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Fahndung nach Nazi-Trio: NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen

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Zerstörung in der Kölner Keupstraße (2004): Betroffener verklagt Thüringen Zur Großansicht
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Zerstörung in der Kölner Keupstraße (2004): Betroffener verklagt Thüringen

Die Fahndung nach dem NSU war ein Fiasko - das ist das Ergebnis des Thüringer Untersuchungsausschusses. Das hat nun Folgen: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat ein Opfer Klage gegen das Erfurter Innenministerium eingereicht.

Berlin - Die massiven Fehler der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der Fahndung nach den Mitgliedern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) haben juristische Konsequenzen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat eines der Opfer der Gewaltserie das Thüringer Innenministerium verklagt.

Bereits am Montag reichte der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail P. beim Landgericht Erfurt eine sogenannte Amtshaftungsklage (AZ: 10 O 1083/14) gegen das Land Thüringen, vertreten durch Innenminister Jörg Geibert, ein. In der 44-seitigen Klage wirft er den Behörden "individuelles sowie systemisches Versagen" vor.

Im Hintergrund der Klage steht der umfangreiche Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses, der monatelang die Versäumnisse der thüringischen Behörden untersucht hat. Der Bericht wird am Donnerstag vorgestellt, allerdings sickerte der finale Entwurf von fast 1800 Seiten bereits durch.

Das Urteil fällt drastisch aus: So seien bei der Suche nach den drei mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe derart viele falsche Entscheidungen gefällt und Standards missachtet worden, dass der "Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen" naheliege. Die Ermittlungen werden als "Fiasko" und "Desaster" bezeichnet.

Mit der Klage will der Anwalt des Opfers nun ein Zeichen setzen, dass es neben Zschäpe, die sich im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten muss, auch Verantwortliche in den Behörden gibt. "Aus dem Abschlussbericht des Ausschusses ergibt sich eine klare Schuld der Thüringer Behörden, die die frühe Festnahme des Mord-Trios verhinderten", sagte der Anwalt. Deswegen müsse das Land haften.

Sein Mandant wurde im Juni 2004 beim Anschlag in der Kölner Keupstraße traumatisiert. Er war in seinem Dönerladen, als eine auf einem Fahrrad deponierte Nagelbombe detonierte, zahlreiche Menschen verletzte und die Straße verwüstete. Bis heute hat er keine Entschädigung bekommen, er ist als Nebenkläger beim NSU-Verfahren in München vertreten.

Mit der Amtshaftungsklage will der Anwalt vor allem erreichen, dass die Behörden nach dem eindeutigen Abschlussbericht des Ausschusses ihre Schuld daran anerkennen, dass die Neonazi-Terroristen über Jahre morden konnten. Hat er Erfolg, könnten sich umfangreiche Schadensersatzklagen gegen das Land Thüringen anschließen, die dann für alle Opfer möglich wären.

"Vorher offenbar gewarnt"

Die drei untergetauchten Neonazis stammten aus Thüringen, während der Mordserie lebten sie fast 14 Jahre im Untergrund. Nach dem Untertauchen 1998, so kritisiert der Untersuchungsbericht, habe es bei der Fahndung derart viele Unstimmigkeiten gegeben, dass es "nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von 'unglücklichen Umständen', 'Pannen' oder 'Fehlern' zu sprechen".

Der Untersuchungsausschuss hatte über Monate frühere Ermittler der Polizei, Staatsanwälte und Geheimdienstler vom Verfassungsschutz befragt. Der frühere Chef der Staatsanwaltschaft Gera, Arndt Koeppen, wird mit den Worten zitiert, die Zielfahnder seien mehrmals "verraten worden". Immer wenn die Polizei eine Spur hatte, seien "die Zielpersonen vorher offenbar gewarnt worden".

Besonders hart geht der Bericht mit den Verfassungsschutzämtern ins Gericht und wirft ihnen sogar "mittelbare Unterstützung" und "Begünstigung" rechtsextremer Strukturen vor. Als Beispiel nennt der Bericht den Gründer des rechtsextremen "Thüringischen Heimatschutzes" (THS), Tino Brandt, der als V-Mann tätig war. An ihn seien "neben Sachmitteln übermäßig hohe Prämien ausgereicht" worden.

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Kontakte im NSU-Umfeld

Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL


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