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Berlin - Bei Ermittlungen zur Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern wollte die Polizei die Täter offenbar mit einem eigens eingerichteten Dönerstand anlocken. Das erfuhren die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus bei der Befragung des damals leitenden Oberstaatsanwalts, Walter Kimmel. Etwa ein halbes Jahr lang sei der Imbiss in Nürnberg betrieben worden. Mit dem Lokal habe man Hinweise auf organisierte Kriminalität im Lieferantenmilieu sammeln wollen, sagte Kimmel.

Der Imbiss sei zwar nicht direkt von der Polizei, aber von einer "Vertrauensperson" betrieben worden. Viele Parlamentarier im Untersuchungsausschuss sehen dadurch den Verdacht erhärtet, dass einem möglicherweise rechtsextremen Motiv für die Mordserie nicht ausreichend nachgegangen wurde. Zudem reagierten die Abgeordneten erstaunt, weil diese verdeckte Operation bislang nicht in den Akten aufgetaucht war.

"Ich kritisiere nicht die verdeckte Ermittlung an sich, sondern ich kritisiere, dass nicht mit dem gleichen Engagement Ermittlungen in Richtung eines rechtsextremistischen Hintergrunds geführt wurden", sagte SPD-Obfrau Eva Högl. Dies sei erneut ein Beispiel dafür, dass die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt worden seien, so der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.

"In keiner Weise etwas bewusst nicht ermittelt"

Kimmel bestritt indes, bei den Ermittlungen Fehler gemacht zu haben. "Wir haben in keiner Weise etwas bewusst nicht ermittelt oder weggelassen", sagte der Nürnberger Oberstaatsanwalt. "Wir haben aus der Sicht von damals alles Menschenmögliche getan." Zuvor hatten Abgeordnete kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft die Mordserie nicht an das Bundeskriminalamt abgegeben hatte.

Die Bundesbehörde selbst hatte 2004 und 2006 angeraten, die auf mehrere Bundesländer verteilten Ermittlungen zu zentralisieren. Doch das hätte eine Staatsanwaltschaft beantragen müssen. "Aber wir hatten keine Spur, die eine Zuständigkeit von Bundeskriminalamt oder Generalbundesanwalt begründet hätte", sagte Kimmel.

Die rechtsterroristische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Mehrere Opfer betrieben Obst- und Gemüseläden sowie Döner-Imbisse.