Ermittlung in Ceska-Mordserie: Polizei betrieb eigene Dönerbude

Mit einem Dönerstand wollte die Polizei Informationen über die Mordserie des Zwickauer Terrortrios bekommen. Ermittler erhofften sich Erkenntnisse über Auffälligkeiten bei Lieferanten - und weisen Kritik zurück, man sei Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund nicht nachgegangen.

Oberstaatsanwalt Kimmel: "Alles Menschenmögliche getan" Zur Großansicht
dapd

Oberstaatsanwalt Kimmel: "Alles Menschenmögliche getan"

Berlin - Bei Ermittlungen zur Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern wollte die Polizei die Täter offenbar mit einem eigens eingerichteten Dönerstand anlocken. Das erfuhren die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus bei der Befragung des damals leitenden Oberstaatsanwalts, Walter Kimmel. Etwa ein halbes Jahr lang sei der Imbiss in Nürnberg betrieben worden. Mit dem Lokal habe man Hinweise auf organisierte Kriminalität im Lieferantenmilieu sammeln wollen, sagte Kimmel.

Der Imbiss sei zwar nicht direkt von der Polizei, aber von einer "Vertrauensperson" betrieben worden. Viele Parlamentarier im Untersuchungsausschuss sehen dadurch den Verdacht erhärtet, dass einem möglicherweise rechtsextremen Motiv für die Mordserie nicht ausreichend nachgegangen wurde. Zudem reagierten die Abgeordneten erstaunt, weil diese verdeckte Operation bislang nicht in den Akten aufgetaucht war.

"Ich kritisiere nicht die verdeckte Ermittlung an sich, sondern ich kritisiere, dass nicht mit dem gleichen Engagement Ermittlungen in Richtung eines rechtsextremistischen Hintergrunds geführt wurden", sagte SPD-Obfrau Eva Högl. Dies sei erneut ein Beispiel dafür, dass die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt worden seien, so der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.

"In keiner Weise etwas bewusst nicht ermittelt"

Kimmel bestritt indes, bei den Ermittlungen Fehler gemacht zu haben. "Wir haben in keiner Weise etwas bewusst nicht ermittelt oder weggelassen", sagte der Nürnberger Oberstaatsanwalt. "Wir haben aus der Sicht von damals alles Menschenmögliche getan." Zuvor hatten Abgeordnete kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft die Mordserie nicht an das Bundeskriminalamt abgegeben hatte.

Die Bundesbehörde selbst hatte 2004 und 2006 angeraten, die auf mehrere Bundesländer verteilten Ermittlungen zu zentralisieren. Doch das hätte eine Staatsanwaltschaft beantragen müssen. "Aber wir hatten keine Spur, die eine Zuständigkeit von Bundeskriminalamt oder Generalbundesanwalt begründet hätte", sagte Kimmel.

Die rechtsterroristische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Mehrere Opfer betrieben Obst- und Gemüseläden sowie Döner-Imbisse.

ulz/dapd

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1. Sos...
sara100 10.05.2012
Zitat von sysopdapdMit einem Dönerstand wollte die Polizei Informationen über die Mordserie des Zwickauer Terror-Trios bekommen. Ermittler erhofften sich Erkenntnisse über Auffälligkeiten bei Lieferanten - und weisen Kritik zurück, man sei Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund nicht nachgegangen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,832509,00.html
"Wir haben aus der Sicht von damals alles Menschenmögliche getan. Deswegen sind auch 10 Menschen umgebracht worden und die 3 konnten frei nach Lust und Laune Migranten umnieten !!. Mich schaudert es, nur daran zu denken was passiert wäre wenn die Ermittlern NICHT alles "Menschenmögliche" getan hätte. *Räusper*
2. Auf den Punkt gebracht !
tampa514 10.05.2012
Zitat von sara100"Wir haben aus der Sicht von damals alles Menschenmögliche getan. Deswegen sind auch 10 Menschen umgebracht worden und die 3 konnten frei nach Lust und Laune Migranten umnieten !!. Mich schaudert es, nur daran zu denken was passiert wäre wenn die Ermittlern NICHT alles "Menschenmögliche" getan hätte. *Räusper*
Allerdings muss man wohl davon ausgehen, dass "unsere" Behörden IMMER alles Menschenmögliche tun. Sei es wenn Säuglinge verhungern, Aldi Stütze empfängt, ganze Belegschaften mit PCB vergiftet werden, etc.
3.
Durlog 10.05.2012
Zitat von sara100"Wir haben aus der Sicht von damals alles Menschenmögliche getan. Deswegen sind auch 10 Menschen umgebracht worden und die 3 konnten frei nach Lust und Laune Migranten umnieten !!. Mich schaudert es, nur daran zu denken was passiert wäre wenn die Ermittlern NICHT alles "Menschenmögliche" getan hätte. *Räusper*
Das Schlimme ist dass so gut wie alle Ermittler sowas aussagen und sich selbst entlasten. Das ist eine Farce, so soll eine lückenlose Aufklärung aussehen? Und wie soll das in Zukunft besser werden wenn keine Einsicht herrscht Fehler gemacht zu haben? Es ging ja nicht nur gegen Migranten, es wurden auch 2 deutschen Polizisten in den Kopf geschossen sowie zig Banken überfallen. Sowas über 10 Jahre nichtmal ansatzweise aufgeklärt zu haben(aufgeflogen nur durch Zufall) ist polizeiliches Versagen pur und ich erwarte dass diese Herren das endlich auch mal zugeben. Ich hab kein Vertrauen mehr dass die Sicherheitsbehörden anständig und korrekt ermitteln wenn ich das Pech hab von einem Rechtsextremen ermordet zu werden.
4. Mein Profil
air plane 10.05.2012
Zitat von sysopdapdMit einem Dönerstand wollte die Polizei Informationen über die Mordserie des Zwickauer Terror-Trios bekommen. Ermittler erhofften sich Erkenntnisse über Auffälligkeiten bei Lieferanten - und weisen Kritik zurück, man sei Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund nicht nachgegangen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,832509,00.html
Unfassbar, kindlich-naiv. Sowas kann man sich höchstens im TATORT im TV vorstellen. Wenn unsere Innere Sicherheit immer so agiert - dann gute Nacht!
5. Guten Morgen
Now Rob 11.05.2012
Zitat von air planeUnfassbar, kindlich-naiv. Sowas kann man sich höchstens im TATORT im TV vorstellen. Wenn unsere Innere Sicherheit immer so agiert - dann gute Nacht!
Ich würde eher meinen, "Guten Morgen! Aufgewacht!". Wenn die vom Verfassungsschutz bezahlten Nazis nun einmal keine Stellung zu den Morden damals beziehen wollten, dann wurde nun mal auch kein rechtsextremer Hintergrund vermutet. Sind doch alles gute Jungs, diese Überdeutschen, nicht wahr? Behütet aufgewachsen, familiär integriert, wer soll schon drauf kommen, dass diese Männer morden? Hier im Kietz wurden schon oft willkürlich gewählte Menschen von Nazis erschlagen. Man klebte hier eine Zeit lang an den Tatorten orangene Kreuze aufs Asphalt, hat das aber wegen der überbordenen Menge an Morden sein lassen müssen, weils zuviel wurden. Auch wurde hier mit dem Auto kurz mal gehalten, dem Linken wurde eine Keule über den Schädel gezogen, dann wurde weiter gefahren. So machen das die Nazis. Die Polizei schaut weg und verhöhnt die Opfer. Silvio Meier wurde hier auch ermordet. Alles keine Gründe für die Behörden, was gegen Rechts zu unternehmen. Dieser Tage ist schon so vieles zu spät, aber es gibt einen wichtigen Grund für die Untätigkeiten gegen Rechts: Der gemeinsame Nutzen voneinander. So wurde Gewalt gegen linke und andere Jugendliche zum Beispiel bei Straßen- und Kietzfesten durch die Polizei deutlich erlaubt und augenscheinlich begrüßt. Die Nazis gehen dann meist zu viert oder zu fünft, die Arme ineinander verhakt, wie eine Walze den Bürgersteig entlang und schlagen Jugendliche mit Fäusten und Ellbogen nieder. Eine Anzeige ist direkt nach so einer Tat erfolglos. Guten Morgen, Deutschland.
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