NSU-Ermittlungen: Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen André E. auf

Ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle ist auf freiem Fuß: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen André E. aufgehoben. Nach Ansicht der Richter besteht kein dringender Tatverdacht.

André E. E. auf dem Weg zum Haftrichter (Archiv): Frei aus Untersuchungshaft Zur Großansicht
ddp images / dapd

André E. E. auf dem Weg zum Haftrichter (Archiv): Frei aus Untersuchungshaft

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer des "Nationalsozialistischer Untergrunds" (NSU) aufgehoben. André E., der an der Produktion des NSU-Bekennervideos mitgearbeitet haben soll, ist auf freiem Fuß. E. sei nicht dringend tatverdächtig, entschieden die Richter am Donnerstag in Karlsruhe.

Für die Staatsanwaltschaft hatte André E. als einziger der Verdächtigen das nötige Wissen, ein Bekennervideo zu erstellen. Er verfüge als Fachinformatiker über besondere EDV-Kenntnisse. Dieser Argumentation folgte der Bundesgerichtshof nicht. Der Film sei so geschnitten, dass auch "ein interessierter Laie hierzu in der Lage gewesen wäre", heißt es in der Begründung.

Ende Mai hatte der BGH bereits den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer Holger G. aufgehoben. Wenige Tage später wurden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Damit sitzen jetzt nur noch die Hauptverdächtige Beate Zschäpe und der mutmaßliche Unterstützer Ralf Wohlleben in Haft.

E. war am 24. November 2011 in Brandenburg festgenommen worden. Damals hatte der Generalbundesanwalt mitgeteilt, E. sei "dringend verdächtig, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' unterstützt zu haben". Zudem bestehe gegen ihn der dringende Verdacht der Volksverhetzung und der Beihilfe der Billigung von Straftaten. Den Ermittlungen zufolge stand E. seit dem Jahr 2003 in engem Kontakt zu den Mitgliedern der NSU.

Dem NSU werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Der Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, warum die Ermittlungen zur Mordserie über ein Jahrzehnt lang erfolglos verliefen.

ulz/dpa

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1.
Hank_Chinaski 14.06.2012
Zitat von sysopdapdEin weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle ist auf freiem Fuß: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen André E. aufgehoben. Nach Ansicht der Richter besteht kein dringender Tatverdacht. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,838866,00.html
Es ist schon ein bisschen seltsam wie es zugeht in diesem Land. Linke mutmaßliche (und später freigesprochene) Menschen werden trotz größter zweifel über Monate in U-haft gehalten. Aber rechte die 10fache Mörder unterstützen kommen nach ein paar Wochen wieder in Freiheit?
2. Verzweiflung der Ermittlungsbehörden
box-horn 14.06.2012
Zitat von Hank_ChinaskiEs ist schon ein bisschen seltsam wie es zugeht in diesem Land. Linke mutmaßliche (und später freigesprochene) Menschen werden trotz größter zweifel über Monate in U-haft gehalten. Aber rechte die 10fache Mörder unterstützen kommen nach ein paar Wochen wieder in Freiheit?
und? Wen meinen Sie? "kein dringender Tatverdacht" ist eben "kein dringender Tatverdacht". Die Begründung, mit der er eingebuchtet wurde, war schon etwas zweifelhaft. Videoschnitt ist schon lange keine "Exotenwissenschaft" mehr, darüberhinaus bedarf es dazu wirklich keiner besonderen Kenntnisse als Informatiker - sollte das wirklich die Begründung des Staatsanwalts gewesen sein, wäre das mehr als dürftig und würde nur Bände über die zunehmende Verzweiflung der Ermittlungsbehörden angesichts der ausbleibenden Fortschritte sprechen. Im übrigen sind 7 Monate U-Haft doch wohl ein wenig mehr als nur "ein paar Wochen".
3. nach all der Hysterie
Christ 32 14.06.2012
würde mich nicht wundern wenn sich die ganze Geschichte als arg konstruiert herrausstellt und man im Nachhinein zugeben muss keinerlei belastbares Beweismaterial gefunden zu haben außer 2 Leichen, ein paar Knarren und das Video. Erst werden martialisch mit GSG 9 Leute unter dringenden Tatverdacht festgenommen um sie Monate später wieder zu entlassen. Vielleicht gab es tatsächlich diese Terrorzelle und sie haben die Morde tatsächlich begangen oder aber es war ganz anders. Nach der massiven Einflußnahme von Politik und Medien mussten schnellstens ein paar Täter und Unterstützer gefunden werden um die präsentierte Räuberpistole zu stützen. Ich erinnere mich noch gut an die Hysterie um das Opfer brutaler rechtsradikaler Gewalt im Vorfeld der Fußball- WM 2006. Beide mutmaßliche rechte Totschläger wurden später klammheimlich rehabilitiert weil sich herraustellte daß das Opfer betrunken u.a. Frauen belästigt hatte und nur deswegen umgangssprachlich ein paar in die Fr... bekommen hatte.
4.
kinich_janaab 14.06.2012
Zitat von sysopdapdEin weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle ist auf freiem Fuß: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen André E. aufgehoben. Nach Ansicht der Richter besteht kein dringender Tatverdacht. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,838866,00.html
Hoffentlich nicht nur wegen seinem schicken Kapuzenpullover.
5. Was kommt als nächstes?
wanderer2011 14.06.2012
Zitat von sysopdapdEin weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle ist auf freiem Fuß: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen André E. aufgehoben. Nach Ansicht der Richter besteht kein dringender Tatverdacht. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,838866,00.html
Ich verstehe wirklich nicht, wie man überhaupt auf den NSU-Fake reinfallen kann. Bisher dachte man, der Mannichl-Fake wäre das Maximum von staatlich organisierter Fälschung. Diese Posse hat erst mal genauso große Wellen geschlagen. Und als der Schwindel rauskam, hat Hermann die Türen zugemacht. Von da an Informationssperre "aus ermittlungstaktischen Gründen". War die Mannichl-Posse schon absolut unglaubwürdig, so stinkt die NSU-Fälschung zehn Meilen gegen den Wind. Das angebl. Terrortrio soll 24 Schwerverbrechen begangen haben, ohne dass jemals die Tatvorbereitung aufgefallen wäre und ohne jemals Spuren zu hinterlassen. Das aber ist schlicht unmöglich.
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