Zeuge im NSU-Prozess: Wie ein BKA-Mann Zschäpe zum Reden brachte

Von Gisela Friedrichsen, München

Beate Zschäpe mit Anwälten: Kein Vertrauensverhältnis? Zur Großansicht
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Beate Zschäpe mit Anwälten: Kein Vertrauensverhältnis?

Im NSU-Prozess schweigt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, doch das war nicht immer so: Geschickt verwickelte ein BKA-Beamter Zschäpe nach ihrer Festnahme in Plaudereien. Er habe ihr von der RAF erzählt, sie ihrem Ärger über ihre Verteidiger Luft gemacht - und Emotionen gezeigt.

Wie viel List darf angewendet werden, um einen Beschuldigten, der sich auf sein Recht zu schweigen beruft, trotzdem zum Reden zu bringen? Welche Tricks sind erlaubt? Folgt man den Aussagen der Polizeizeugen, die im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht aussagen: offenbar eine Menge. Ganz legal.

Denn, das war am 18. Verhandlungstag zu erfahren: Es muss ja nicht unbedingt eine förmliche Vernehmung sein oder eine informatorische Befragung durch die Kripo - nein, man redet einfach stundenlang "über Gott und die Welt" und fertigt danach einen zwölf Seiten langen Vermerk, der dann zu den Akten genommen wird. Ohne dass der Beschuldigte diesen zu sehen bekommt, wohlgemerkt.

Der Spielraum der Ermittler ist beschränkt. Wenn er jedoch trickreich genutzt wird, ist er enorm. Auf Beate Zschäpe, heute die Hauptangeklagte, wurde nach ihrer Festnahme offensichtlich nach allen Regeln der polizeilichen Kunst eingewirkt. Am letzten Verhandlungstag schon beschrieb ein smarter 37-jähriger BKA-Mann, wie er Zschäpe auf dem Weg von Zwickau nach Karlsruhe zum Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ins Gespräch verwickelte. Dabei hatte er ihre Konfusion nach der Festnahme und nach dem Tod ihrer Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt offenbar geschickt ausgenutzt.

"Bei Frau Zschäpe sagt keiner nein"

Als Zschäpe wenige Tage später um ihre Brille bat, die bei der Festnahme sichergestellt worden war, machte sich ausgerechnet jener besonders nette Ermittler zu ihr auf den Weg in die Kölner Untersuchungshaftanstalt, im Gepäck die Brille. Warum schickte man die Brille nicht einfach per Post? Warum musste der Zeuge sogar den Samstag für diesen Auftrag opfern? "Bei Frau Zschäpe sagt keiner nein", antwortet der Mann lachend. Sie freute sich jedenfalls über den Besuch, und es gab wieder eine Menge Gesprächsstoff. "Mein Interesse an weiteren Angaben war nach wie vor vorhanden", gibt er auf Frage von Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl zu.

Gerade an einem so spektakulären Fall wie den der mutmaßlichen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) angelasteten Verbrechen zeigt sich, ob sich der Rechtsstaat auch in Extremsituationen bewährt. Natürlich war das Interesse an der Aufklärung von zehn zum Teil seit Jahren ungelösten Mordtaten an vorwiegend türkischstämmigen Personen immens.

Zschäpe lebte seit 1998 mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Illegalität, sie ist die Person, die am besten weiß, warum und was wer getan hat. Doch wird dadurch ihr Recht, sich durch Schweigen zu verteidigen, obsolet?

Sie schweigt. Anfangs, weil sie noch keinen Anwalt hatte. Dann, weil ihr Verteidiger von Aussagen abriet. Am 25. Juli 2012 wurde sie von Köln in die JVA Gera gebracht, um dort von ihrer Mutter und ihrer kranken, reiseunfähigen Großmutter besucht zu werden. Vier Stunden Fahrt hin und vier zurück. Zschäpe war aufgeregt, sie freute sich einerseits, hatte aber auch Angst, von der Presse entdeckt zu werden. Sie war gefesselt an Händen und Füßen und saß hinter abgedunkelten Scheiben eines VW-Busses, nicht nur in Begleitung einfacher Bewacher, sondern von zwei erfahrenen Mitarbeitern des Bundeskriminalamts und zweien der Bundespolizei.

"Rein zufällig" kam die Rede auf Fehmarn

Die Frau vom BKA kannte sie schon aus dem Gefängnis. "Wir machen hier keine Vernehmung", versicherte der BKA-Mann, "aber wir können über alles reden, über Gott und die Welt, über alles." Allerdings werde ein Vermerk gemacht, für die Akten.

Und so eröffnete denn die schon vertraute Mitarbeiterin des BKA damals das Gespräch, das sodann "wie im Flug" verging. Wenn ein Themenkomplex erschöpft war, wurde der nächste angesprochen. Der BKA-Mann brachte angeblich "rein zufällig" die Insel Fehmarn ins Gespräch (es hatten sich mittlerweile Zeugen gemeldet, die Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt dort gesehen haben wollten). Er fragte, ob sie schon mal in die Akten geschaut habe, und riet, "den Bericht des Brandermittlers mal anzuschauen". Denn er, der Zeuge, habe den Eindruck gehabt, Zschäpe habe nicht gewusst, wie viele Asservate trotz der Brandlegung in ihrer Zwickauer Wohnung inzwischen gefunden worden waren.

Es gebe nur leicht "angeschmorte Dokumente" und noch lesbare Festplatten. Und die Ermittlungen dauerten an. Sie habe beim Ermittlungsrichter doch eine Aussage angekündigt! Sie stehe doch zu ihrem Wort, oder? Was nun mit einer Aussage sei?

"Man merkte, wie unzufrieden sie mit ihrem Anwalt war!" Der Zeuge vom BKA erwähnt immer wieder diese angebliche Beschwerden Zschäpes über ihre Verteidigung. Wollte er damals einen Keil zwischen die Beschuldigte und ihre Verteidiger treiben oder sie gar dazu bewegen, sich von diesen Anwälten zu trennen? "Sie war froh, mal eine andere Meinung - nämlich unsere - zu erfahren", sagt er vor Gericht. Wie mag er damals auf Zschäpe eingeredet haben, nicht länger auf die Verteidiger Wolfgang Heer und Stahl zu hören! "Sie war sehr erbost, dass Heer ständig in der Presse war mit dem NSU-Fall", fährt der Zeuge fort. Es habe kein Vertrauensverhältnis zwischen Zschäpe und ihren Verteidigern bestanden. "Es gibt nämlich auch Anwälte, die sagen: Reden Sie!"

Er ergriff damals die Gelegenheit, ausführlich über die Schicksale einzelner RAF-Leute zu berichten. Wer zum Beispiel mit einer vergleichsweise milden, bald zur Bewährung ausgesetzten Strafe davongekommen war wie etwa Susanne Albrecht, die "alles gesagt hat, was sie wusste", und längst unter anderem Namen einem angesehenen Beruf nachgehe. Im Gegensatz dazu Christian Klar, der mehr als 26 Jahre habe verbüßen müssen. Sie, die Beschuldigte Zschäpe, sei ja in der DDR aufgewachsen und wisse daher wohl nicht Bescheid über die Praxis der Gerichte, eine umfassende Aussage mit einem gehörigen Strafrabatt zu belohnen.

"Ich meine, ein paar feuchte Augen gesehen zu haben"

"Wie reagierte sie auf das Thema RAF?", fragt der Vorsitzende Manfred Götzl. "Sie wurde schon nachdenklich", antwortet der Zeuge.

Er stellt sich vor Gericht als eine Art fröhlicher, keineswegs wortkarger, sondern eher schwatzhafter Alleinunterhalter dar. Tatsächlich dürfte er einer der gewieftesten Ermittler des Bundeskriminalamts sein. Dass er als Begleiter Zschäpes ausgewählt worden war, lag laut seinen eigenen Angaben vor Gericht an seiner "großen Erfahrung", seinem Hintergrundwissen und so fort. Die Entscheidung sei "ganz oben" getroffen worden. Man wusste dort genau, wen man einsetzte.

Als man an den Plattenbauten von Jena vorbeifuhr, fährt er vor Gericht fort, "da erwähnte ich die Familie Böhnhardt, die da wohnt und die ich mal vernommen habe. Der Vater sei ja seinem Sohn wie aus dem Gesicht geschnitten gewesen." Zschäpe habe damals das Gesicht ans Wagenfester gelehnt, "und ich meine, ein paar feuchte Augen gesehen zu haben".

"Wenn die Polizei so mit Beschuldigten verfährt", sagt am Ende des Tages Bundesanwalt Herbert Diemer, "das ist völlig normal und legitim! Wir haben den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen."

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1.
moistvonlipwik 03.07.2013
Zitat von sysopIm NSU-Prozess schweigt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, doch das war nicht immer so: Geschickt verwickelte ein BKA-Beamter Zschäpe nach ihrer Festnahme in Plaudereien. Er habe ihr von der RAF erzählt, sie ihrem Ärger über ihre Verteidiger Luft gemacht - und Emotionen gezeigt. NSU-Prozess: Beamter berichtet von Unterhaltung mit Zschäpe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beamter-berichtet-von-unterhaltung-mit-zschaepe-a-909279.html)
Iura vigilatibus scripta sunt (das Recht ist für Hellen geschrieben).
2. Tja..
bob27.3. 03.07.2013
Zitat von sysopIm NSU-Prozess schweigt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, doch das war nicht immer so: Geschickt verwickelte ein BKA-Beamter Zschäpe nach ihrer Festnahme in Plaudereien. Er habe ihr von der RAF erzählt, sie ihrem Ärger über ihre Verteidiger Luft gemacht - und Emotionen gezeigt. NSU-Prozess: Beamter berichtet von Unterhaltung mit Zschäpe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beamter-berichtet-von-unterhaltung-mit-zschaepe-a-909279.html)
..nicht ohne Grund gilt der eiserne Grundsatz:Sobald die Polizei im Spiel ist,Aussage verweigern"!Ein unumstößliches Rechtsgut,dass immer befolgt werden sollte!
3. ?
executing 03.07.2013
Zitat von sysopIm NSU-Prozess schweigt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, doch das war nicht immer so: Geschickt verwickelte ein BKA-Beamter Zschäpe nach ihrer Festnahme in Plaudereien. Er habe ihr von der RAF erzählt, sie ihrem Ärger über ihre Verteidiger Luft gemacht - und Emotionen gezeigt. NSU-Prozess: Beamter berichtet von Unterhaltung mit Zschäpe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beamter-berichtet-von-unterhaltung-mit-zschaepe-a-909279.html)
Ich verstehe den Artikel nicht ... Zschäpe sagt nix, will nix sagen, die Anwälte raten ihr nix zu sagen, aber wenn man ihr menschlich kommt, sagt sie ganz viel?
4.
dixi 03.07.2013
Das "journalistische" Beitrage zum NSU Prozess nun unter der Rubrik "Panorama" veröffentlicht werden wundert niemanden, der sich mit dem Thema ensthaft auseinander setzt. Sind die Beteiligten (ob nun freiwillig oder nicht) doch nur Statisten in einem absurden Theaterstück voller (im besten Fall) Halbwahrheiten. Zeugen haben keine "Aussagegenehmigung", vor dem NSU- Untersuchungsausschuss treten Sie sogar im Kostüm auf und die ach so seriöse Presse setzt Schwerpunkte in der Mimik der Angeklagten. Was für eine Farce.
5.
cs01 03.07.2013
Dass solche gezielten Verletzungen der Rechte Beschuldigter vom BGH nicht gestoppt werden, ist eines der größten Ärgernisse für einen Strafverteidiger. Deshalb sage ich meinen Mandanten auch immer, dass man überhaupt nicht mit der Polizei ohne Anwalt redet, auch nicht über das Wetter oder Fussball. Zumal der Polizist hinter her alles mögliche behaupten kann, von Missverständisse oder phonetischen Irrtümern mal ganz zu schweigen.
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