Gewalttaten zu verüben. Zudem transportierte er für die Terroristen eine Waffe. G. hat gegenüber den Ermittlern ein umfassendes Geständnis abgelegt.
Carsten S.
Anklage: Beihilfe zum Mord in neun Fällen
Untersuchungshaft: 1. Februar bis 29. Mai 2012
Verbindung zum NSU: S. kaufte - angeblich mit dem Geld Ralf Wohllebens - die Waffe, mit der neun Kleinunternehmer erschossen wurden. Zudem lieferte der 32-Jährige die Pistole an die Terrorzelle nach Chemnitz. S. hat gegenüber der Bundesanwaltschaft ausgesagt und ein umfassendes Geständnis abgelegt.
André E.
Anklage: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, Beihilfe zum Raub
Untersuchungshaft: 23. November 2011 bis 14. Juni 2012
Verbindung zum NSU: Der gelernte Maurer soll der Terrorzelle seit den neunziger Jahren geholfen haben, etwa bei der Anmietung von Fahrzeugen und einer Wohnung. Der 33-Jährige und seine Frau sollen die NSU-Mitglieder regelmäßig besucht haben. Zudem gab er 2006 Beate Zschäpe als seine Ehefrau aus.
ulz/dpa/AFP/dapd
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