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Hinweis nicht mehr anzeigen.

Neonazi-Terroristen: Land Berlin soll wichtige Informationen zurückgehalten haben

Im NSU-Untersuchungsausschuss sorgt erneut eine Aktenpanne für Ärger. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Berliner Innenbehörde einen Hinweis auf das rechtsextreme Mord-Trio aus dem Jahr 2002 nicht an den Ausschuss gab, nur durch Zufall erfuhr man von den Papieren.

Ausschuss-Mitglieder Binninger (l.) und Edathy: Zeugenvernehmung in Berlin Zur Großansicht
dapd

Ausschuss-Mitglieder Binninger (l.) und Edathy: Zeugenvernehmung in Berlin

Berlin - Der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie hat den Berliner Innensenator wegen eines neuen Falls von zurückgehaltenen Akten scharf kritisiert. Erst am Donnerstag war in der Beratungssitzung des Gremiums bekanntgeworden, dass bei der Berliner Innenverwaltung Akten über einen Hinweis auf das NSU-Trio aus der Vergangenheit vorliegen, diese aber nicht an den Ausschuss weitergegeben worden waren.

Beim Land Berlin habe sich ein Hinweis auf den Aufenthaltsort der drei NSU-Mitglieder aus dem Jahr 2002 gefunden, sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger am Rande einer Sitzung in Berlin. Die Ausschussmitglieder, die die Behördenpannen bei der erfolglosen Fahndung nach dem Mörder-Trio aufklären sollen, erfuhren von den Akten aber nur durch einen Zufall.

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland warf den Landesbehörden deswegen vor, dem Ausschuss bislang keinerlei Unterlagen übermittelt zu haben. "Wir haben von Berlin bislang nix bekommen", sagte der Abgeordnete. Der Vorgang müsse nun dringend aufgeklärt werden.

Inhaltlich ist der Hinweis aus Berlin offenbar keine Sensation. So hatte ein bekannter Rechtsextremist dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) im Jahr 2002 berichtet, dass ein anderer Rechter, der den Behörden ebenfalls bekannt war, wisse, wo sich das untergetauchte Trio aufhalte. Dieser galt allerdings damals schon als möglicher Unterstützer der Bande und wurde von der Polizei mehrmals erfolglos nach dem Verbleib des Trios befragt.

Warum der Ausschuss die betreffenden Akten nicht vom Berliner Innensenat bekam, soll jetzt geklärt werden.

Die zögerliche Aktenweitergabe an den Ausschuss entwickelt sich mit der neuen Panne zum Dauerbrenner. Erst am Dienstag hatte es im Gremium einen Eklat gegeben, da nur durch hartnäckige Recherchen der Abgeordneten bekannt geworden war, dass der Militärgeheimdienst MAD den späteren Nazi-Killer Uwe Mundlos während seiner Wehrdienstzeit 1995 ausgiebig befragt hatte und darüber eine Akte anlegte.

Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und sollen zehn Menschen ermordet haben.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy fordert vom Bundesverteidigungsministerium weitere Auskunft über Kontakte zu Mundlos. Er erwarte dazu noch ergänzende Berichte, sagte der SPD-Politiker. "Das Thema ist für uns noch nicht erledigt."

Eine gesonderte Ausschusssitzung zu den MAD-Vorgängen soll es im Oktober geben. Am Donnerstag vernahm der Ausschuss zunächst Zeugen zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007.

siu/dpa/AFP

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insgesamt 12 Beiträge
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1.
prince62 13.09.2012
Schön langsam könnte man den Verdacht kriegen, daß die ganze NSU-Terrorzelle sogar von den Geheimdiensten in Deutschland mitgesponsert wurde, damit endlich mal wieder ein richtiger Feind im Inland dem dummen Volk gezeigt werden kann. Höchste Zeit die gesamte deutsche Geheimdienstorganisation in Bund und Ländern neu zu überdenken, zuvor jedoch sämtlich auch nur irgendwie Beteiligte zu entlassen und vor Gericht zu stellen, den Paragraphen im StGB gibt es ja, nämlich Unterstützung einer kriminiellen Vereinigung. Dann wäre Stuttgart Stammheim auch wieder mal gut gefüllt.
2. so sieht
Andreas58 13.09.2012
lückenlose und nachhaltige Aufklärung aus ! Wurden nicht zich Gremien dafür gegründet ?
3.
Maikel99 13.09.2012
Es existiert ein Staat im Staate Deutschland und niemand weiss was.
4. Land Berlin?
euroberliner 13.09.2012
Wieso kommt das jetzt erst ans Tageslicht? Anscheinend haben die Neonazis schon längst Ihre Leute überall untergracht. V-Leute mal selbst plaziert? Aber jetzt wird ja alles anders. Wers glaubt, wird seelig.
5.
hxk 13.09.2012
Was wir hier sehen ist keine Verschwörung sonde die.ganz normale Unfähigkeit der Behörden. Warum.sollen Leute, die an einem Mekdegesetz schreitern, bei der Jagd auf Kriminelle erfolgrwich sein?
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MAD - Die Fakten
Was ist der MAD?
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist nach dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz der kleinste der drei deutschen Geheimdienste auf Bundesebene. 2011 hatte der MAD knapp 1200 Mitarbeiter und erhielt knapp 72 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Gegründet wurde der Dienst 1956 nach Aufstellung der Bundeswehr als Amt für Sicherheit der Bundeswehr. 1984 wurde daraus der MAD.
Was macht der MAD?
Zu seinen Aufgaben im Inland gehört die Überprüfung von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Zudem soll er Spionage oder Sabotage in der Bundeswehr unterbinden. Pro Jahr nimmt der Dienst mehr als 50.000 Sicherheitsüberprüfungen vor.
Operiert der MAD nur im Inland?
Nein, MAD-Mitarbeiter werden auch in Auslandseinsätze entsandt, um einheimische Mitarbeiter zu überprüfen und Informationen über Gegner wie die Taliban in Afghanistan zu gewinnen.
Wie ist der MAD in die NSU-Affäre verwickelt?
Zusammen mit dem Bundesamt und dem thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz war der MAD zwischen 1997 und 2003 an der "Operation Rennsteig" beteiligt, mit der die Geheimdienste Informationen über die thüringische Neonazi-Szene gewinnen wollten. Aus dieser Szene ging die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hervor, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Wie jetzt bekannt wurde, führte der MAD schon in den neunziger Jahren eine Akte über den späteren Terroristen Uwe Mundlos.


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