NSU-Prozess Opferanwälte stellen Strafanzeige gegen Ermittler

Im NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe erheben drei Opfer-Familien schwere Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft und Beamte des LKA Berlin. Sie sollen Dokumente vernichtet haben.

Familie des NSU-Opfers Enver Simsek (Archivbild)
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Familie des NSU-Opfers Enver Simsek (Archivbild)

Von Wiebke Ramm


Die Familien der NSU-Opfer Enver Simsek, Ismail Yasar und Abdurrahim Özüdogru haben am Freitag bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen zwei Vertreter der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und gegen Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Berlin gestellt. Sie werfen ihnen vor, mit der Vernichtung von Dokumenten mit möglicher NSU-Relevanz eine Straftat begangen zu haben. Der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz haben die Anzeige im Namen ihrer Mandanten erstattet. Die Strafanzeige liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Es geht um Unterlagen von Jan W. Der einst führende Neonazi-Aktivist aus Sachsen steht im Verdacht, den NSU unterstützt zu haben. Die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen Jan W. nach ihrem Untertauchen im Januar 1998 beauftragt haben, für sie Schusswaffen zu besorgen. So steht es in der Anklage gegen Zschäpe. Seit Januar 2012 führt die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den heute 41-jährigen Jan W. aus Chemnitz.

Nach einem Medienbericht sollen zwei Vertreter der Bundesanwaltschaft am 3. November 2014 die Vernichtung von allen Unterlagen aus dem Besitz von Jan W. veranlasst haben, die wegen eines anderen Verfahrens gegen ihn beim LKA Berlin lagerten. Die Vernichtung der Asservate soll veranlasst worden sein, bevor sie vom Bundeskriminalamt auf einen möglichen NSU-Bezug hin ausgewertet wurden. Das hatte die "Welt" unter Verweis auf einen entsprechenden Vermerk der Bundesanwaltschaft berichtet.

Demnach soll W. im Sommer 2014 aufgefordert worden sein, die seit 2003 aufbewahrten Gegenstände abzuholen, sei dem aber nicht nachgekommen. Daraufhin seien die Asservate vernichtet worden. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft hätten nicht gewusst, dass W. im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Verbrechen des NSU stand. Seit Mitte 2012 darf offiziell keine Akte mit Bezug zum NSU-Komplex vernichtet werden.

In dem Medienbericht ist einmal von zwei Bundesanwälten, an anderer Stelle von zwei - niederrangigeren - Staatsanwälten die Rede, die die Vernichtung angeordnet haben sollen. Unter den Asservaten sollen mehrere Notizbücher mit Telefonnummern und Kontakten gewesen sein. Ein Notizbuch, das nur aus vier Seiten bestehen soll, soll noch in Kopie vorhanden sein.

Strafanzeige "aus allen rechtlichen Gesichtspunkten"

"Unsere Mandanten haben den Bericht über die Aktenvernichtung mit Entsetzen zur Kenntnis genommen", sagte Anwalt Daimagüler gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Wir haben uns zu dieser Anzeige entschlossen, weil wir glauben, dass dies der effektivste Weg ist, um Klarheit zu schaffen." Das Vertrauen seiner Mandanten in die Bundesanwaltschaft sei erschüttert. "Mit welcher Glaubwürdigkeit will die Bundesanwaltschaft gegenüber anderen Behörden, etwa dem Verfassungsschutz, auf die Sicherung und Weiterleitung von verfahrensrelevanten Akten drängen, wenn sie es mit der Aktensicherung möglicherweise selbst nicht so genau nimmt?", sagte er.

In der Strafanzeige heißt es: "Die Asservate hätten näheren Aufschluss zu den Kontakten des Beschuldigten W. zu den Mitgliedern des NSU, namentlich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sowie anderen Personen, die das Netzwerk unterstutzt haben, geben können." Ihre Vernichtung sei "nicht nachvollziehbar" und widerspreche einer Anordnung des Bundesinnenministeriums, alle möglicherweise NSU-relevanten Unterlagen aufzubewahren.

Mehmet Daimagüler und Seda Basay-Yildiz haben die Strafanzeige gegen zwei ihnen namentlich nicht bekannte Bundesanwalte gerichtet, die die Vernichtung der Dokumente angeordnet, und gegen LKA-Beamte, die die Vernichtung durchgefuhrt haben sollen. Sie haben die Strafanzeige im Namen der Witwe von Enver Simsek, der Tochter von Ismail Yasar und der Geschwister von Abdurrahim Özudogru "aus allen rechtlichen Gesichtspunkten" erstattet. In Betracht kämen etwa versuchte oder vollendete Strafvereitelung im Amt sowie Urkundenunterdrückung, sagte Daimagüler gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Bundesanwaltschaft war am Sonnabend nicht bereit, sich zu dem Vorgang zu äußern. Sie verwies auf kommenden Montag.

Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess, hatte im Januar einen ihrer Verteidiger vor Gericht erklären lassen, Jan W. habe Mundlos und Böhnhardt einst eine Waffe geliefert. Auch von einem Schalldämpfer sei die Rede gewesen. So will Zschäpe es von Böhnhardt erfahren haben. Gegenüber dem SPIEGEL hat Jan W. dieser Aussage damals widersprochen. Er habe "nie eine Waffe besessen, geschweige denn an die drei weitergegeben", sagte er dem SPIEGEL im Januar.

Mitte Oktober 2014 war Jan W. als Zeuge im NSU-Prozess geladen. Angaben machte er damals nicht. Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen ihn durfte er die Aussage verweigern.


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