NSU-Prozess: Nun regiert das Losglück

Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Sitzungssaal 101 im OLG München: Presseplätze werden verlost Zur Großansicht
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Sitzungssaal 101 im OLG München: Presseplätze werden verlost

Die alte Platzvergabe ist aufgehoben: Das OLG München teilt die Medien beim NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe nun in Kontingente ein - der Vorsitzende Richter hatte das bisher abgelehnt. Gut gemeint ist aber nicht gleichbedeutend mit gut gemacht, viele Probleme bleiben.

Nun geht es wieder von vorne los - doch statt dem Windhund-Prinzip regiert nun das Losglück: Das Oberlandesgericht München hat die bisherige Platzvergabe für die Medienvertreter im NSU-Prozess aufgehoben. Wer bisher einen Platz sicher hatte, ist den nun los, und muss sich neu bewerben.

Im ersten Durchgang hatte sich der Vorsitzende des 6. Münchner Strafsenats, Manfred Götzl, "nicht in der Lage gesehen", bei der Akkreditierung "angemessene Differenzierungen" nach Medien oder Medientypen vorzunehmen.

Nun aber, nachdem das Bundesverfassungsgericht auf Klage der türkischen Tageszeitung "Sabah" per Eilbeschluss verlangt hatte, "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern" zu vergeben, ging das plötzlich doch. Nun unterscheidet Götzl in insgesamt 13 Haupt- und Untergruppen sowohl zwischen Medientypen als auch nach Herkunft oder Sprache.

Kann auch ein Blog ein Medium sein?

Das Bemühen, es nun wirklich (fast) allen recht zu machen, ist dieser Regelung in jeder Zeile anzumerken. Dennoch zeigt sich wieder einmal: Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht.

Denn es bleiben durchaus wichtige Fragen offen: Was ist etwa mit freien Journalisten? Beim ersten Mal waren noch acht "Freie" zugelassen worden, ohne Zuordnung zu einem konkreten Medium. Und was ist überhaupt ein "Medium" - zählt dazu (wie beim ersten Durchgang) auch ein Portal wie Yahoo oder eine TV-Produktionsfirma? Kann auch ein Blog ein Medium sein? Und was ist, wenn es neben einem Printmedium ein eigenständiges Online-Portal gibt (wie bei SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE)?

Können sich dann beide getrennt bewerben oder nur gemeinsam? Beim ersten Mal wurden Print- und namensgleiche Online-Medien zusammengefasst - dass nun beispielsweise "4 Plätze für ein wöchentlich erscheinendes Printmedium reserviert" sind, legt aber nahe, dass es nun anders sein soll.

Weil es so viele Nachfragen gibt, will die Pressestelle des OLG nun offenbar noch Erläuterungen nachschieben.

Eine ganz grundlegende Frage dürfte darin aber auch nicht beantwortet werden: Was ist mit den Medien und Journalisten, die bisher einen Platz hatten und künftig leer ausgehen?

Eilbeschluss gegen Losverfahren unwahrscheinlich

Ein freier Journalist, der schon eine Akkreditierungskarte bekommen hatte, hat angekündigt, sich wehren zu wollen, sollte er nun leer ausgehen.

Das OLG kann sich darauf stützen, dass die Pressekammer des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Eilbeschluss erklärte: "Es bleibt dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten." Doch was heißt "unbenommen"? Dass dies in jedem Fall rechtlich in Ordnung ginge? Oder ist das zu verstehen als reine Möglichkeit, die aber natürlich abhängig ist von genauer rechtlicher Prüfung?

Der Beschluss ist in diesem Punkt nicht ganz eindeutig. Wer aber vertraut ist mit dem Verfassungsgericht, dem drängt sich doch ein Schluss auf: Hätten die Richter wirklich sagen wollen, dass die Aufhebung der alten Akkreditierungsentscheidung in jedem Fall, unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zulässig wäre, hätten sie dazu wohl weitere Ausführungen machen müssen - das haben sie aber nicht getan.

An anderer Stelle findet sich die Bemerkung: "Eine etwaige Ungleichbehandlung sonstiger Medien, denen ein bereits zugeteilter Sitzplatz genommen" werde, heißt es dort, wöge "weniger schwer" als die Benachteiligung insbesondere der türkischen Medien. Das bezieht sich auf die im Eilverfahren maßgebliche Folgenabwägung. Sprich: Sollte ein Journalist, der seinen bisherigen Platz verliert, nun dagegen ins Eilverfahren gehen, würde er damit wohl scheitern. Andernfalls würde das Bundesverfassungsgericht entgegen seiner ersten Entscheidung argumentieren müssen - unwahrscheinlich.

Hat das OLG immer alles richtig gemacht?

Erst in einem Hauptsacheverfahren würden sich die Richter dann mit der eigentlichen Rechtsfrage beschäftigen müssen. Einen Hinweis, wie diese zu lösen wäre, liefert ein anderer Satz aus dem Eilbeschluss: "Rechte der Medien bestehen ohnedies nur im Rahmen einer gleichheitsgerechten Auswahlentscheidung."

War also das erste Auswahlverfahren rechtswidrig, dann ist es völlig unproblematisch, diese Sitzverteilung aufzuheben. War die erste Vergabe dagegen in Ordnung, dann wird es heikel.

Das Pikante daran ist: Bis vor kurzem hatte das OLG immer behauptet, es habe alles richtig gemacht. Vergangenen Montag dann, nach Aufhebung des ursprünglich vorgesehenen Prozessbeginns, zitierte die Nachrichtenagentur dpa aus einem Vermerk Götzls, in dem dieser der Pressestelle des OLG eine Mitschuld gab: Sie habe "einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt".

Die offizielle Verfügung von Freitag, mit der das Losverfahren angekündigt wird, schweigt sich zu den Gründen, warum das Verfahren neu angesetzt wurde, dagegen völlig aus.

Sollte es also zu Klagen von nachträglich um ihren Platz gebrachten Journalisten kommen, dürfte dies das neue Verteilungsverfahren und den neuen Prozessauftakt kaum erschüttern. Ein weiterer Eilbeschluss droht dem OLG nicht; bis die Verfassungsrichter in einem Hauptsacheverfahren zu einer Entscheidung kommen könnten, wäre der NSU-Prozess wohl weit fortgeschritten, wenn nicht abgeschlossen.

Dennoch müsste das OLG in einem solchen Verfahren schließlich doch noch Farbe bekennen: Hat es schon beim ersten Mal alles richtig gemacht oder nicht?

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