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NSU-Ermittlungen: Die seltsame Rolle von "Fatalist"

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DER SPIEGEL

CD-Cover "NSU/NSDAP": Ein früher Hinweis auf die Rechtsterroristen?

Die Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag hat ein Schreiben zu den NSU-Ermittlungen erreicht. Darin ist von vermeintlichen Beweismittelfälschungen die Rede. Interessanter jedoch als der Inhalt des Briefs ist einer seiner Verfasser.

Es gibt so vieles im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds", das bis heute Rätsel aufgibt. Und manche Ungereimtheit ereignete sich, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sich längst getötet hatten und Beate Zschäpe schon vor Gericht stand.

Dazu zählt der Tod von Thomas R., der unter dem Decknamen "Corelli" dem Verfassungsschutz jahrelang Informationen über die militante Neonazi-Szene lieferte. Am 7. April, Thomas R. hatte zuvor mithilfe des Nachrichtendienstes ein neues Leben unter anderem Namen in Paderborn begonnen, wollten ihn Vertreter der Sicherheitsbehörden besuchen. Anlass war eine CD, die den Titel "NSU/NSDAP" trug. Ein V-Mann hatte sie wenige Wochen zuvor dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz übergeben.

Die Behörde sah Anlasspunkte, wonach der Überbringer die CD im Jahr 2006 von "Corelli" bekommen haben könnte. SPIEGEL ONLINE konnte den Datenträger einsehen. Neben unzähligen Fotos und rechtsextremen Bildern finden sich darauf auch antisemitische Kinderbücher aus der Zeit des Nationalsozialismus. Einige Fotos stammen ihren Wasserzeichen zufolge von einer früher durch Thomas R. betriebenen Szeneseite. Laut Zeitstempeln wurden die Dateien auf der CD zwischen 1999 und 2003 erstellt.

"Verdacht der Beweismittelfälschung"

Doch wieso tauchte im Titel der CD das Kürzel NSU auf? Weshalb auch der Name "Nationalsozialistischer Untergrund"? Womöglich hätte "Corelli" etwas dazu sagen können. Die Ermittler konnten ihn aber nicht mehr befragen. An jenem 7. April fanden sie ihn leblos in seiner Wohnung, er starb nach offiziellen Angaben an einer nicht erkannten Diabeteserkrankung.

All das gibt Rätsel auf. Am Mittwoch wird sich daher der Innenausschuss des Deutschen Bundestages erneut mit dem Todesfall "Corelli" und der ominösen CD befassen. Geladen sind der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Paderborn. Die Ausschussmitglieder wird aber auch etwas anderes umtreiben: Am Dienstag erhielten sie ein Schreiben, unter dessen Urhebern jemand ist, der womöglich einiges zu erzählen hätte.

Für den Brief zeichnet ein "Arbeitskreis NSU" verantwortlich, mehrere Herren haben ihre Namen darunter gesetzt. Sie verkünden, vermeintliche Belege für den "Verdacht der Beweismittelfälschung" im Münchner NSU-Prozess vorzulegen und fordern von den Abgeordneten "politische Stellungnahme und weitere Maßnahmen". Denn: Ziel der angeblichen Fälschungen sei, dass "weitere schwerste Straftaten verdeckt werden sollten".

Unter den Mitgliedern des zu Verschwörungstheorien neigenden "Arbeitskreises" ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Mann, der auch einen Blog betreibt, in dem seit Monaten Screenshots und gescannte Ermittlungsakten zum NSU veröffentlicht werden. Geht es nach den Autoren dieses Blogs, dient die Arbeit der Ausschüsse ausschließlich der Manipulation.

Kreuztreffer im dreistelligen Bereich

Der Blogger ist Diplom-Ingenieur, er soll eine Firma in Sachsen betreiben und sich beruflich häufig in Asien betätigen. Im Internet tritt er unter dem Namen "Fatalist" auf. Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bestätigen die Recherchen: "Fatalist" sei bereits in der Vergangenheit unter diesem Namen auf rechtsextremen Plattformen unterwegs gewesen, heißt es.

Auch veröffentlichte "Fatalist" im November 2013 im Forum Politikforen.net Auszüge der mysteriösen CD, die der Verfassungsschutz erst im Frühjahr 2014 erhielt. Neben dem Vorwort und der Ordnerstruktur des Datenträgers publizierte er auch das Cover mit dem Kürzel "NSU/NSDAP". Dazu schrieb er: "NSU-CDs wurden 2002-2004 zu Tausenden in der Nationalen Szene verteilt." Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE ließ "Fatalist" bislang unbeantwortet.

Bekamen die Verfassungsschutzbehörden davon nichts mit? Schwer vorstellbar. Wie aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervorgeht, liest das Bundesamt in genau diesem Forum regelmäßig mit. Dies geschieht nach Darstellung des Bundesinnenministeriums im Rahmen der "Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus", die der "Stärkung der strategischen, operativen und analytischen Kompetenzen der Behörden" diene.

Hatte der Nachrichtendienst die Veröffentlichung also übersehen? Oder erfolgte keine Weiterleitung der Information an andere Behörden?

Analysten des Bundeskriminalamts zufolge finden sich auf der CD "NSU/NSDAP" Dateien und Texte, die auch auf Festplatten gespeichert sind, die im NSU-Prozess als Beweismittel dienen. Es ist die Rede von sogenannten Kreuztreffern im dreistelligen Bereich.

SPIEGEL ONLINE konfrontierte einen der Unterzeichner des Schreibens, einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, ebenfalls Ingenieur. Er teilte mit, die Gruppe stehe in Verbindung zu "Fatalist". Zur Frage, was seine Motivation sei, am "Arbeitskreis NSU" mitzuwirken, schrieb er in einer E-Mail: "Die Erhaltung des Rechtsstaates."

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