Neonazi-Terror: Fahnder stritten heftig über Ermittlungen zu NSU-Morden

Es herrschte Chaos und heftiger Zwist: Laut einem Zeitungsbericht zerstritten sich Fahnder des Bundes und der Länder bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Mordserie heillos. Vor allem Hinweisen auf ein Neonazi-Komplott wurde nur halbherzig nachgegangen.

Tatort im Münchner Stadtteil Ramersdorf (2001): "Familienkrach" unter den Fahndern Zur Großansicht
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Tatort im Münchner Stadtteil Ramersdorf (2001): "Familienkrach" unter den Fahndern

München - Ausgerechnet der Verdacht auf Terroristen aus der rechten Szene führte zu heftigstem Krach. Bei den Ermittlungen zur Aufklärung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hat es zeitweise massive Auseinandersetzungen zwischen Kriminalbeamten des Bundes und der Länder gegeben. Die "Süddeutschen Zeitung" zitiert aus ihr vorliegenden internen Unterlagen der damals für den Fall zuständigen Sonderkommission "Bosporus", der bis zu 160 Beamte angehörten. Der Zwickauer Terrorzelle waren von 2000 bis 2006 neun Migranten zum Opfer gefallen: sieben Türken, ein Kurde und ein Grieche. Im April 2007 erschossen die Terroristen zudem eine Polizistin in Heilbronn.

Die Streitigkeiten unter den Fahndern entzündeten sich demnach an einer These, die viele Kriminalbeamte bis zum Ende der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 favorisierten. Sie vermuteten hinter der Mordserie Drahtzieher aus dem kriminellen Milieu: Eine Organisation mit einem sehr rigiden Ehrenkodex habe die zumeist türkischen Opfer bestrafen wollen.

Im Sommer 2006 setzten bayerische Fallanalytiker dieser These eine eher vorsichtig gehaltene alternative Analyse entgegen: Es könne sich um einen möglicherweise der rechten Szene zuzuordnenden Serientäter handeln. Dieser Verdacht führte laut dem Zeitungsbericht unter den Ermittlern zu schweren Kontroversen. In den Akten sei von "Familienkrach" und von "Familienstreitigkeiten" unter den Fahndern die Rede, die beigelegt werden müssten. Später sei das Bundeskriminalamt (BKA) wegen anderer Streitigkeiten um die Präsentation der wahrscheinlichen Tatwaffe aus einer Steuerungsgruppe ausgeschieden und habe die Waffenermittlungen allein geführt.

Bundesanwälte mussten sich mit Zeitungsartikeln begnügen

Der Bericht beruft sich auch auf Unterlagen, die demnach zeigen, dass die Fahnder trotz auffälliger Hinweise auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund die Frage nur halbherzig prüften, ob rechte Gewalttäter hinter der Mordserie stecken könnten. In Nürnberg etwa - wo drei der neun Morde an Migranten verübt wurden - befragten die Bosporus-Ermittler neun Neonazis, was sie von den Morden hielten. Die Rechtsradikalen vermuteten, die Türken seien wegen Auseinandersetzungen im kriminellen Milieu ermordet worden. Ein Komplott von Nazis sei auszuschließen. Begründung: Die Opfer seien keine "Schmarotzer" gewesen, sondern türkische Kleingewerbetreibende, die Steuern zahlten.

Außer der inhaltlichen Differenzen behinderte laut der Zeitung auch Kompetenzgerangel die Ermittlungen massiv: Offenbar bemühten sich die Länder fast systematisch, die Bundesanwaltschaft aus dem Verfahren herauszuhalten. Nach dem Untertauchen des NSU im Januar 1998 etwa hatte die Karlsruher Bundesbehörde in Thüringen nachgefragt, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme des Verfahrens vorlägen. Die Thüringer hatten das damals verneint, da es sich sich nicht um eine Gruppe mit festen Strukturen handele, sondern um Einzeltäter.

Als dann neun Migranten ermordet worden waren, standen den Bundesanwälten nicht einmal die Akten der beteiligten Staatsanwaltschaften zur Verfügung, wie ein interner "Prüfvorgang" zeigt. Sie konnten nur anhand von Zeitungsartikeln prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme jetzt gegeben seien. Eine der beteiligten Staatsanwaltschaften hatte in einer internen Sitzung sogar gewarnt, "bei allzu heftiger Diskussion" über die Hypothese Fremdenhass könnte dann "auch eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts greifen".

fdi/AFP/dapd

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1. Kompetenzgerangel?
maipiu 05.05.2012
Zitat von sysopEs herrschte Chaos und heftiger Zwist: Laut einem Zeitungsbericht zerstritten sich Fahnder des Bundes und der Länder bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Mordserie heillos. Vor allem Hinweisen auf ein Neonazi-Komplott wurde nur halbherzig nachgegangen. NSU-Mordserie: Chaos bei Ermittlungen und Streit unter Fahndern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,831516,00.html)
War es Eitelkeit der Staatsanwaltschaften, die dazu führte, den Generalbundesanwalt außen vor zu lassen oder sind sie über ihre Vorurteile gegenüber Ausländern wie über ihre eigenen Füße gestolpert? Ich hoffe, dass das geklärt wird und massive Konsequenzen gezogen werden inklusive "Köpferollen" sprich: Entlassungen. Außerdem scheint der Föderalismus in diesem Fall ein schwerwiegendes Hindernis gewesen zu sein. Also auch hier sind Änderungen dringend notwendig.
2. Jemand überrascht?
RGFG 05.05.2012
Dass man größtenteils auf dem rechten Auge nicht sehen wollte, war ja eigentlich schon von Anfang an klar. Vielleicht kommt ja mit der Zeit auch noch was über die Motive und Motivationen heraus...
3. Streit unter Fahndern ist ein gutes Zeichen
L_P 05.05.2012
Steit unter Fahndern angesichts ungeklärter Mordfälle ist ein gutes, kein schlechtes, Zeichen. Zeigt er doch, daß sie ihre Aufgabe ernst nehmen und verschiedenen Spuren nachgehen. Oder wollen wir ersthaft wieder eine einzige Behörde, in der sich alle Fahnder einig zu sein haben, wer die Schuldigen sind? Daß man bei Ermittlungen in verschiedene Richtungen keiner Richtung 100% Aufmerksamkeit widmen kann, ist trivial, nicht halbherzig. Daß die Morde nun offenbar aufgeklärt sind, ist auch ein gutes Zeichen. Man mag beklagen, daß es zu lange gedauert hat. Aber auch das ist bei Verbrechen generell trivial. Besser wäre immer die Prävention.
4. Fahnder stritten heftig über Ermittlungen zu NSU-Morden
eulenspiegel_neu 05.05.2012
Den Ländern gehört der Schutz der Verfassung und die Hoheit der Länderermittler aus den Händen genommen. In solchen Fällen dürften nur die Bundesanwälte mit Hoheitsrechten ausgestattet werden. Die Länderdilletanten gehören zum Streifendienst versetzt. Vielleicht können sie dort noch etwas lernen ...
5.
Stäffelesrutscher 05.05.2012
»Der Bericht beruft sich auch auf Unterlagen, die demnach zeigen, dass die Fahnder trotz auffälliger Hinweise auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund die Frage nur halbherzig prüften, ob rechte Gewalttäter hinter der Mordserie stecken könnten.« Dürften wir allmählich mal die Namen und Funktionen derer erfahren, die dafür gesorgt haben, dass man die Nazi-Spur nicht ernstnehmen sollte? Irgendwelche Herren aus irgendwelchen Ministerien und befreundeten Diensten?
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