NSU-Prozess Anwälte wollen milde Strafe für Holger G.

Die Verteidiger von Holger G. haben im NSU-Prozess die zentralen Anklagevorwürfe gegen ihren Mandanten zurückgewiesen. Er wolle sich aber einer angemessenen Strafe stellen.

Holger G. (r.), Anwalt Pajam Rokni-Yazdi (Archiv)
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Holger G. (r.), Anwalt Pajam Rokni-Yazdi (Archiv)


Die Anwälte des Mitangeklagten Holger G. im NSU-Prozess haben eine Strafe von "unter zwei Jahren" für ihren Mandanten vorgeschlagen, aber keinen konkreten Strafantrag gestellt. "Er will für seine Tat geradestehen", sagte Rechtsanwalt Pajam Rokni-Yazdi vor dem Münchner Oberlandesgericht. Der Verteidiger erörterte in seinem Plädoyer auch die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe, ohne eine solche aber förmlich zu beantragen.

Die Bundesanwaltschaft hatte für G. fünf Jahre Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gefordert. Der Angeklagte hatte bereits zu Prozessbeginn und im vorangegangenen Ermittlungsverfahren zugegeben, die untergetauchten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei deren Leben im Untergrund unterstützt zu haben. Konkret habe er einmal eine Waffe überbracht, Personalpapiere für Böhnhardt beschafft und eine Krankenkassenkarte für Zschäpe.

Damit sei allerdings nicht bewiesen, dass G. von den Morden und Sprengstoffanschlägen der beiden Terroristen Mundlos und Böhnhardt wusste, sagte Rechtsanwalt Stefan Hachmeister. G. habe geglaubt, die drei seien abgetaucht, weil nach ihnen wegen früherer Straftaten in Jena gefahndet wurde. Seine Hilfe sei ein Freundschaftsdienst gewesen. G. habe nicht ahnen können, dass "Böhnhardt und Mundlos durchs Land reisten und Menschen töteten", sagte Rokni-Yazdi. Hätte ihr Mandant das gewusst, hätte er ihnen nicht geholfen.

"Mord hat er ihnen von vornherein nicht zugetraut"

Damit könne gegen G. nur der Vorwurf erhoben werden, er habe eine kriminelle Vereinigung unterstützt, nicht aber der schwerwiegendere Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. G. habe sich nicht vorstellen können, dass Mundlos und Böhnhardt schwerste Straftaten begehen. "Mord hat er ihnen von vornherein nicht zugetraut", sagte Rokni-Yazdi.

Verteidiger Hachmeister kritisierte, der NSU-Prozess sei von Anfang an mit einer "überhöhten Erwartungshaltung" bei den Opfern der NSU-Morde und -Anschläge und in der Öffentlichkeit belastet gewesen. Damit habe sich ein "enormer Pönalisierungsdruck" aufgebaut, also die Erwartung hoher Strafen. Sein Mandant verstehe dieses Bedürfnis, sagte der Anwalt. G. habe jedoch auch "Angst davor, dass er hier als Sündenbock" herhalten müsse.

Formal kann G. nach Ansicht der Verteidiger nur für seine letzte Tat bestraft werden. Das war im Jahr 2011, ein halbes Jahr vor dem Auffliegen des NSU. Da beantragte G. einen Reisepass auf seinen Namen, aber mit einem Foto von Uwe Böhnhardt.

Nach dem Schlussvortrag der Verteidigung von Holger G. stehen nach fünf Jahren Verhandlungsdauer nur noch zwei Plädoyers aus. Kommende Woche hat das Gericht drei Tage für die Verteidigungsreden des mutmaßlichen Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben geplant.

Nach Pfingsten sollen die drei sogenannten Altverteidiger Zschäpes - Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm - plädieren. Die Bundesanwaltschaft hat für die Hauptangeklagte lebenslange Haft wegen Mittäterschaft an den NSU-Morden beantragt. Ihre beiden Wunschverteidiger Mathias Grasel und Hermann Borchert plädierten auf höchstens zehn Jahre.

wit/dpa

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