NSU-Prozess Richter halten Wohlleben für wenig glaubwürdig

Das Gericht hat im NSU-Prozess auch den dritten Antrag von Ralf Wohlleben auf Freilassung abgelehnt. Die Entscheidung ist auch für die Mitangeklagte Beate Zschäpe alles andere als ermutigend.

Ralf Wohlleben (Archiv): Das Gericht sieht weiter dringenden Tatverdacht
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Ralf Wohlleben (Archiv): Das Gericht sieht weiter dringenden Tatverdacht


Über die neueste Entscheidung des Senats, der in München den NSU-Prozess führt, dürften der Angeklagte Ralf Wohlleben, und damit auch Beate Zschäpe, nicht erfreut sein. Denn die Richter geben darin unmissverständlich zu erkennen, was sie von den Angaben der Angeklagten halten, die sich erst nach rund 250 Verhandlungstagen erstmals in der Hauptverhandlung geäußert hatten. Und die außerdem alles andere als spontan und überzeugend waren. Nämlich ziemlich wenig.

Zschäpe und Wohlleben sind die einzigen Angeklagten, die in Untersuchungshaft sitzen. Wohlleben hat in den bald drei Jahren, die der Prozess inzwischen andauert, mehrfach beantragt, freigelassen zu werden. So am 3. Dezember 2012, am 25. Juni 2014, am 22. Dezember 2014 und jüngst am 18. Januar 2016. Keinem dieser Anträge kam der Senat nach.

Wohlleben ist unter anderem der Beihilfe zum Mord an neun Personen angeklagt. Er soll die Tatwaffe,eine Pistole Ceska 83, nebst Schalldämpfer und Munition, über den Mitangeklagten Carsten S. besorgt und an die verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos weitergegeben haben. Zschäpe wird unter anderem Mittäterschaft und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Die Verteidigung Wohllebens argumentierte in dem jüngsten Antrag, die Angaben ihres Mandanten seien glaubhaft gewesen und belegten, dass er Gewaltanwendung stets abgelehnt habe. Überdies könne ihm höchstens Beihilfe zum Totschlag nachgewiesen werden, so dass er eine geringere Strafe zu erwarten habe. Daher bestehe auch keine Fluchtgefahr mehr.

Gericht sieht dringenden Tatverdacht

Das Gericht hingegen sieht den dringenden Tatverdacht gegen Wohlleben weiter gegeben. Im Lauf der Hauptverhandlung hätten sich weitere Indizien ergeben.

So sei er zum Beispiel laut der Aussage eines Zeugen neben Mundlos und Böhnhardt beim Aufhängen eines als Bombenattrappe gestalteten Puppentorsos mit Davidstern und der Aufschrift "Jude" an einer Autobahnbrücke beteiligt gewesen. Daraus lasse sich möglicherweise folgern, dass Wohlleben von Mundlos' und Böhnhardts Bereitschaft gewusst habe, ideologisch motivierte Straftaten zu begehen, so der Senat.

Die Wohlleben-Verteidiger Olaf Klemke, Nicole Schneiders und Wolfram Narath hatten immer wieder versucht, die Möglichkeit ins Spiel zu bringen, dass die Tatwaffe auch auf einem anderen Weg zu Böhnhardt und Mundlos gekommen sein könnten. Zahlreiche Zeugen, so das Gericht, seien auf Antrag der Verteidigung dazu vernommen worden.

Zschäpe habe ihren Verteidiger vortragen lassen, sie habe von Böhnhardt gehört, ein gewisser Jan W. habe ebenfalls eine Waffe, wohl sogar mit Schalldämpfer, geliefert. "Bei der gebotenen vorläufigen Betrachtung", sagt das Gericht hier, "sind diese Angaben zu vage als auch zu unsicher".

Der Senat hält auch für teilweise unglaubhaft, was Wohlleben über die Beschaffung der Waffe und ihren Zweck angab: Er habe zunächst lediglich bereits verjährte Straftaten bestätigt, andererseits aber die Mitwirkung an der Waffenbeschaffung eingeräumt, wobei er den eigenen Tatbeitrag als unbedeutend dargestellt habe.

Widerlegt werde Wohlleben zudem durch die Angaben des Mitangeklagten S., der nicht nur Wohlleben, sondern auch sich selbst schwer belastet habe. S. schenkt der Senat offensichtlich weitaus mehr Glauben. Die Einlassung Wohllebens, auf die seine Verteidiger so sehr gesetzt hatten, veranlasst das Gericht offensichtlich nicht, an seiner Einschätzung des Tatvorwurfs etwas zu ändern. Nicht gerade ein positives Signal - auch für Zschäpe.

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