NSU: Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess verschoben

Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess wird verschoben. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach den Prozess bis kommenden Dienstag, den 17. November.

Der Entscheidung waren zwei Anträge vorangegangen: Zunächst hatten Zschäpes Altverteidiger beantragt, von ihren Pflichtmandaten entbunden zu werden. Zudem stellten die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen den gesamten Senat. Darüber muss ein anderer Senat des Münchner Oberlandesgerichts entscheiden.

Götzl machte keine Angaben dazu, ob Zschäpes Erklärung nun am kommenden Dienstag stattfinden soll.

Das Verfahren dauert nun bereits mehr als zwei Jahre. Am Montag war bekannt geworden, dass Zschäpe sich nun umfassend zur Anklage erklären wolle. Mathias Grasel, der erst seit Anfang Juli als vierter Pflichtverteidiger Zschäpes tätig ist, wollte am Mittwoch eine Einlassung vortragen.

In der Verhandlung am Dienstag ergänzte Grasel, dass Zschäpe bereit sei, auch Fragen des Gerichts zu akzeptieren - Fragen der als Nebenkläger auftretenden Opfer des Nationalsozialistischen Untergrund wolle sie aber nicht annehmen. Unklar blieb, ob Zschäpe die Fragen selbst beantworten will oder ihren Verteidiger antworten lassen will.

Die Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm erklärten, sie seien nicht in die Ankündigung der Einlassung eingebunden gewesen. Sie forderten ihre Entlassung, weil eine Verteidigung "im Sinne der Interessen unserer Mandantin" künftig nicht mehr möglich sei. Es sei nun offensichtlich, dass sie nur als "Fassade" für eine ordnungsgemäße Verteidigung herhalten sollen, sagte Verteidiger Heer.